Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält an den Plänen fest, alle größeren Tankstellenketten zum Aufbau von Elektroauto-Ladesäulen zu verpflichten. „Tankstellen sind überall flächendeckend vorhanden, sie liegen an verkehrsgünstigen Standorten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Deshalb sei es sinnvoll und wichtig, diese Standorte nicht nur zum Tanken, sondern auch für schnelles Laden von E-Autos
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Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am 2. Februar 2024 in namentlicher Abstimmung 388 Abgeordnete, 279 dagegen, es gab keine Enthaltungen. Die Regierungskoalition hat eigentlich 417 Abgeordnete. Bereits in der vorherigen Abstimmung über die Haushaltsfinanzierung gab es aus der Ampel
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Düsseldorf  – Der Rüstungskonzern Rheinmetall will seine Produktion von 155-Millimeter-Artilleriemunition drastisch hochfahren. Einem Bericht des „Spiegels“ zufolge soll am 12. Februar der Grundstein für eine neue Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß gelegt werden. Rheinmetall will an dem Standort demnach gut 300 Millionen Euro investieren und schon 2025 in der Lage sein, pro Jahr 200.000 Schuss Artilleriemunition
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Die AfD hat auch laut dem neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst eingebüßt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sie laut der Erhebung drei Punkte verlieren und auf 19 Prozent kommen. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) springt unterdessen nach seinem Gründungsparteitag über die Fünf-Prozent-Hürde und erreicht sechs Prozent (+2). FDP (vier Prozent), Linke und
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Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst. Der Ständige Beirat der Länderkammer lehnte es ab, das Gesetz am Freitag zu beraten, berichtet die „Bild“. Nach langwierigen Beratungen wollte die Bundesregierung das neue Haushaltsfinanzierungsgesetz eigentlich an diesem Freitag durch den Bundesrat bringen. Die Ampel braucht das neue Gesetz zur Finanzierung des Haushalts 2024. Die
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Brüssel  – Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf weitere Ukraine-Hilfen geeinigt. Demnach erhält die Ukraine 50 Milliarden Euro, wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag mitteilte. „Wir haben eine Einigung“, so Michel weiter. Damit sei eine „stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung für die Ukraine“ gesichert, ergänzte. Die EU
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Düsseldorf – Der Apothekerverband sorgt sich wegen der Ausbreitung sogenannter Mykoplasmen-Bakterien. „Kinderarztpraxen und Kinderkliniken berichten von ungewöhnlich vielen und teilweise auch schwer verlaufenden Infektionen, die durch Mykoplasmen (Mykoplasma pneumoniae) ausgelöst werden, der ungewöhnlich starke Anstieg der Mykoplasma-Infektionen wird aktuell in ganz Europa beobachtet und zuvor bereits schon in China“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands
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Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) steht offenbar kurz vor der Entscheidung, Rosneft von seinen Anteilen an der für Deutschlands Ölversorgung wichtigen brandenburgischen PCK-Ölraffinerie in Schwedt zu enteignen. Eine Entscheidung, so heißt es regierungsintern, müsse spätestens zu Anfang März getroffen werden, berichtet „Business Insider“. Der russische Ölkonzern ist Mehrheitseigner und hält über zwei Töchter etwa 54
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Am 1. Februar 2024 tritt eine Regelung in Kraft, mit der das Umrechnungsmaßstabs für Ersatzfreiheitsstrafen halbiert wird. „Zu viele Menschen mussten in der Vergangenheit teils erhebliche Freiheitsstrafen verbüßen, weil die eigentlich gegen sie verhängte Geldstrafe nicht vollstreckt werden konnte“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch zu der Änderung. Es sei „ein historischer Tag, nicht
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf angegriffen. Merz teile mit seiner Kritik an der Bundesregierung gerne auch „unter der Gürtellinie“ aus, wenn er aber selbst kritisiert werde, sei er eine „Mimose“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. „Wer boxt,
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Für die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), am Mittwoch in Wiesbaden mit. Demnach setzten Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Einführung allerdings auf eigenen Wegen um. Die restlichen Bundesländer hätten sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt, die Vergabe werde für den Sommer
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Berlin  – Der Bundeswehr droht nach Auslaufen des sogenannten „Sondervermögens“ im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro. Das geht aus einer internen Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Nach den Berechnungen der Planer des Ministeriums benötigt die Bundeswehr im Jahr 2028 rund 97 Milliarden Euro, um
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Kassel  – Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für „untauglich“, um Familien zu helfen. Deren Schwierigkeiten „löst man nicht durch eine neue Behörde und noch mehr Schnittstellen“, sagte er der FAZ. Das Reformvorhaben sieht er bei Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nicht gut aufgehoben; es gehöre in die Hände von Arbeitsminister Hubertus Heil
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Berlin/Brüssel – Deutschland will dem europäischen KI-Gesetz (AI Act) nun doch zustimmen. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochsausgabe unter Berufung auf „Regierungskreise“. Bei einem Treffen der Staatssekretäre der beteiligten Ressorts habe das von Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium den Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben, hieß es am Dienstagvormittag. Damit steht einer Zustimmung auf europäischer
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Berlin- In Deutschland war zuletzt eine vierstellige Anzahl Mitglieder der italienischen Mafia aktiv. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten. „Gemäß der Erhebung des Bundeskriminalamts (BKA), zusammen mit den Landeskriminalämtern der Bundesländer, konnten für das Jahr 2022
