Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz: Die Standpunkte von AfD-Spitzenkandidat Dr. Jan Bollinger

Jan Bollinger
Foto: AfD RLP

RLP – Am 22. März wählen die Bürger von Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Mit dieser Wahl wird auch entschieden, wer künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.

Der Pfalz-Express hat die Spitzenkandidaten zu zentralen Fragen befragt. Alle Kandidaten haben dieselben Fragen bekommen, damit die Positionen direkt miteinander verglichen werden können. Hier sind die Antworten von AfD-Spitzenkandidat Dr. Jan Bollinger. 

Bildung und Gewalt an Schulen (aktuell das wichtigste Thema für die Wähler)

Bildung gilt laut einer dimap-Umfrage als drängendstes Problem in Rheinland-Pfalz.
Frage: Wie wollen Sie konkret den Lehrermangel beheben, die Unterrichtsqualität steigern und die Digitalisierung an Schulen umsetzen – und welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?
Ganz wichtig: Wie wollen Sie die Gewalt an Schulen (Beispiel Ludwigshafen) in den Griff bekommen?

Dr. Jan Bollinger: Entscheidend ist für uns als AfD Rheinland-Pfalz nicht, wie viel Steuergeld für Bildung ausgegeben wird, sondern welche Ergebnisse die Bildungspolitik zu Tage fördert. Fakt ist: Rheinland-Pfalz eilt trotz Rekordausgaben im Bildungsbereich von einem Tiefpunkt zum nächsten. Jede neue Bildungsstudie offenbart einen weiteren Absturz.

Um Lehrer zu gewinnen, müssen die Rahmenbedingungen attraktiv sein. Das ist derzeit nicht der Fall. Die unkontrollierte Masseneinwanderung, eine mangelhaft praktizierte Form der Inklusion und linke Bildungsexperimente haben unsere Lehrer zu Vielfaltsdompteuren gemacht. Lehrer sind viel zu häufig mit Streitschlichtung statt mit der Wissensvermittlung beschäftigt.

Um die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern und die Unterrichtsqualität zu verbessern, muss der Leistungsbegriff wieder uneingeschränkt bejaht werden. Leistung und Anstrengungsbereitschaft müssen im Zentrum der Lehrpläne und der Bildungspolitik stehen. Und: Schüler ohne ausreichend Deutschkenntnisse dürfen den Regelunterricht erst dann besuchen, wenn sie unsere Sprache beherrschen.

Die Digitalisierung des Unterrichts darf kein Selbstzweck sein. Staaten, die in der Vergangenheit große Fürsprecher waren, vertreten inzwischen die Auffassung, dass Digitalisierung zu schlechteren Leistungen führt. Jüngstes Beispiel: Dänemark. Wir wollen eine digitalfreie Grundschule, an den weiterführenden Schulen soll eine schrittweise Heranführung erfolgen. Aber: Eine zeitgemäße digitale Ausstattung der Schulsekretariate halten wir für dringend geboten.

Zu den Gewaltexzessen an unseren Realschulen plus: Es darf jetzt keine Denkverbote mehr geben. Die AfD fordert deshalb die Einführung einer Schuluniform als Pilotprojekt an Schulen, die das wünschen. Durch Schuluniformen wird das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt, Mobbing wegen falscher Kleidung verhindert sowie die Konzentration auf das Lernen gefördert. Schuluniformen können einen Beitrag leisten, um Gewalt zu reduzieren.

Gesundheitsversorgung (Platz 2 der Wählerpriorität)

Viele Bürger – besonders im ländlichen Raum – sorgen sich über Krankenhausschließungen, lange Wartezeiten bei Haus- und Fachärzten sowie den Ärztemangel in Kommunen. Bis zu sechs Monate auf einen Facharzttermin zu warten, ist für viele gesetzlich Versicherte Alltag.
Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um diese Missstände abzustellen?

