Der Co-Vorsitzende der Taskforce „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise eine Warnung an die Ölkonzerne geschickt. „Wir wollen wissen, wie es zu dieser Preisgestaltung kommt, die für uns so nicht erklärbar ist. Wir haben Möglichkeiten, Einfluss auf die Spritpreise zu nehmen.
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Washington – Die USA nehmen die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft von Sanktionen aus. Das teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit. Die neue Genehmigung ersetzt eine vorherige, die am 29. April auslaufen sollte. Diese Verlängerung der bestehenden US-Sanktionen soll das Risiko von Störungen in den deutschen Raffineriebetrieben reduzieren, insbesondere in einer Zeit, in der
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Berlin – Der Vorstandsvorsitzende des Reisekonzerns Tui, Sebastian Ebel, hat betont, dass die Reiseveranstalter keinen Druck auf die Bundesregierung ausgeübt haben, die Golfregion im Vorfeld des Iran-Konflikts als sichere Reiseregion darzustellen. „Das würden wir uns nie anmaßen“, sagte Ebel dem Nachrichtensender „Welt“. „Das ist die Verantwortung des Auswärtigen Amtes. Da nehmen wir gar keinen Einfluss
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Essen – RWE-Chef Markus Krebber hält Investitionen in kleine Atomreaktoren (SMR) derzeit für wirtschaftlich nicht vertretbar und dämpft Erwartungen an eine schnelle Lösung der Strommarktprobleme. „Wir sind ein technologieoffenes Unternehmen und beobachten alle Technologien, auch SMRs“, sagte er dem Nachrichtenportal Politico. Ob und wann diese Technologie kommerziell ausgereift sein werde, könne heute noch niemand sagen.
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Berlin – Milchbauern rufen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zum Kampf gegen den Preisverfall von Milch und für mehr Preisstabilität auf. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Risikoausgleichsrücklage müsse sofort eingeführt werden, sagte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und DBV-Milchpräsident Karsten Schmal, der „Bild“ (Samstagausgabe). „Der Minister muss jetzt handeln und tragfähige Kriseninstrumente einführen. Für uns Bauern
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will im Kontext der Reform des Heizungsgesetzes (Gebäudemodernisierungsgesetz) zwei Wege stärken: Heimische Gasförderung ausweiten, da Deutschland über eigene Reserven (u. a. Schiefergas) verfügt. Sie fordert eine sensible Abwägung zwischen Umwelt- und Versorgungsinteressen in geopolitisch unsicheren Zeiten und kritisiert, dass man unpopuläre Maßnahmen wie Exploration in der Nordsee auf Nachbarn wie die
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat beschlossen, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorläufig umzusetzen. Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit. Diese Entscheidung könnte jedoch erheblichen Widerstand aus europäischen Hauptstädten und von Abgeordneten hervorrufen, die dem Abkommen kritisch gegenüberstehen. Das Abkommen, das eine Freihandelszone für 720 Millionen Menschen schaffen soll, war zuletzt
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Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium plant neue Hürden für den Ausbau der Solarenergie. Das geht aus einem Arbeitsentwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22. Januar hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Anlagen auf privaten Wohnhäusern mit einer Leistung von weniger als 25 Kilowatt sollen demnach keine Förderung mehr erhalten. Derzeit bekommen sie zwischen 6,73 und
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Vor seiner Abreise nach China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen. „Wir wollen Partnerschaft mit China: ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair. Das ist unser Angebot“, sagte Merz am Dienstag. „Es ist zugleich, was wir von der chinesischen Seite auch erhoffen und erwarten.“ Mit Blick auf Konflikte in
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Berlin – Der Außenhandelsverband BGA rechnet damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA nach dem jüngsten Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump in der jetzigen Form keinen Bestand mehr haben wird. BGA-Präsident Dirk Jandura sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf eine entsprechende Frage: „Infolge des Urteils ist das Abkommen zwischen
