Grüne Hauenstein schlagen differenzierte Grundsteuerhebesätze vor

Auf diesem Gelände sollen demnächst Bauplätze entstehen und zum Grundsteueraufkommen Hauensteins beitragen. Bis vergangenes Jahr stand hier die Friedenskirche. |
Foto: W. G. Stähle

Hauenstein. (Südwestpfalz). Wie bundesweit in den meisten Kommunen verursachen auch in Hauenstein absehbare Auswirkungen der Grundsteuerreform dem Gemeinderat, der Verwaltung, und der Bürgerschaft erhebliches Kopfzerbrechen und Unwohlsein.

Um übermäßig steigende Belastungen von Grundstückseigentümern und Mietern zu verringern, schlägt dort die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vor, die Einführung einer „Grundsteuer C“ für unbebaute Grundstücke zu prüfen.

Dazu möchte sie von der Verwaltung „Rechenmodelle vorgelegt bekommen, wie sich gegebenenfalls eine differenzierte Grundsteuergestaltung für die Grundstückseigentümer auswirken würde, im Gegensatz zu einem von der Verwaltung vorgeschlagenen einheitlichen, aber deutlich höherem Satz.“

Die Verwaltung habe „einfach vorgeschlagen, dass wir für ungefähr gleich hohe Grundsteuereinnahmen, bisher waren das circa 850.000 Euro pro Jahr, einen Hebesatz von 610 statt bisher 465 beschließen sollen“, schildert Manfred Seibel, stellvertretender Fraktionssprecher von B90/Grüne im Gemeinderat und betont: „Das werden wir so auf keinen Fall beschließen“.

Drei Hebesätze sollen eingeführt werden

„Wir haben uns auf unserem letzten Treffen klar dafür entschieden, und sind uns darin mit unserem Partner Wählergruppe Hääschde auch einig, dass wir eher zu differenzierten Hebesätzen tendieren, weil wir eine möglichst faire Belastung, in etwa in gleicher Höhe wie bisher, so eher für machbar halten“, berichtet Manfred Seibel.

„Der Landtag hat ja die Möglichkeit eröffnet, zukünftig bis zu drei unterschiedliche Hebesätze beschließen zu können, für Grundstücke mit Wohnbebauung, mit gewerblicher Nutzung und unbebaute, aber bebaubare Grundstücke mit einer Grundsteuer C“. (Im Grundsteuerhebesatzgesetz, Anm. d. Verfassers.)

Mit Verwunderung nehme man derzeit zur Kenntnis, welche enormen Hürden seitens der Verwaltungen gegenüber den Räten aufgezeigt würden, warum dies alles so nicht möglich, oder unendlich schwierig sei. „Wir akzeptieren das auf gar keinen Fall und wollen definitiv Proberechnungen sehen.

Unsere Verwaltung muss das leisten können, ebenso zum Beispiel die Frage beantworten, wie viele unbebaute Bauplätze in Hauenstein vorhanden sind“, unterstreicht Manfred Seibel.

Auch Pirmasens sieht Probleme

Wie viele weitere kleine und große Kommunen sieht auch die nahegelegene Stadt Pirmasens erhebliche aus der Grundsteuerreform resultierende Probleme. „Wir haben ermittelt, dass wir einen Hebesatz von rund 730 von Hundert für die Wohngrundstücke und knapp 1.700 von Hundert für Gewerbegrundstücke ausweisen müssten, um das gleiche Grundsteueraufkommen wie bisher zu erzielen.

Dies kommt für uns nicht in Frage“, postulierte deren Oberbürgermeister Markus Zwick letzten Dezember im dortigen Stadtrat. (Wir berichteten.) (Werner G. Stähle)