+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Robert Habeck am 30.01.2024
Fotokennung: via dts Nachrichtenagentur
Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) steht offenbar kurz vor der Entscheidung, Rosneft von seinen Anteilen an der für Deutschlands Ölversorgung wichtigen brandenburgischen PCK-Ölraffinerie in Schwedt zu enteignen.
Eine Entscheidung, so heißt es regierungsintern, müsse spätestens zu Anfang März getroffen werden, berichtet „Business Insider“.
Der russische Ölkonzern ist Mehrheitseigner und hält über zwei Töchter etwa 54 Prozent an der Raffinerie, die große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff versorgt. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurden die Anteile jedoch unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur gestellt. Die Bundesnetzagentur soll die Bundesregierung nach Informationen von Business Insider zuletzt aber wiederholt davor gewarnt haben, die Treuhänderschaft weiter zu verlängern, da dies ein erhebliches juristisches Risiko berge.
Eine Enteignung sei dem Vernehmen nach die präferierte Lösung. Laut Insidern soll zudem im BMWK geplant sein, die Anteile dann an Polen zu verkaufen. Auf Anfrage wollte sich das BMWK zur Enteignung und einem möglichen Weiterverkauf nicht äußern. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bei schwerem Krisenfall: Habeck schafft Voraussetzung für Enteignung von Energieunternehmen
Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland auf den Fall einer schweren Energiekrise vorbereiten. Das berichten die Zeitungen ... - Berliner stimmen für Enteignung von Immobilienkonzernen
Berlin- In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wohl eine Mehrheit. Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen kommt die Initiative ... - Bericht: Deutsche Post plant Porto-Erhöhung auf 80 Cent
Berlin- Nach steigenden Preisen für Bücher- und Warensendungen zum 1. Juli plant die Deutsche Post laut eines Zeitungsberichts die nächste Portoerhöhung. Laut ... - Treuhandverwaltung: Rosneft verliert vor Bundesverwaltungsgericht
Leipzig – Der russische Energiekonzern Rosneft muss die Treuhandverwaltung über sein deutsches Geschäft dulden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag ... - Habeck plant weitere Maßnahmen für weniger Gasverbrauch
Berlin – Angesichts der Drosselung der Gaslieferungen aus Russland will die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen. Unter anderem werde der ... - Bericht: Regierung prüft Einführung eines digitalen Impfpasses
Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium prüfen offenbar die bundesweite Einführung eines digitalen Impfpasses. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Der ... - Klingbeil: SPD ist gegen Instrument der Enteignung
Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich gegen die geforderte Enteignung von Wohnungsgesellschaften wegen steigender Mietpreise ausgesprochen. „Die SPD ist gegen das ... - Bericht: Grüne einigen sich auf Ministerposten – Özdemir dabei
Berlin – Die Grünen haben sich nach einem stundenlangen Machtkampf zwischen dem Realo- und dem Linken-Flügel am späten Donnerstagabend darauf geeinigt, wer ... - Bericht: Deutschland will Spezialpanzer an Ukraine liefern
Berlin – Deutschland will offenbar aus Industriebeständen fünf Spezialpanzer an die Ukraine liefern. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf ... - Habeck kritisiert TwitterBerlin – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Entscheidung, Facebook und Twitter zu verlassen, verteidigt und Twitter scharf kritisiert. „Das Medium hat ...
- Bericht: Bundesweite Ausgangssperren ab Inzidenz 100 geplant
Berlin – Bund und Länder planen scheinbar bundesweit in allen Landkreisen, die einen Inzidenz-Wert über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner haben, Ausgangssperren ... - Habeck will Corona-Hilfen über März hinaus verlängern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. „Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation ...
