Kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Landau nimmt Gestalt an: Partner wird Sparkasse Südliche Weinstraße

Aktuell hat das städtische Gebäudemanagement rund 250 Wohneinheiten in seinem Bestand – unter anderem in der Cornichonstraße.
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Landau. Landau wächst – und braucht bezahlbaren Wohnraum. Teil des Maßnahmenbündels „Landau baut Zukunft“, das Stadtspitze und Stadtverwaltung Anfang vergangenen Jahres vorgestellt haben, ist die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft mit hälftiger städtischer Beteiligung.

Die Gründung einer solchen kommunalen Gesellschaft rückt nun ein Stück näher: Am kommenden Dienstag, 13. Juni, beraten Haupt- und Bauausschuss über einen entsprechenden Zwischenbericht, am Mittwoch, 14. Juni, der Werksausschuss des städtischen Gebäudemanagements und am Dienstag, 27. Juni, der Stadtrat.

Die wichtigsten neuen Erkenntnisse: Rechtsform der Wohnungsbaugesellschaft soll die GmbH & Co. KG sein; alleiniger Partner der Stadt wird aller Voraussicht nach die Sparkasse Südliche Weinstraße.

Wie berichtet, hatte das städtische Gebäudemanagement (GML), das die Gründung einer Wohnungsbaugsellschaft federführend betreut, eine externe Wirtschaftlichkeitsanalyse beauftragt.

Dieser „business plan“ kommt zu dem Ergebnis, dass mit einer Wohnungsbaugesellschaft die Ziele Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit erreicht werden können – unter bestimmten Voraussetzungen.

Dazu zählen unter anderem niedrige Baukosten im Neubau und eine moderate Anhebung der Mieten in Bestandswohnungen.

Auch dann, führt GML-Werkleiter Michael Götz jetzt aus, seien mit einer Wohnungsbaugesellschaft aber lediglich am Kapitalmarkt orientierte Renditen zu erzielen. Industriell geprägte Renditeerwartungen, wie sie etwa der Hauptanteilseigner der EnergieSüdwest AG üblicherweise erwarte, seien nicht darzustellen. Daher gehe man derzeit davon aus, mit der Sparkasse SÜW über eine hälftige Beteiligung zu verhandeln.

Mit dem Partner müsse dann auch über eine für beide Seiten günstige Rechtsform entschieden werden, so Götz. Aktuell erscheine die GmbH & Co. KG dabei als die unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten günstigste Unternehmensform.

Das städtische Gebäudemanagement hat aktuell rund 250 Wohneinheiten in seinem Bestand. Diese sollen durch Neubau und Verdichtung in den kommenden zehn Jahren etwa verdoppelt werden, sieht die Wirtschaftlichkeitsanalyse vor.

Oberbürgermeister Thomas Hirsch, in dessen Zuständigkeitsbereich das GML angesiedelt ist, begrüßt die sichtbaren Fortschritte auf dem Weg zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft. „Wir wären gerne schon weiter, aber die Materie ist insbesondere steuerrechtlich sehr komplex und bedarf der engen Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden.

Größte Hürde in der Vergangenheit war, dass es nicht möglich ist, mit dem geringen Wohnungsbestand der Stadt Landau ausreichend Finanzmittel zu erwirtschaften, um größere Investitionsvorhaben im Neubaubereich zu tätigen.

Diese Problematik könnten wir in der geplanten Konstellation überwinden“, so der Stadtchef. Er sei zuversichtlich, dass mit der Sparkasse SÜW offene Fragen erfolgreich behandelt würden. Das aber brauche seine Zeit.

Über Jahre, gar Jahrzehnte sei in der Stadt Landau über die mögliche Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft diskutiert worden, so der OB; nun sei eine guten Konstruktion absehbar. Es gelte, die Wohnungsbaugesellschaft auf rechtssichere Füße zu stellen und sauber und gründlich zu arbeiten.

„Was 20 Jahre lang nicht gelang, scheint nun innerhalb von 20 Monaten möglich zu sein. Das stimmt optimistisch, auch was die noch ausstehenden Abstimmungen mit den Kommunal- und Finanzbehörden angeht. Wir sind auf einem sehr guten Weg, aber noch ist nichts in trockenen Tüchern“, warnt Hirsch vor allzu zu großer Vorfreude.

Aktuell laufen die finalen Abstimmungen mit Sparkasse SÜW und EnergieSüdwest; zudem wurde ein Notar mit der Erstellung eines Gesellschaftsvertrags beauftragt. Nicht zuletzt müsse auch die Kommunalaufsicht in Trier die Gründung absegnen, so Hirsch und Götz. (ld)