Dr. Jan Bollinger: Die AfD Rheinland-Pfalz will die Medizinstudienplätze an der Universitätsmedizin Mainz von aktuell 450 auf 700 erhöhen, auch an den auszubauenden Nebenstandorten Trier und Koblenz. Im Rahmen des Unimedizin-Neubaus in Mainz sollen schließlich 1.000 Plätze angeboten werden. Die ersten 250 zusätzlichen Plätze verursachen Kosten von rund 12,5 Mio. Euro im Jahr, die durch Wegfall von ideologischen Ausgaben (wie Förderung der Energieagentur in Höhe von ca. 9 Mio. Euro/Jahr und Zuschüsse an politische NGOs von ca. 3 Mio. Euro/Jahr) vollständig finanziert sind.

Vor allem im ländlichen Raum ist der Ärztemangel eklatant. Wenn Medizinstudenten sich verpflichten, nach Studienabschluss sich auf dem Land niederzulassen, sollen sie ein Stipendium erhalten. Mit 830.000 Euro können jährlich 138 Stipendien zu je 500 Euro im Monat vergeben werden. Sobald die geförderten angehenden Landärzte ihr Studium beendet haben, kommen in jeden der 24 Landkreise sechs zusätzliche Ärzte – jedes Jahr!

Die 830.000 Euro entsprechen dem Betrag, der derzeit für die Alphabetisierung von Asylbewerbern ausgegeben wird, die meist ausreisepflichtig werden. Das Geld ist besser in die Ausbildung eigener Ärzte angelegt.

Schließlich will die AfD Rheinland-Pfalz junge Ärzte dabei unterstützen, Praxen zu übernehmen oder neu einzurichten. Die landeseigene Infrastruktur- und Investitionsbank (ISB) wird ein Förderprogramm einrichten, das sich an den etablierten Programmen für Wohnungsbau anlehnt: vergünstigte Kredite und Tilgungszuschüsse, so dass in der Regel ein Viertel bis die Hälfte der Kreditsumme nicht zurückgezahlt werden muss. Die ISB kann das Praxisübernahme- und Praxiseinrichtungs-Programm im eigenen Wirtschaftsplan abbilden und finanzieren.

Wohnen (Platz 3 der Top-Themen)

Mieten und Immobilienpreise steigen rasant. Eine Dreizimmerwohnung für 1.300 Euro Kaltmiete ist für viele Haushalte kaum noch bezahlbar.
Frage: Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen? Welche Programme, Förderungen oder gesetzlichen Maßnahmen setzen Sie ein, und wie wird das finanziert?

Dr. Jan Bollinger: Auf einem freien Markt bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. Daher spricht sich die AfD Rheinland-Pfalz dafür aus, beide Marktseiten zu betrachten.

Die Wohnungsnachfrage – und damit der Mietpreis – wird vor allem durch Zuwanderung von Asylbewerbern in die Höhe getrieben. Die von der AfD forcierte Asylwende entlastet den Wohnungsmarkt. Abschiebungen schaffen Wohnraum frei.

Ein weiterer Grund für hohe Miet- und Kaufpreise ist der Trend, in die Städte zu ziehen. Die bisherigen Bundes- und Landesregierungen machen Wohnen auf dem Dorf teuer: Pendeln in die Städte, wo sich die meisten Arbeitsplätze befinden, wird durch hohe Benzin- und Dieselpreise (wegen CO2-Abgabe, Energiesteuer, Mehrwertsteuer) immer teurer.

Alternativen wie Bus und Bahn gibt es nicht oder sind oft unzuverlässig durch schlechte Taktung und Ausfälle. Zudem hat die Grundsteuerreform Ein- und Zweifamilienhäuser, typisch für den ländlichen Raum, systematisch steuerlich verteuert.

Auf der Angebotsseite gilt es, die Kosten zu senken. Die AfD Rheinland-Pfalz spricht sich für eine niedrigere Grunderwerbsteuer aus, bei der Freibeträge für Familien mit Kindern eingeführt werden sollen. Baukosten können sinken, indem die 16 Landesbauordnungen einander angeglichen werden. Was in Hessen gebaut werden darf, muss auch in Rheinland-Pfalz erlaubt sein und umgekehrt. Bei der Angleichung müssen sich die Länder daran orientieren, was wirtschaftlich günstig ist.

