Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz: Die Standpunkte von CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder

7. März 2026 | Kategorie: Landtagswahl RLP 2026, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz

Gordon Schnieder
Foto: Tobias Koch

RLP – Am 22. März wählen die Bürger von Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Mit dieser Wahl wird auch entschieden, wer künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.

Der Pfalz-Express hat die Spitzenkandidaten zu zentralen Fragen befragt. Alle Kandidaten haben dieselben Fragen bekommen, damit die Positionen direkt miteinander verglichen werden können. Hier sind die Antworten von CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder.

Bildung und Gewalt an Schulen (aktuell das wichtigste Thema für die Wähler)

Bildung gilt laut einer dimap-Umfrage als drängendstes Problem in Rheinland-Pfalz.
Frage: Wie wollen Sie konkret den Lehrermangel beheben, die Unterrichtsqualität steigern und die Digitalisierung an Schulen umsetzen – und welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?

Ganz wichtig: Wie wollen Sie die Gewalt an Schulen (Beispiel Ludwigshafen) in den Griff bekommen?

Gordon Schnieder: Rheinland-Pfalz ist beim Thema Bildung seit langer Zeit nicht mehr an der Spitze, sondern auf dem absteigenden Ast. Nach 35 Jahren SPD-geführtem Bildungsministerium zeigt sich stärker, denn je ein massiver Handlungsbedarf. Absturz im Bundesländervergleich, Brandbriefe von Lehrkräften und Schulleitungen sowie immer neue Berichte über Gewaltvorfälle und Polizeieinsätze sprechen eine deutliche Sprache.

Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für die weitere Bildungsbiografie und hat für mich höchste Priorität. Um einen verlässlichen Übergang in die Grundschule zu ermöglichen, machen wir das letzte Kita-Jahr zu einem verbindlichen Vorschuljahr. Mit der frühzeitigen Sprachstandserhebung im Alter von viereinhalb Jahren und individueller Förderung erkennen wir Sprachdefizite rechtzeitig und stellen sicher, dass jedes Kind in der Grundschule Deutsch sprechen kann. Mit unserer Grundschul-Garantie sorgen wir für verlässlichen Unterricht von 8 bis 14 Uhr, inklusive einem kostenlosen, gesunden Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung in der Schule.

Lehrerinnen und Lehrer verdienen Rückhalt, Wertschätzung und faire Bezahlung. Um den Beruf attraktiver zu machen und den Lehrkräftemangel zu bekämpfen, heben wir die Besoldung der Grundschullehrkräfte auf A 13 an. Für Lehrkräfte an weiterführenden und beruflichen Schulen führen wir Regelbeförderungen wieder ein. So verhindern wir, dass gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in andere Bundesländer abwandern. Die Ausbildung gestalten wir praxisnäher und erleichtern den Quereinstieg.

Im Bereich der Digitalisierung braucht es regelmäßige Fortbildungen für Lehrkräfte und eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Jede Lehrkraft, jede Schülerin und jeder Schüler ab Klasse 8 soll über ein digitales Endgerät verfügen. IT-Fachkräfte kümmern sich um die Instandhaltung und Wartung der technischen Infrastruktur.

Für mich ist klar: Schulen müssen sichere Orte sein. Gewalt, Bedrohung und Respektlosigkeit dürfen nicht toleriert werden. Wir setzen auf klare Regeln, konsequente Sanktionen und Unterstützung für Lehrkräfte und Schulleitungen. Zudem braucht es mehr Schulsozialarbeit und -psychologie, multiprofessionelle Teams, kleinere Klassen und, wo nötig, doppelte Lehrerbesetzung und die Präsenz von Sicherheitskräften.

Gesundheitsversorgung (Platz 2 der Wählerpriorität)

Viele Bürger – besonders im ländlichen Raum – sorgen sich über Krankenhausschließungen, lange Wartezeiten bei Haus- und Fachärzten sowie den Ärztemangel in Kommunen. Bis zu sechs Monate auf einen Facharzttermin zu warten, ist für viele gesetzlich Versicherte Alltag.
Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um diese Missstände abzustellen?