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Straßburg – Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut vertagt. Man habe beschlossen, die für Dienstag geplante Abstimmung über das US-Abkommen zu verschieben, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag mit. „Wir wollen letztendlich abstimmen, aber vorher brauchen wir Klarheit“, fügte er hinzu. Hintergrund
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Washington – Nach dem US-Gerichtsurteil gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle hat dieser am Samstag einen neuen, und zwar höheren Zolltarif angekündigt. „Nach einer gründlichen, detaillierten und vollständigen Überprüfung der lächerlichen, schlecht formulierten und außerordentlich antiamerikanischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten“ werde er den weltweiten Zollsatz von 10 Prozent für bestimmte
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Mit einem Außenhandelsumsatz (Summe der Warenexporte und -importe) von 251,8 Milliarden Euro ist China im Jahr 2025 wie bereits im Zeitraum von 2016 bis 2023 wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, löste China damit die USA ab. Die Vereinigten Staaten belegten 2025 wieder Rang 2 mit einem Außenhandelsumsatz
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Washington – Die US-Regierung verleiht dem von Bayer vertriebenen Unkrautvernichter Glyphosat einen Sonderstatus. US-Präsident Donald Trump hat die Produktion und den dafür notwendigen Abbau des Minerals Phosphat durch Bayer in den „Defense Production Act“ (DPA) aufgenommen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf US-Industriekreise. Das Weiße Haus bestätigte am Mittwochabend, dass Trump eine entsprechende Verordnung unterzeichnet
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Brüssel – Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein förmliches Verfahren gegen den Online-Händler Shein eingeleitet. Dieses richtet sich gegen das suchterzeugende Design, mangelnde Transparenz von Empfehlungssystemen sowie den Verkauf mutmaßlich illegaler Produkte, einschließlich Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die
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Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau der falsche Weg“, sagte Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Deutschland habe bereits eine der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich. „Unsere Priorität liegt deshalb klar auf
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Berlin – Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht. In der „Bild“ widersprach DLT-Präsident Achim Brötel zugleich der Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), eine solche Arbeitspflicht sei „zu teuer“ und „zu bürokratisch“. Brötel sagte: „Arbeitsgelegenheiten sind ein seit Jahren etabliertes Instrument. Die Landkreise und
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Ludwigshafen am Rhein- BASF-Chef Markus Kamieth fordert als Präsident des europäischen Chemieverband Cefic schnelle Entlastungen für die Industrie. Vor allem der europäische Emissionshandel müsse dringend reformiert, sagte er der FAZ vor dem informellen Gipfel der europäischen Regierungschefs am Donnerstag. Kamieth geht davon aus, dass die Kosten für die Zertifikate allein bei BASF in der nächsten
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Berlin – Der Anteil von E-Autos in Deutschland wächst, aber zu langsam, um den Verkehr schnell klimaneutral zu machen. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von Daten des Kraftfahrt-Bundesamts und der Bundesnetzagentur zum Thema E-Mobilität, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach hat sich der Anteil der Neuzulassungen
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Brüssel – Die Kehrtwende der EU beim Verbrenner-Verbot sorgt einer neuen Studie zufolge für Unsicherheiten und mögliche Umsatzeinbußen auf dem E-Automarkt. Durch die Abschwächung des CO2-Reduktionsziels für 2035 könnte der prognostizierte Anteil von Elektrofahrzeugen um 15 Punkte auf 85 Prozent sinken, wie aus Zahlen der Brüssler Denkfabrik T&E hervorgeht. Die CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen würden gleichzeitig
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Washington  – US-Präsident Donald Trump nominiert Kevin Warsh als neuen US-Notenbankchef. Das teilte Trump am Freitag mit. Warsh, der zuletzt als Gastdozent an der Eliteuniversität Stanford tätig war, soll Fed-Chef Jerome Powell nachfolgen, dessen Amtszeit im Mai endet. Trump hatte Powell seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor knapp einem Jahr wiederholt attackiert und vergeblich zu