Für Handwerksmeister aller Baugewerke will die AfD die „kleine Bauvorlagenberechtigung“ einführen. Dadurch werden Umbauten und Erweiterungen (zum Beispiel der Ausbau eines Dachstuhls) günstiger. Planung und Ausführung liegen dank der kleinen Bauvorlagenberechtigung in einer Hand und somit in einer Verantwortung – das spart Geld und ist ein Plus für jeden Bauherrn.

Wirtschaft & Arbeitsplätze

Viele Mittelständler in Rheinland-Pfalz leiden unter hoher Steuer- und Abgabenlast sowie steigenden Energiepreisen. Die Zahl der Insolvenzen ist drastisch gestiegen.
Frage: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um den Mittelstand zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern und Wirtschaftswachstum zu fördern? Bitte nennen Sie Maßnahmen, Zeitplan und Finanzierung.

Dr. Jan Bollinger: Die AfD ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Wir werden staatliche Eingriffe in die Wirtschaft beenden und Bürokratie abbauen. Unternehmer sollen wieder frei arbeiten dürfen, während der Staat allgemeine Regeln vorgibt und umsetzt. Bürokratieabbau spart dem Staat und den Betrieben Geld. Die AfD verbessert die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen, statt einzelne Branchen oder ausgewählte Betriebe zu fördern.

Öffentliche Ausschreibungen müssen vereinfacht werden, damit regionale Betriebe an ihnen teilnehmen können. Derzeit sind Ausschreibungen so kompliziert, dass fast nur große Unternehmen sich um die Aufträge bewerben können.

Den Einzelhandel stärken wir durch mehr verkaufsoffene Sonntage: sechs statt vier und zwar anlasslos. Ein zusätzliches Rahmenprogramm fördert die Anziehungskraft des offenen Sonntags vor allem für Familien. Die Angestellten im Einzelhandel profitieren von steuerfreien Sonntagszuschlägen.

Die AfD Rheinland-Pfalz wird das Handwerk stärken. Bei bestandener Meisterprüfung sollen die Prüfungsgebühren erlassen werden. Der Aufstiegsbonus soll auf 3.000 Euro erhöht werden.

Berufsausbildungen werden wir durch technisch besser ausgestattete Berufsschulen fördern. Zudem sollen überall im Land technische Realschulen und technische Gymnasien nach dem Vorbild des Balthasar-Neumann-Technikums in Trier entstehen. Dort werden Schüler – vor allem Dank Spenden von Unternehmen –für technische Berufe und Studiengänge ausgebildet. Für die AfD ist klar: Die langfristig beste Wirtschaftspolitik ist eine gute Bildungspolitik.

An allen rheinland-pfälzischen Hochschulen soll es Start-Up-Berater geben. Als Start-Up werden Unternehmensgründungen mit hohem Wachstumspotential bezeichnet. Die Berater sollen bei der Unternehmensgründung helfen und haben ein Budget für Risikokapital, durch das Rheinland-Pfalz am Unternehmenserfolg teilhat. Die Investitionen fließen zum Teil wieder in den Landeshaushalt zurück.

Mobilität & Verkehr (sehr hoch in den Umfragen)

Viele Pendler und ländliche Bewohner klagen über marode Straßen, fehlende Bahnverbindungen und unzuverlässigen ÖPNV.
Frage: Wie wollen Sie diese Probleme angesichts leerer Kassen beheben?

Dr. Jan Bollinger: Straßen sind marode. Der Rechnungshof hat in seinem aktuellen Jahresbericht allein an Kreisstraßen einen Sanierungsstau in Höhe von mehr als eine Milliarde Euro geschätzt. Ein Grund dafür ist nicht Geldmangel. Vielmehr kann der Landesbetrieb Mobilität (LBM) die vorhandenen Mittel nicht vollständig investieren. Es fehlt an Planungspersonal, zudem sind öffentliche Ausschreibungen zu bürokratisch.