Gordon Schnieder: Die CDU Rheinland-Pfalz steht für eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung. Für mich ist klar: Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein.

Deshalb setzen wir auf eine Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze um mindestens 200 auf 650, die Gründung einer zweiten medizinischen Fakultät sowie den Ausbau mehrerer Satellitenstandorte. Mit unserem Programm „Start, Stay & Comeback“ wollen wir Studentinnen und Studenten sowie ältere Ärztinnen und Ärzte für den Dienst in Rheinland-Pfalz zurückgewinnen. Zudem beschleunigen wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Wahrung unserer hohen Qualitätsstandards.

Wir sorgen für moderne und effizientere Strukturen. Dazu gehört eine stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, der Ausbau von sektorenübergreifenden Praxiskliniken, die haus- und fachärztliche Angebote bündeln und bei Bedarf um passende Angebote erweitert werden sowie eine Planung, die Erreichbarkeit, Qualität und regionale Bedarfe zusammen denkt.

Unsere Krankenhäuser müssen als zentraler Pfeiler der medizinischen Versorgung erhalten bleiben, gerade auch im ländlichen Raum. Dafür werden wir einen „Lebende Krankenhäuser-Fonds“ mit einem Volumen von 150 Millionen Euro jährlich auflegen, um alle Kliniken zu erhalten, bis die Bundesreform greift. Mit einem landesweiten Investitionsprogramm sorgen wir zudem dafür, dass Gebäude saniert und Digitalisierung sowie moderne Medizintechnik vorangetrieben werden.

Die Chancen der Digitalisierung müssen konsequent genutzt werden. Telemedizin und Videosprechstunden können die Sicherstellung der medizinischen Versorgung nicht ersetzen, aber sie können eine wichtige Ergänzung sein – besonders dort, wo Wege weit sind, und Fachärzte fehlen. Um deutlich kürzere Wartezeiten bei der Terminvergabe zu erreichen, werden wir Terminservicestellen stärken und digitale Terminvermittlungen ausbauen. Informationen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Neben der elektronischen Patientenakte braucht es dafür eine digitale Infrastruktur, die funktioniert – mit sicheren Kommunikationswegen und einheitlichen Standards. So erreichen wir eine umfassende und verlässliche Versorgung, die wohnortnahe Strukturen und digitale Angebote sinnvoll verbindet.

Wohnen (Platz 3 der Top-Themen)

Mieten und Immobilienpreise steigen rasant. Eine Dreizimmerwohnung für 1.300 Euro Kaltmiete ist für viele Haushalte kaum noch bezahlbar.
Frage: Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen? Welche Programme, Förderungen oder gesetzlichen Maßnahmen setzen Sie ein, und wie wird das finanziert?

Gordon Schnieder: Wohnen ist ein Grundrecht, doch bezahlbarer Wohnraum ist für viele Menschen knapp. Unser Ziel ist klar: Wir wollen mehr Wohnungen bauen, Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und sowohl Eigentümer als auch Mieter entlasten.

Mit unserem Eigenheim-Zuschuss fördern wir gezielt junge Menschen und Familien beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Wohneigentums: 10.000 Euro je Käufer bzw. Elternteil und 5.000 Euro je Kind unter 18 Jahren. Um Eigentümerinnen und Eigentümer zu entlasten, schaffen wir die Straßenausbaubeiträge zudem endgültig ab.

Wir setzen gezielt auf Innenentwicklung, Umbau, Aufstockung, Nachverdichtung und die Aktivierung von Leerstand. Durch einen konsequenten Abbau bürokratischer Hürden, vereinfachte, beschleunigte und vollständig digitalisierte Verfahren inklusive einer Genehmigungsfiktion, eine verschlankte Landesbauordnung, vereinfachte Typengenehmigungen wie den „Gebäudetyp E“, serielle/modulare Bauweisen und klare Förderkulissen, wollen wir bezahlbares Bauen ermöglichen.