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Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den rumänischen Premierminister Ilie Bolojan in Berlin empfangen und mit ihm eine engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich vereinbart. „Parallel oder gleich im Anschluss an dieses Treffen werden sich unsere Verteidigungsminister hier in Berlin treffen. Sie werden ein Memorandum of Understanding zur Rüstungskooperation unterzeichnen“, sagte Merz bei einer
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Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Krise in Deutschland mit Reformen in sechs verschiedenen Bereichen überwinden. Das geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Pläne am Mittwochnachmittag vorstellen. Im Bericht sind sechs „angebotspolitische Handlungs- und Reformfelder“ zur Stärkung des Wachstumspotenzials aufgeführt: Bürokratierückbau (Überregulierung zurückfahren, Staat modernisieren),
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Berlin- Der Lobby- und Branchenverband Balpro beziffert die finanziellen Auswirkungen eines drohenden Namensverbots für Fleischalternativen auf einen dreistelligen Millionenbetrag. „Allein für die Hersteller von Fleisch- und Wurstalternativen sprechen wir über rund 250 Millionen Euro Schaden“, sagte Claudia Hauschild, stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Balpro, dem „Spiegel“. Das Bundeslandwirtschaftsministerium schließt nicht aus, dass es tatsächlich zum Verbot kommt.
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Neu-Delhi  – Die Europäische Union und Indien haben die Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das Abkommen, das als das größte seiner Art gilt, soll die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen den beiden Volkswirtschaften stärken, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Brüssel erwartet, dass die EU-Exporte nach Indien dadurch bis 2032 verdoppelt werden, da Zölle
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Die Autoindustrie hat durch die Lockerung der CO2-Vorgaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr bis zu 4,2 Milliarden Euro an Strafzahlungen gespart. Das hat der „Spiegel“ auf Basis von Daten der Umweltorganisation ICCT errechnet. Eigentlich hätten Autohersteller in der EU schon im Jahr 2025 sicherstellen müssen, dass der CO2-Ausstoß ihrer verkauften Neuwagen gegenüber 2021 um 15
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Mainz –  Der CDU-Wirtschaftsflügel (MIT) um die Vorsitzende Gitta Connemann fordert, dass Beschäftigte ihre Teilzeit künftig besonders begründen müssen. Dazu äußerte sich die Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt: „Freiheit heißt: Menschen entscheiden selbst, wie sie leben und arbeiten. Und genau deshalb stellen wir Freie Demokraten uns gegen den Vorschlag aus dem CDU-Wirtschaftsflügel, Teilzeit nur
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Deutschland hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 seine Gasversorgung radikal umgestellt. Russisches Pipeline-Gas, das früher den Großteil deckte, ist nahezu vollständig ersetzt worden. Stattdessen dominieren nun norwegisches Pipeline-Gas, LNG-Importe (vor allem aus den USA, aber auch Katar und anderen) und begrenzte Beiträge aus den Niederlanden und Belgien. Die Bundesregierung feiert dies als
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In der Koalition gibt es große Uneinigkeit über den Umgang mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon und Disney. Die SPD um Finanzminister Lars Klingbeil befürwortet eine gesetzliche Regelung, um die Unternehmen zu Investitionen in Deutschland zu verpflichten und verweist auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister im Kanzleramt, bevorzugt eine
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Berlin- Ehemalige Mitarbeiter einer deutschen Tochterfirma der russischen Staatspost haben in Deutschland ein mutmaßlich illegales Versandsystem aufgebaut, das offenbar den Transport von EU-sanktionierten Waren nach Russland ermöglicht. Das schreibt die „Bild am Sonntag“ an diesem Wochenende. Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin bereits seit 2022 wegen versuchter Sanktionsverstößen gegen Manager der Firma, die Tochterfirma der russischen
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