Die AfD Rheinland-Pfalz wird dem LBM mehr Planungspersonal zugestehen. Dadurch können mehr Straßen-Erneuerungen geplant werden. Einfachere Ausschreibungen führen zu mehr Wettbewerb der ausführenden Tiefbauunternehmen und zu einer schnelleren Vergabe. Zeit ist beim Bau bares Geld! Die Baupreise steigen stärker als die allgemeine Inflation. Die Ersparnis durch schnellere Vergabe und schnelleres Bauen finanziert das zusätzliche Personal von selbst.

Die AfD Rheinland-Pfalz spricht sich für eine Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken aus, wenn dies wirtschaftlich ist. Die Nutzen-Kosten-Analysen fielen zum Beispiel für die Glantalbahn und die Strecke Landau-Germersheim positiv aus.

Buslinien im ländlichen Raum sind oft unzuverlässig. Ihre Taktung ist schlecht, manchmal fallen Busse aus, viele Buslinien werden innerhalb von zwei, drei Jahren nach ihrer Einführung mangels Auslastung wieder eingestellt. Das ist ein Teufelskreis: Wer glaubt, dass der Bus ohnehin nur kurze Zeit fährt, steigt nicht vom Auto auf den Bus um. Die AfD will mit langfristigen Vergaben von fünfzehn Jahren den Pendlern die Garantie geben, dass ihre Linie dauerhaft fährt.

Die AfD Rheinland-Pfalz will Radwege ausbauen. Wir setzen auf eigenständige Radwege entlang von Straßen, statt Autofahrbahnen für eine Radspur zu verengen. Getrennte Radwege sind angenehmer und sicherer zu befahren. Dafür stehen bereits heute fünf Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung.

Klimaschutz & Energiewende

Frage: Wie vereinbaren Sie Klimaschutz (z. B. Ausbau Erneuerbarer Energien) mit bezahlbarer Energie für Haushalte und Industrie? Wie gehen Sie mit dem Widerstand gegen Windkraftanlagen und Freiflächen-PV in der Bevölkerung um?

Dr. Jan Bollinger: Die AfD Rheinland-Pfalz setzt auf Anpassung an den Klimawandel. Aus Deutschland bzw. Rheinland-Pfalz heraus kann der globale Klimaschutz im Sinne von weniger CO₂-Ausstoß nicht erfolgen. Die CO₂-Emissionen steigen jährlich stärker als der Anteil Deutschlands von rund zwei Prozent. Folgen der Klimaschutzpolitik sind ein beispielloser wirtschaftlicher Abschwung. Dass beispielsweise Chemiewerke im Ausland mit niedrigerem Umweltstandards produzieren, nützt dem Klima nichts.

Wirkungsvolle Klimaanpassungs-Maßnahmen sind unter anderem Aufforstungen durch widerstandsfähige Mischwälder und Hochwasserschutz. In Neubaugebieten fordern wir das Konzept der „Schwammstadt“, also viele Grünflächen, in denen Regen leicht versickern kann statt vollflächiger Versiegelungen.

Die AfD Rheinland-Pfalz spricht sich gegen Subventionen für bestimmte Energieerzeugungsarten aus. Dies betrifft auch indirekte Förderungen wie staatlich erzwungene Einspeisevergütungen. Dort, wo beispielsweise Windräder oder Photovoltaik ohne Förderung wirtschaftlich betrieben werden, haben wir grundsätzlich keine Einwände. Allerdings sprechen wir uns aus Umweltschutzgründen gegen Windräder im Wald aus.

Die gegenwärtige Energiepolitik führt zu hohen Energiepreisen für Unternehmen und Bürger u.a. aufgrund von hohen Kosten für den Netzausbau, teuren Steuerungseingriffen durch Netzbetreiber und der unzuverlässigen, wetterabhängigen Energieerzeugung der „Erneuerbaren“.

Dezentrale Energieerzeugung wie durch Windräder oder PV-Anlagen brauchen einen teuren Netzausbau. Dadurch steigen die Netzentgelte. Wegen hohen Netzentgelten in Gebieten mit viel „Erneuerbaren“ kostet Strom für Privathaushalte deutlich mehr als anderswo: Bei 3.500 kWh Stromverbrauch zahlen sie rund 300 Euro mehr im Jahr (siehe Antwort der Landesregierung auf Anfrage der AfD-Landtagsfraktion auf opal.rlp.de: Drs. 18/9020).