Unser Konzept „Aus Eins mach Zwei“ zielt darauf ab, die Umwandlung von bestehenden Ein- und Zweifamilienhäusern durch verschiedene Formen des Umbaus, der Aufstockung oder Teilung zu fördern. So schaffen wir neue Wohneinheiten und ermöglichen älteren Eigentümerinnen und Eigentümern zugleich, im vertrauten Umfeld zu bleiben.

Die Wohnraumförderung wollen wir zu einem verlässlichen und planbaren Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum machen. Deshalb setzen wir auf eine Kombination aus Eigentumsförderung, Bestandsaktivierung und altersgerechten Umbauten. Über die landeseigene Investitions- und Strukturbank möchten wir Umbau, Aufstockung, Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnraum und barrierearme, altersgerechte Modernisierungen durch günstige Programme, niedrigschwellige Beratung und vereinfachte baurechtliche Verfahren fördern. Ziel ist ein Gesamtpaket, das Mieter, Eigentümer, Familien, Kommunen und Investoren gleichermaßen erreicht.

Wirtschaft & Arbeitsplätze

Viele Mittelständler in Rheinland-Pfalz leiden unter hoher Steuer- und Abgabenlast sowie steigenden Energiepreisen. Die Zahl der Insolvenzen ist drastisch gestiegen.
Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um den Mittelstand zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern und Wirtschaftswachstum zu fördern? Bitte nennen Sie Maßnahmen, Zeitplan und Finanzierung.

Gordon Schnieder: Unser Mittelstand ist das Herz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Deshalb stehe ich für eine Wirtschaftspolitik, die die Unternehmen stärkt und ihnen Luft zum Atmen gibt.

Dafür braucht es einen konsequenten Bürokratieabbau, der den Alltag unserer Betriebe spürbar entlastet. Neue Belastungen müssen schon bei der Gesetzgebung vermieden und bestehende Vorschriften systematisch überprüft und ggf. angepasst werden. Eine unternehmensfreundliche Anwendung von Ermessensspielräumen sowie vollständig digitalisierte und medienbruchfreie Abläufe müssen zum Standard werden. Für Behörden führen wir klare Verfahrensfristen ein – bei Nichteinhaltung gilt der Antrag automatisch als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Ein Bürokratiemeldeportal ermöglicht es Unternehmen wie Bürgern, bürokratische Lasten und Hürden direkt zu melden.

Unsere Wirtschaft braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Mit schnelleren Planungszeiten, einem starken LBM und dem Abbau des Investitionsstaus sorgen wir für eine funktionierende Infrastruktur. Eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs mit mehr allgemeinen Zweckzuweisungen statt kleinteiliger Förderprogramme macht unsere Kommunen wieder handlungsfähig – so kann Zukunft wieder vor Ort gestaltet werden. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Senkung der Stromsteuer für alle ein.

Ausbildung und Studium betrachten wir gleichwertig: Die Meisterausbildung wird kostenlos und die Berufsorientierung ab Klasse 7 durch zwei verpflichtende Praktika gestärkt. Mit der Einführung eines „Tags des Handwerks“, an dem sich Berufsfelder und Unternehmen an den Schulen vorstellen können, wollen wir junge Menschen für das Handwerk begeistern. Zudem werden Berufsschulen modernisiert und mit mehr Fachpraxislehrkräften ausgestattet.

Mobilität & Verkehr (sehr hoch in den Umfragen)

Viele Pendler und ländliche Bewohner klagen über marode Straßen, fehlende Bahnverbindungen und unzuverlässigen ÖPNV.
Frage: Wie wollen Sie diese Probleme angesichts leerer Kassen beheben?

Gordon Schnieder: Gute und verlässliche Mobilität ist Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse genau wie für wirtschaftliche Stärke. Rheinland-Pfalz liegt bei den Investitionen seit Jahren auf dem letzten Platz der Flächenländer – marode Straßen, sanierungsbedürftige Brücken und ein unzuverlässiger ÖPNV sind die Folge. Das schadet Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen gleichermaßen.

