Jens Rommel ist neuer Generalbundesanwalt

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Karlsruhe  – Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Ihm wurde am Montag die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt, wie das Bundesjustizministerium am Mittag mitteilte.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der Rommel vorgeschlagen hatte, sagte zur Ernennung, dass der Jurist dem Rechtsstaat bereits in vielen wichtigen Funktionen gedient habe: „als Richter am Bundesgerichtshof, als Staatsanwalt und als Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen“. Gerade in der jetzigen Zeit wachse seinem neuen Amt besondere Bedeutung zu. „Unsere freiheitliche Demokratie hat Feinde, denen wir entschieden und wirkungsvoll begegnen müssen: streng mit den Mitteln des Rechts“, so Buschmann.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wird auf Vorschlag des Bundes­­ministers der Justiz und mit Zustimmung des Bundesrats vom Bundes­präsidenten ernannt. Zuständig ist die von ihm geleitete Bundesanwaltschaft insbesondere für die Strafverfolgung auf dem Gebiet des Staatsschutzes.

Dazu gehören Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus und der Spionage sowie Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Darüber hinaus übernimmt die Bundesanwaltschaft die staatsanwaltlichen Aufgaben in Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe und in Leipzig: Die Revisionsverfahren dienen der Wahrung und Fortentwicklung des Strafrechts.

Jens Rommel war, bevor er zum Generalbundesanwalt ernannt wurde, Richter am Bundesgerichtshof und dort dem 4. Strafsenat zugewiesen. Ihm war zudem knapp vier Jahre lang stellvertretend die Aufgabe eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof übertragen.

Zwischen 2015 und 2020 leitete er die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.

Rommel hat an den Universitäten Augsburg, Lund, Würzburg und Lyon Rechtswissenschaften studiert. Nach den in Bayern abgelegten juristischen Staatsprüfungen trat er im Jahr 2003 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Dort war er in verschiedenen Positionen und an verschiedenen Stellen tätig: als Richter an den Amtsgerichten Biberach und Riedlingen, als Staatsanwalt und Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwalt­schaft Ravensburg, im Justizministerium Baden-Württemberg sowie an der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel.

Von 2007 bis 2010 war Jens Rommel als wissenschaftlicher Mitarbeiter an die Bundesanwaltschaft abgeordnet.

Rommels Vorgänger im Amt des Generalbundesanwalts beim Bundes­gerichtshof war Dr. Peter Frank. Er hat das Amt des Generalbundesanwalts seit Oktober 2015 ausgeübt und ist am 21. Dezember 2023 zum Richter des Bundes­verfassungsgerichts ernannt worden. (dts Nachrichtenagentur/red)