+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld
Foto (Archiv): KV DÜW
DÜW – Die Kreisumlage ist ein Beitrag, den die Ortsgemeinden an den Landkreis zahlen müssen. Die Höhe wird vom Kreistag beschlossen. Einige Ortsgemeinden im Kreis Bad Dürkheim sind damit nicht einverstanden. Sie haben Widerspruch eingelegt.
Sie stützen sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz. Das Gericht hat die Umlagen eines anderen Landkreises für rechtswidrig erklärt. Der Grund war, dass die Mitglieder des Kreistags und der Verbandsgemeinderäte zu wenig über die Finanzlage der Gemeinden wussten. Sie mussten vorher sogenannte bezifferte Bedarfssätze haben. Das sind Zahlen, die zeigen, wie viel Geld die Landkreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden brauchen.
Die Kreisverwaltung will diesen Fehler vermeiden. Sie hat die Finanzbedarfe für 2024 berechnet und legt sie dem Kreistag vor. Der Kreistag soll den Haushalt für 2024 Anfang nächsten Jahres beschließen.
Für 2023 gibt es schon einen Beschluss über die Kreisumlage. Einige Ortsgemeinden haben dagegen Widerspruch eingelegt. Die Kreisverwaltung will den Widerspruch entkräften. Sie hat auch die Finanzbedarfe für 2023 ermittelt und stellt sie dem Kreistag vor. Der Kreistag soll die Kreisumlage für 2023 bestätigen. Damit wäre sie rechtlich nicht angreifbar.
Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld sagt: „Es gibt Beschlüsse, gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2023 Widerspruch einzulegen. Selbstverständlich obliegt es den kommunalen Gremien, im Rahmen der Selbstverwaltungsgarantie, Rechtsbehelfe einzulegen. Wir werden den im Urteil kritisierten formalen Mangel aber in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde beseitigen und haben zu diesem Zweck auch die Bedarfszahlen für 2023 angefordert. Diese werden dem Kreistag am 20. Dezember ebenfalls zur Information vorgelegt. Dieser ist damit in der Lage, die prozentuale Höhe der 2022 beschlossenen Kreisumlage zu bestätigen. Somit wird den formalen Kriterien des OVG Rechnung getragen mit der Folge, dass die Festsetzung der Kreisumlage nicht zu beanstanden ist.“
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Wörth: Finanzlage der Stadt verbessert sich leicht – Bürgermeister Nitsche fordert mittelfristige Absenkung der Kreisumlage
Wörth – 20 Millionen Euro Gewerbesteuer waren die erwarteten Steuerbeträge für das Jahr 2017. Die Verbesserungen seien geänderten Gewerbesteuermessebescheiden verschiedener Unternehmen zuzuschreiben, ... - Nitsche zu Kreisumlage: Stadt Wörth wird juristische Schritte gegen Kreis prüfen
Der Bürgermeister der Stadt Wörth, Dr. Dennis Nitsche (SPD), kritisierte mehrfach scharf die von der Kreiskoalition (CDU, Grüne, FWG) beschlossene Erhöhung der ... - DÜW: Haushalt des Landkreises genehmigt – Geld trotzdem knapp
DÜW – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den neuen Haushalt der Kreisverwaltung Bad Dürkheim für 2023 genehmigt. Der Kreistag hatte diesen ... - Kreisverwaltung appelliert an Bürger und Gemeinden auf Einsatz von Pflanzenschutzmittel zu verzichten
SÜW. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße als untere Naturschutzbehörde weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass chemische Mittel nicht auf freiem Feld angewendet ... - Was macht die Kreisverwaltung? Schüler erfahren es aus erster Hand
Germersheim – Was macht eigentlich die Kreisverwaltung? Um diese Frage zu beantworten, haben am Donnerstag 28 Schüler einer 8. Klasse der IGS ... - Kreistag Südliche Weinstraße: Mit Empörung Erhöhung der Kreisumlage beschlossen
SÜW. In seiner letzten Kreistagssitzung im Dorfgemeinschaftshaus Impflingen musste der Kreistag Südliche Weinstraße zähneknirschend eine Erhöhung der Kreisumlage von 41,1 auf 43,1 ... - E-Bikes für die Bad Dürkheimer Kreisverwaltung: Mitarbeiter klimafreundlich unterwegs
Bad Dürkheim. Dienstfahrten der Kreisverwaltung Bad Dürkheim werden noch umweltfreundlicher, denn ab sofort verfügt der Fahrzeugpool über zwei weitere „Elektrofahrzeuge“: Zwei E-Bikes ... - Wörther Stadtspitze: Kreisumlage senken – kreisangehörige Kommunen entlasten
Wörth – Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) und der Erste Beigeordnete Klaus Ritter (CDU) begrüßen einstimmig die von Landrat Dr. Fritz Brechtel ... - Austausch mit Kommandeur des Landeskommandos: Oberst Stefan Weber bei Kreisverwaltung zu Gast
Bad Dürkheim. Oberst Stefan Weber, Kommandeur des Landeskommandos Rheinland-Pfalz, hat die Kreisverwaltung Bad Dürkheim besucht. In Begleitung von Oberstleutnant der Reserve Markus ... - Köstliches aus der Region: Bäcker, Metzger und Wirte auf der Kreisverwaltung
Kreis Germersheim – Vertreter der Bäcker- und Fleischerinnung sowie der Wirte kamen wieder zum traditionellen Frühlingsbesuch in die Kreisverwaltung. Landrat Dr. Fritz ... - Warten auf den Frühling: Auszubildende der Kreisverwaltung SÜW setzen 1400 Blumenzwiebeln vor Kreishaus
SÜW/Landau – Der Winter ist noch nicht da, da freut man sich in der Kreisverwaltung bereits auf das kommende Frühjahr. Denn dann ... - Neue Runde: „Unser Dorf hat Zukunft“ startet – Landrat Brechtel fordert Gemeinden zu reger Beteiligung auf
Kreis Germersheim – Der Startschuss für den diesjährigen Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ist gefallen. Damit startet der zweite Landeswettbewerb im Wettbewerbsturnus ...