Als CDU Rheinland-Pfalz werden wir den Investitionsstau konsequent auflösen. Die Sanierung von Straßen, Brücken und Bahnstrecken hat für uns größte Priorität. Dafür braucht es einen verlässlichen Plan und ausreichende Mittel, die im Haushalt zur Verfügung gestellt werden müssen.

Zugleich werden wir die notwendigen Kapazitäten schaffen, um die Investitionen auch auf die Straße zu bringen. Dafür stärken wir den Landesbetrieb Mobilität sowohl personell als auch organisatorisch und stellen durch einen rheinland-pfälzischen Infrastrukturfonds sicher, dass die Bauunternehmen Planungssicherheit über Jahre erhalten. Diesen Fonds werden wir aus Haushaltsrücklagen und laufenden Haushaltsmitteln speisen und so die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes ergänzen. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir vereinfachen, beschleunigen und vollständig digitalisieren. Bei der Umsetzung werden wir die private Bauwirtschaft und externe Planungsbüros stärker einbinden, um Projekte schneller umzusetzen.

Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz beim Schienenverkehr aufholt und investieren deshalb in moderne, gut getaktete und barrierefreie Bahnangebote. Wo finanziell möglich, wollen wir die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken mit positiver Kosten-Nutzen-Bewertung fortsetzen und damit insbesondere den ländlichen Raum besser anbinden. Gleichzeitig setzen wir auf einen leistungsfähigen ÖPNV mit Bussen, Bürgerbussen, On-Demand-Verkehren und datengesteuerten sowie lernenden Mobilitätsangeboten.

So stellen wir sicher, dass der Ausbau bedarfsgerecht erfolgt. Allen Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden werden wir, unabhängig vom Wohnort, ein vom Land finanziertes Deutschlandticket zur Verfügung stellen.

Im Flächenland Rheinland-Pfalz bleibt das Auto auch in Zukunft wichtig. Wir unterstützen daher die Bemühungen der Bundesregierung zur Durchsetzung der Technologieoffenheit auf europäischer Ebene. Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen, E-Fuels, Elektroantriebe und Wasserstoff gehören alle zur Zukunft der Mobilität. Deshalb muss auch die Lade- und Tankinfrastruktur flächendeckend noch stärker ausgebaut werden.

Klimaschutz & Energiewende

Frage: Wie vereinbaren Sie Klimaschutz (z. B. Ausbau Erneuerbarer Energien) mit bezahlbarer Energie für Haushalte und Industrie? Wie gehen Sie mit dem Widerstand gegen Windkraftanlagen und Freiflächen-PV in der Bevölkerung um?

Gordon Schnieder: Für mich ist klar: Klimaschutz gelingt nur mit den Menschen und den Unternehmen, nicht gegen sie. Um unsere Umwelt zu schützen und Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, müssen Ökologie, Ökonomie und soziale Verantwortung zusammengedacht werden. Deshalb braucht es Innovation und Technologieoffenheit statt Ideologie und Verbote.

Um wirksamen, nachhaltigen und wirtschaftlich verträglichen Klimaschutz zu gewährleisten, setze ich auf einen pragmatischen, technologieoffenen Ansatz: Der Fokus liegt auf der Sicherung bezahlbarer Energie für Wirtschaft und Privathaushalte. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für die Senkung der Stromsteuer für alle ein.

Echte Klimaneutralität gelingt nur durch einen stabilen Energiemix. Dazu gehört auch Windkraft. Sie wird dort ausgebaut, wo sie wirtschaftlich sinnvoll ist und lokale Interessen berücksichtigt sind. Aus unserer Sicht ist Akzeptanz vor Ort dabei der entscheidende Erfolgsfaktor. Photovoltaik soll zur Selbstverständlichkeit auf öffentlichen, gewerblichen und privaten Gebäuden werden. Dafür wollen wir die Nutzung von Dachflächen erleichtern, bürokratische Hürden, etwa beim Denkmalschutz, reduzieren und Genehmigungen vereinfachen. Freiflächen müssen dabei geschützt bleiben – PV gehört bevorzugt auf Dächer, an Fassaden und versiegelte Flächen wie Parkplätze oder Lärmschutzwände. Deshalb setzen wir uns für klare Leitlinien ein, damit die Energiewende nicht in Flächenkonkurrenz mit Landwirtschaft und Naturschutz steht. Zudem fördern wir Floating-PV und moderne Agri-PV-Anlagen, die Landwirtschaft und Energieerzeugung kombinieren, ohne den Boden zu versiegeln.