In der Folge spricht sich die AfD für den Wiedereinstieg in die Kernenergie aus. Kernkraftwerke der neuesten Generation gewährleisten in einem Energiemix eine zuverlässige, günstige und umweltfreundliche Energieversorgung.

Zuwanderung & Integration (immer noch relevant)

Migration und Integration bewegen die Menschen nach wie vor stark.
Frage: Welche konkreten Schritte planen Sie, um Integration zu verbessern und gleichzeitig die Belastungsgrenzen von Kommunen und Schulen zu respektieren?
Wie stehen Sie zur Abschiebung von Gewalttätern, zum Beispiel nach Afghanistan oder Syrien?

Dr. Jan Bollinger: Die AfD unterscheidet zwischen Asylzuwanderung, die meist in unser Sozialsystem erfolgt, und Arbeitszuwanderung, die wir positiv sehen. Als Leitbild in der Migrationspolitik haben wir uns „Integration oder Remigration“ gegeben. Remigration bezeichnet alle gesetzeskonformen Maßnahmen zur Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, z. B. Abschiebungen in die Heimat.

Der deutsche Pass darf nur an jene Ausländer vergeben werden, die sich kulturell integriert haben, insbesondere die deutsche Sprache beherrschen, und ihren Lebensunterhalt sowie ihre Familie ohne Sozialleistungen bestreiten können. Wer wegen Kriminalität verurteilt wurde, darf keinen deutschen Pass erhalten.

Die AfD steht für die deutsche Leitkultur ein. Nur wenn Zuwanderer unsere Werte (wie die Gleichwertigkeit von Mann und Frau oder gewaltfreie Konfliktlösung) kennen und lieben lernen, können sie sich in die Gesellschaft einbringen. Darüber hinaus ist Integration eine Bringschuld der Zuwanderer: Wer sich nicht in die Mehrheitsgesellschaft eingliedern will, der tut es nicht. Dann muss Abschiebung die Folge sein.

Verurteilte Gewalttäter sind grundsätzlich immer abzuschieben. Im Übrigen hat sich die Lage in Syrien nach Kriegsende entspannt und es ist kein Übergriff der Taliban auf frühere „Ortskräfte“ überliefert.

Die Kommunen sind durch die Asylzuwanderung (finanziell) überfordert. Auch aus diesem Grund ist Remigration wichtig. Die Kosten für einen unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) liegen zwischen 8.000-12.000 Euro pro Monat. Die Sozialhilfe für Asylbewerber und nachgezogene Familienmitglieder kostet hunderte Millionen Euro im Jahr. Das ist Geld, das über höhere Steuern von allen Bürgern bezahlt wird. Die Mittel fehlen den Kommunen für Investitionen in Schulen, Straßen, Sportplätzen, Parks und Krankenhäuser.

Kommunalfinanzen

Viele Landkreise und Gemeinden stehen vor dem Kollaps – mit hohen Defiziten, steigenden Sozialausgaben und Investitionsstau.
Frage: Was wollen Sie dagegen tun? Haben Sie neue Ideen zur Finanzierung, einen Zeitplan und konkrete Maßnahmen?

Dr. Jan Bollinger: Die hohen Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe hängen direkt mit der Asylzuwanderung und den fehlenden Abschiebungen zusammen. Weniger als ein Prozent der Asylanten sind Flüchtlinge im Sinne des Grundgesetzes. Abschiebungen sind also angebracht und durch die derzeitige Rechtslage in der überwältigenden Mehrheit der Fälle gedeckt. Gleichwohl werden wir Gesetzesanpassungen vornehmen, um Abschiebungen rechtlich wie praktisch zu erleichtern. Unsere Kommunen und Bürger werden endlich entlastet.