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Berlin  – Oskar Lafontaine, Ex-Chef sowohl der SPD als auch der Linken, hat auf dem Gründungsparteitag des nach seiner Ehefrau benannten Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gegen das politische Establishment ausgeteilt. Mit den größten Applaus bekam Lafontaine, als er gegens Gendern wetterte: Er wolle die deutsche Sprache bewahren, weil eine linke Partei die Sprache des Volkes
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Ohne Störungen und fast im Zeitplan hat die neue und nach ihr benannte Partei von Sahra Wagenknecht nach etwas über zehn Stunden ihren ersten Parteitag und die Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl über die Bühne gebracht. Dabei zeigte sich, dass die knapp 400 handverlesenen Mitglieder, die im Berliner Kosmos-Kino dabei sein durften, voll auf
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Berlin – Der für seine Kommunikation immer wieder kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Einschätzung von SPD-Vizechef Achim Post seinen Stil geändert. „Wir erleben jetzt einen kommunikativ offensiveren Bundeskanzler“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das zeigt sich an Interviews, seinem öffentlichen Auftreten jetzt beim großen Thema der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und auch seinem
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Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bevölkerung zum Eintreten gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. „Nie wieder“ richte sich nicht nur an den Staat, sagte Scholz in einer Video-Botschaft, die am Samstag um 10 Uhr veröffentlicht werden soll. „Unsere Verantwortung für dieses von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen, die bleibt. Deswegen gründet
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Berlin – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist allen Spekulationen über einen Kanzler-Wechsel entgegengetreten. In einem Interview mit verschiedenen Marken des Springer-Konzerns („Bild“, „Welt TV“, „Politico“) sagte der Minister über sein Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Unsere Zusammenarbeit ist exzellent und an meiner Loyalität lasse ich keinen Zweifel aufkommen.“ Auf die Frage, ob sich der
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Berlin  – Die Proteste der Bauern gehen auch am Freitag weiter. Am späten Vormittag werden mehr als 150 Traktoren in der Hauptstadt erwartet, die gemeinsam zu den Parteizentralen der Ampel-Koalitionen fahren wollen. Viele haben sich bereits am Morgen auf den Weg nach Berlin gemacht. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ bestehen die Landwirte
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist eigenen Angaben zufolge nicht in mögliche Gespräche über einen Ringtausch von Marschflugkörpern zugunsten der Ukraine eingebunden. „Ich weiß von diesem Angebot nicht“, sagte Pistorius am 25. Januar 2024 dem TV-Sender „Welt“, der „Bild“ und „Politico“ zu entsprechenden Berichten. „Wenn es dazu Gespräche gibt, dann nicht in meinem Haus.“ Falls es
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Deutschland hat mit Marokko eine umfassende Migrationspartnerschaft verabredet. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, soll damit „irreguläre Migration“ reduziert und legale Arbeitsmigration gestärkt werden. „Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen und auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Kräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend brauchen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumt ein, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein – denkt aber nichts ans Aufhören. „Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. Es wäre also abwegig zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun“, sagt Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf die Frage, ob dies
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Berlin – Oskar Lafontaine wird auf dem Gründungsparteitag des sogenannten „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ eine Rede halten. Das geht aus der Tagesordnung der für Samstag in Berlin geplanten Veranstaltung hervor, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Lafontaine, der mit Wagenknecht verheiratet ist und einst sowohl Parteichef der SPD als auch der Linkspartei war,
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Wiesbaden- Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Gefahr der Unterwanderung von Anti-AfD-Demonstrationen durch Linksextreme und fordert härtere Haftstrafen für gewalttätige Demonstranten. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Poseck: „Wir brauchen eine Bewegung der politischen Mitte und nicht der politischen Ränder. Wir wollen nicht den einen Rand durch den anderen ersetzen.“ Poseck mahnte zugleich seine Parteifreunde
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Brüssel- Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf einen Militäreinsatz im Roten Meer zum Schutz der Handelsschifffahrt geeinigt. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister am Montagabend. Man sei sich über die Notwenigkeit einer maritimen Militäroperation einig geworden, so Borell. Ebenso habe man bereits über verschiedene Ausgestaltungen der Mission gesprochen.
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Berlin – Der Bundestag hat am Montag dem verstorbenen Politiker Wolfgang Schäuble (CDU) gedacht. Bei dem Staatstrauerakt waren unter anderem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) anwesend. „Deutschland verliert einen großen Demokraten und Staatsmann“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). „Europa einen Vordenker und Frankreich einen
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Berlin – Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür, in der Truppe auch Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Rückendeckung bekommt er für den Vorschlag sowohl von Verteidigungspolitikern aus der Ampel-Koalition als auch aus der Opposition. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der
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Fast die Hälfte der deutschen Rentner hat ein Netto-Einkommen von weniger als 1.250 Euro im Monat. Das geht aus einer Berechnung des Statistischen Bundesamts auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch hervor. Auf weniger als 1.000 Euro kommt demnach etwa jeder vierte Rentenempfänger. Besonders betroffen sind dabei Frauen. Wie aus der Sonderauswertung der Bundesstatistik hervorgeht, verfügen
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