Die im ideologischen Landesklimaschutzgesetz der Ampelregierung festgelegten Ziele lehnen wir ab. Das neue Gesetz bedeutet eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft und gefährdet tausende Arbeitsplätze. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 basiert zudem auf überholten Annahmen – etwa einer überschätzten CO₂-Bindung durch Wälder – und bringt keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz, sondern führt zu Abwanderung oder gar Schließung von Betrieben aus Rheinland-Pfalz. Die Änderungen des Landesklimaschutzgesetzes werden wir daher zurücknehmen und uns wieder an den Zielen des Bundes orientieren.

Zuwanderung & Integration (immer noch relevant)

Migration und Integration bewegen die Menschen nach wie vor stark.
Frage: Welche konkreten Schritte planen Sie, um Integration zu verbessern und gleichzeitig die Belastungsgrenzen von Kommunen und Schulen zu respektieren?
Wie stehen Sie zur Abschiebung von Gewalttätern, zum Beispiel nach Afghanistan oder Syrien?

Gordon Schnieder: Für uns ist klar: Humanität und Ordnung gehören zusammen. Damit Integration gelingen kann, braucht es klare Regeln. Rheinland-Pfalz ist ein offenes und hilfsbereites Land, das sich klar zum Recht auf Asyl bekennt. Viele Zugewanderte leisten Tag für Tag ihren Beitrag zu Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Doch wir sehen auch, dass Kommunen, Schulen und Kitas vielerorts überfordert sind. Deshalb wollen wir Migration in Rheinland-Pfalz besser steuern, begrenzen und ordnen.

Illegale Einreisen müssen verhindert, Rückführungen umgesetzt und Verfahren beschleunigt werden. Dafür schaffen wir eine zentrale Abschiebeeinrichtung, landeseigene Rückführungskapazitäten, klare und einheitliche Verfahren sowie eine zentrale Ausländerbehörde zur Bündelung aller ausländerrechtlichen Verfahren. Asylsuchende verbleiben grundsätzlich bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen – nur wer eine Bleibeperspektive hat, wird auf die Kommunen verteilt. Ausreisepflichtige, kriminelle Flüchtlinge müssen konsequent abgeschoben werden – sofern rechtlich möglich auch nach Afghanistan und Syrien.

So schützen wir die Kommunen und schaffen faire Bedingungen für eine gelingende Integration. Um die Kommunen finanziell zu entlasten, wird sich das Land zudem stärker an den Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration beteiligen. In Abstimmung mit unseren Nachbarländern setzen wir uns weiter für eine Harmonisierung der Leistungen und vermehrt Sach- statt Geldleistungen ein.

Integration hängt maßgeblich von Sprache, Bildung und Arbeit ab. Deshalb setzen wir uns für eine verbindliche Integrationsvereinbarung mit verpflichtender Sprach- und Wertevermittlung ein. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund unterstützen wir gezielt durch frühkindliche Sprachförderung, verpflichtende Kita-Besuche und Sprach-Intensivklassen.

Zudem wollen wir einen frühzeitigen Arbeitsmarktzugang ermöglichen – die Initiative der Bundesregierung unterstützen wir daher. Bürokratische Hürden zwischen Jobcenter, Ausländerbehörde und Arbeitgeber werden abgebaut und Betriebe, die Menschen ausbilden und integrieren, erhalten Unterstützung. So schaffen wir erfolgreiche Integration durch Leistung und Teilhabe, nicht durch Abhängigkeit.