Die AfD Rheinland-Pfalz wird Bürokratie abbauen. Dazu sollen Aufgaben entfallen. Großteils ist dies nicht durch Änderungen von EU-Richtlinien oder Bundesgesetzen möglich. Eine bei den Landtagswahlen starke AfD baut den notwendigen Druck auf die Bundesregierung und EU-Kommission auf, damit unnötige Bürokratie wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sowie diverse Berichts-, Melde- und Prüfpflichten wegfällt.

Vor allem die geplante Digitalisierung bietet die Chance auf eine schlankere Verwaltung. Die AfD Rheinland-Pfalz legt Wert darauf, dass Arbeitsabläufe nicht 1:1 digital abgebildet werden, sondern schneller und einfacher werden. Unnötige Aufgaben müssen vollständig entfallen. Die gründliche Aufgabenkritik ist notwendig, um dem ständigen Personalzuwachs der Verwaltung entgegenzuwirken.

Kommunen müssen bislang viele Förderungen beim Land beantragen. Dies geht mit Bürokratie und langen Wartezeiten einher. Die AfD Rheinland-Pfalz wird hingegen die Kommunalförderung ohne Zweckbindung und Anträge umgestalten: Nicht die Landesregierung, sondern die kommunalen Räte wissen am besten, wofür sie vor Ort Geld ausgeben.

Die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Kreise ist katastrophal. Die AfD wird den kommunalen Finanzausgleich finanziell besser ausstatten. Geld dafür wird durch Remigration frei, denn die Asylzuwanderung kostet auch das Land jährlich mehrere hundert Millionen Euro.

Rente und Arbeitszeit

Nach Vorschlägen aus der Union sollen die Deutschen mehr arbeiten, länger im Alter tätig sein und die Zahnversorgung selbst bezahlen.
Frage: Was halten Sie davon?

Dr. Jan Bollinger: Die CDU-Vorschläge halten wir für falsch, da sie nur das Symptom (leere Kassen) statt die Ursachen bekämpfen. Kostendämpfende Sozialreformen sind zwar notwendig, allerdings zuerst bei Ausländern, die nie oder kaum in die Sozialkassen eingezahlt haben. Rund die Hälfte der Bürgergeldbezieher sind Ausländer und haben keinen deutschen Pass.

Um die Sozialkassen zu sanieren, braucht Deutschland eine Migrationswende: Nur noch hochqualifizierte Arbeitskräfte dürfen einwandern. Zuwanderung in die Sozialsysteme ist zu vermeiden. Ansprüche auf Sozialleistungen für Ausländer, die nie oder kaum eingezahlt haben, sind drastisch zu kürzen.

Im Zuge der unkontrollierten Asylzuwanderung der vergangenen elf Jahre kamen vor allem unqualifizierte junge Männer, denen unsere Kultur und Sprache völlig fremd sind. Diese Menschen sind größtenteils noch immer nicht auf dem Arbeitsmarkt aktiv, sondern beziehen Geld aus unserem Sozialsystem. Selbst wenn Asylanten arbeiten, verdienen sie meistens so wenig, dass sie Sozialleistungen beziehen wie aufstockendes Bürgergeld, Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) und Wohngeld (der mittlere Bruttolohn von Asylzuwanderern, die Arbeit haben, lag laut dem Forschungsinstitut der Arbeitsagentur IAB 2024 bei nur etwa 2.200 Euro).

Die Beiträge zu den Krankenkassen steigen, weil der Bund für Bürgergeldempfänger zu wenig einzahlt: rund 120 Euro im Monat, wobei die durchschnittlichen Ausgaben der Krankenkasse für einen Bürgergeldbezieher bei rund 300 Euro im Monat liegen.

Die Debatte um längere Arbeitszeiten wäre überflüssig, wenn der Staat unsere Unternehmen nicht mit Bürokratie gängeln würde. Berichts-, Melde- und Prüfpflichten müssen entfallen. Anträge für Genehmigungen müssen entweder vollständig entfallen oder schlanker und digital werden. Entbürokratisierung verbessert die Produktivität, wodurch die gewohnte Arbeitszeit erhalten bleiben kann.

Zur Person

Alter: 49 Jahre
Wohnort: Neuwied
Beruf: Doktor der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften