
Gute Stimmung und Zuversicht. Dirk Müller-Erdle ist der FWG-Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2019.
V.l.n.r.: Matthias Gröber, Sonja Keßler, Herrmann Seebach, Kurt Wagenführer, Dirk Müller-Erdle, Dr.Viktor Schulz, Christina Gröber, Ralf Schneider, daneben weitere FWG-Mitglieder.
Foto: hi
Annweiler. In einer gut besuchten Mitgliederversammlung am Dienstag dieser Woche wurde der FWG-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Annweiler gewählt. Dabei waren unter anderem auch fünf neue Mitglieder, die erst in den letzten Wochen ihren Beitritt zur FWG erklärt hatten.
Der FWG Kreisvorsitzende und Ex-Verbandsgemeindebürgermeister, Kurt Wagenführer, nutzte seine Einführungsrede als Versammlungsleiter zu einer kritischen Betrachtung der Entwicklung des städtischen Haushalts.
Die Finanzen der Stadt wieder in Ordnung zu bringen, das sei die wichtigste Aufgabe des neuen Bürgermeisters, der bei der Kommunalwahl am 26. Mai nächsten Jahres von der Bevölkerung gewählt wird.
Es sei ein Unding, so Wagenführer weiter, dass die vorgelegten städtischen Haushalte seit 2008 defizitär seien und durch die Kommunalaufsicht beanstandet werden.
Diese Entwicklung habe sich derart zugespitzt, dass die Hausshaltssatzung 2018 erst genehmigt werde, nachdem die Stadt weitergehende Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen zugesagt und diese umgesetzt habe.
Der Gestaltungsspielraum der Stadt sei inzwischen auf Null gesunken: „Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist seit Jahren sowohl beim Ergebnis- als auch beim Finanzhaushalt nicht mehr gegeben. Die Stadt ist quasi konkurs“.
Da müsse endlich konsequent gegengesteuert werden: „Es gibt eine Reihe von Dingen, die nicht so bleiben müssen, wie sie jetzt sind. Auch die städtischen Betriebe müssen auf den Prüfstand, ob es andere, kostengünstigere Lösungen gibt“.
Als Kandidat der FWG (Freie Wählergruppe) wurde Dirk Müller-Erdle, 43 Jahre, von der Mitgliederversammlung einstimmig gewählt.
Müller-Erdle wohnt im Stadtteil Gräfenhausen und betreibt in der Innenstadt eine Versicherungsagentur. Er ist in Annweiler aufgewachsen und zur Schule gegangen. Seit 2014 wirkt er in der Stadtratsfraktion der FWG in der städtischen Kommunalpolitik mit.
Der frisch gewählte Bürgermeister-Kandidat stellte sein Programm unter den Leitspruch „FWG@Annweiler – mutig, ehrlich & transparent“ und griff in seinen Ausführungen die Haushaltsproblematik auf: „Der zukünftige Bürgermeister ist eher Insolvenzverwalter als Bürgermeister“.
Eine mutige Stadtpolitik müsse konsequente Konsolidierung des Haushalts betreiben als oberste Priorität. Dabei genügten aber Sparanstrengungen allein nicht: „Wir wollen und dürfen uns nicht totsparen“.
Es müsse aber alles auf den Prüfstand, wobei auch neue Wege gegangen werden müssten. Vor allem in der Wirtschaftsförderung. Investitionen seien nur vertretbar, wenn sie nachhaltigen Nutzen versprächen: „nicht wie ein Hohenstaufensaal, der uns jährlich mehrere hunderttausende Euro kostet und den städtischen Haushalt noch Jahrzehnte lang belastet“.
Um zu höheren Einnahmen aus Tourismus und gewerblichen Unternehmungen zu kommen, müsse endlich auch die fehlende Hotel-Situation angegangen werden: „Ohne ein größeres Hotel wird es nicht gehen“.
Aber auch der Wohnungsbau müsse in Annweiler energisch vorangetrieben werden: „Wir brauchen mehr Wohnraum für alle Altersklassen“.
Ehrlichkeit gegenüber allen Beteiligten sei ein Gebot der Fairness auch in der Stadtpolitik, betonte Müller-Erdle: „Das höchste Gremium ist nicht der Bürgermeister, sondern der Stadtrat. Wenn ich zum Bürgermeister gewählt werde, werde ich dem Stadtrat alle notwendigen Informationen und Entscheidungsvorlagen jeweils umfassend und rechtzeitig vorlegen“.
Die Transparenz im politischen Handeln sei für die Bürger unverzichtbar. Das erfordere mehr Kommunikation und Bürgerbeteiligung: „Die Leute müssen wissen, was wir tun, und warum wir das tun“.
In der Aussprache der Mitglieder war man sich darin einig, dass mehr Bürger dafür gewonnen werden müssen, aktiv im Stadtrat mitzuarbeiten.
Viktor Schulz aus seiner Erfahrung als 1.Beigeordneter der Stadt: „Der gewählte Bürgermeister braucht einen Stadtrat, der sich seinerseits konstruktiv-kritisch und engagiert einbringt.
Es muss uns gelingen – völlig parteiunabhängig –, wieder mehr Menschen für den Stadtrat zu gewinnen, die zusammen mit dem Bürgermeister etwas bewegen wollen.“
Dazu Bürgermeister-Kandidat Müller-Erdle: „Stadtrat kann Spaß machen“. (hi)
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Endlich wird hier mal mit offenen Karten gespielt.
Allerdings hätte dies schon viel früher geschehen müssen.