Kommunalfinanzen

Viele Landkreise und Gemeinden stehen vor dem Kollaps – mit hohen Defiziten, steigenden Sozialausgaben und Investitionsstau.
Frage: Was wollen Sie dagegen tun? Haben Sie neue Ideen zur Finanzierung, einen Zeitplan und konkrete Maßnahmen?

Gordon Schnieder: Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Landes – aber sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Rheinland-Pfalz ist seit Jahren Schlusslicht bei der kommunalen Finanzkraft. Die SPD-geführte Landesregierung hat es versäumt, die Kommunen strukturell zu stärken. Ich werde dafür sorgen, dass unsere Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell so ausgestattet sind, dass sie wieder handlungsfähig werden und Orte bleiben, an denen Menschen gut und gerne leben.

Kern unseres Plans ist eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Kleinteilige Förderprogramme ersetzen wir durch mehr allgemeine Finanzzuweisungen – so können die Kommunen vor Ort selbst entscheiden, wofür sie ihre Mittel einsetzen wollen. Die Mindestfinanzausstattung wird realistisch neu berechnet und dynamisiert. Für besonders belastete Kommunen richten wir einen Härtefallfonds ein, denn kein Dorf, keine Stadt und kein Landkreis darf abgehängt werden.

Zudem gilt: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren – deshalb führen wir eine verbindliche Konnexitätsprüfung und eine Folgenabschätzung für Landesgesetze ein. Die Straßenausbaubeiträge schaffen wir endgültig ab und ersetzen sie durch eine dauerhafte und verlässliche Investitionskostenpauschale aus Landesmitteln. Die kommunale Bürokratie werden wir durch Überprüfung von Standards und Vereinfachung von Verfahren spürbar reduzieren.

So geben wir unseren Kommunen Vertrauen, Freiheit und finanzielle Stärke zurück – denn vor Ort weiß man am besten, wo Investitionen benötigt werden.

Rente und Arbeitszeit

Nach Vorschlägen aus der Union sollen die Deutschen mehr arbeiten, länger im Alter tätig sein und die Zahnversorgung selbst bezahlen.
Frage: Was halten Sie davon?

Gordon Schnieder: Die Vorschläge zur Einschränkung der Teilzeit-Regelungen sowie zu selbst zu zahlenden Zahnarztbesuchen lehne ich ab. Das hat auch der Bundesparteitag der CDU in Stuttgart – und damit die Gesamtpartei – klar bestätigt. Wir sind eine Partei, die auf Anreize statt Verbote setzt.

Wir sehen aber auch, dass wir als Gesamtwirtschaft nicht produktiv genug sind. Trotz Höchststand bei der Erwerbstätigkeit beobachten wir eine sinkende Produktivität. Strukturell werden wir deshalb mehr arbeiten müssen. Dabei geht es nicht um diejenigen, die schon in Vollzeit arbeiten und dabei sogar Überstunden machen.

Stattdessen muss darüber gesprochen werden, wie es attraktiver wird, Vollzeit zu arbeiten – beispielsweise durch steuerliche Anreize oder bessere Betreuungsangebote für Familien. Hierzulande scheitern viele Menschen, die Vollzeit arbeiten wollen, an einer unzureichenden Betreuungssituation für Pflegebedürftige und Kinder sowie unzuverlässigen Öffnungszeiten. Das betrifft vor allem Frauen. An diesem Hebel müssen wir ansetzen.

Für uns ist zudem klar: Leistung muss sich lohnen. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen auf Bundesebene, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen und im Zuge einer Einkommensteuerreform die Schwelle für den Spitzensteuersatz anzuheben.

Zugleich setzen wir uns für eine sichere Altersvorsorge und den Kampf gegen Altersarmut ein. Die Absicherung des Rentenniveaus sowie die Einführung der Aktivrente durch die CDU-geführte Bundesregierung begrüßen wir daher. In einem nächsten Schritt braucht es nach Vorstellung der Ergebnisse der Rentenkommission noch in diesem Jahr eine umfassende Rentenreform, die für echte Generationengerechtigkeit sorgt. Dabei werden die private als auch die betriebliche Altersvorsorge zukünftig eine deutlich größere Rolle spielen.

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