Wyk auf Föhr  – Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende übt der Chef der Wyker Dampfschiff-Reederei, Axel Meynköhn, scharfe Kritik an den Beteiligten und fordert deren Bestrafung. „Das war ganz klar Nötigung“, sagte der Firmenchef der „Bild“. Der Kapitän habe „buchstäblich
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Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, hat die übergriffigen Proteste von Bauern gegenüber Vizekanzler Robert Habek (Grüne) scharf kritisiert. Eine wütende Menge hatte am 5. Januar 2024 den Wirtschaftsminister daran gehindert, in Schlüttsiel von einer Fähre auszusteigen. Er musste zurück zur Hallig fahren. „Das geht gar nicht und das ist auch nicht unser Protest“,
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Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte der Minister der „Rheinischen Post“. „Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren. Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Die
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Berlin – Der Vorsitzende der „Werteunion“, Hans-Georg Maaßen, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, sollten die Pläne für die Gründung einer Partei Wirklichkeit werden. „Wir reden mit allen, von links bis rechts, ob wir uns mal verständigen werden, ist eine ganz andere Frage“, sagte Maaßen „Welt TV“. Er lobte bei der AfD und
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Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Karl-Heinz Banse, hat Verständnis für Unmut von Bürgern in den Hochwassergebieten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. „Dass der Unmut sich auftat, kann ich schon nachvollziehen“, sagte Banse dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Die Lage läuft ja nun schon seit Weihnachten und hat sich nicht maßgeblich verbessert.“ Er wisse
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Berlin – Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird am 8. Januar gegründet. Das sagte die frühere Linken-Politikerin am Donnerstag. Zuvor war schon bekannt geworden, dass es am selben Tag eine Pressekonferenz geben soll, in der es um die Gründung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ geht, nur wann diese stattfinden soll,
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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, ist mit den geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen durch die Bundesregierung nicht einverstanden. Er will an der Protestwoche der Landwirte festhalten. “Dies kann nur ein erster Schritt sein”, sagte er am Donnerstagnachmittag. Die Regierungsspitze aus Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte
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Berlin  – Die „Werteunion“ um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bereitet laut eines Medienberichts die Gründung einer eigenständigen Partei mit demselben Namen vor. Es gebe entsprechende Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung des Vereins, berichtet das Magazin „T-Online“ am Donnerstag. Ein Sprecher des Vereins soll bestätigt haben, dass das Vorhaben bei der Versammlung in Erfurt am 20.
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Die von Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung hat die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland laut eines Berichts der „Zeit“ offenbar systematisch verschleppt. Ortskräfte in Afghanistan waren Personen, die für deutsche Behörden, Organisationen und meist der bei Bundeswehr vor Ort geholfen haben, zum Beispiel als Übersetzer oder Fahrer. Sie konnten unter bestimmten Voraussetzungen nach
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Berlin  – Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wieder auf Kernenergie setzen. „Es wird Zeit, dass wir wieder in Zukunftsprojekte einsteigen, anstatt überall nur auszusteigen“, sagte Rhein der „Bild“. Er warnt davor, dass man sonst den Anschluss an sauberer Energietechnologie der Zukunft verlieren könnte: „Andere Länder zeigen,
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Berlin – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, drängt auf eine Kehrtwende in der Wohnungsbaupolitik. „In Deutschland könnte reichlich gebaut werden, wenn die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stimmen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Denn die Kommunen hätten ihre Hausaufgaben gemacht: „Mehr als 800.000 von den Städten und Landkreisen genehmigte Wohnungen warten derzeit darauf, gebaut
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Berlin  – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), wirbt für eine Prüfung neuer Wehrpflicht-Modelle. „Die alte Wehrpflicht, die möchte glaube ich niemand zurück“, sagte sie am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Dafür wäre die Bundeswehr auch gar nicht vorbereitet: „Es mangelt an Material, an Ausrüstung, an Ausbildern und wir haben auch überhaupt nicht genügend Stuben“,
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Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. Demnach stimmten rund 52 Prozent der Teilnehmer gegen einen Austritt aus der Koalition, rund 48 Prozent votierten dafür. Etwa 26.000 der rund 72.000 Parteimitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. FDP-Vize Wolfgang
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Berlin – Das Jahr 2024 hat begonnen und bringt viele Änderungen. Unter anderem steigt der gesetzliche Mindestlohn von 12,00 auf 12,41 Euro pro Arbeitsstunde. Die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Geringfügigkeitsgrenze) steigt von 520 Euro auf 538 Euro im Monat. Und das sogenannte „Bürgergeld“ für Alleinstehende wird von 502 auf 563 Euro im Monat angehoben,
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Berlin- Nach der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel rechnet das Bundesfinanzministerium mit steigenden Preisen für die Verbraucher. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, geht dies aus einer Formulierungshilfe des Ressorts für das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hervor. Darin heißt es: „Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Wegfall der Steuerentlastung in den Verbraucherpreisen widerspiegeln wird, da die Land-
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Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirft vor Silvester der Politik Versagen vor. Man dürfe Krawalle nicht herbeireden, aber vieles spreche dafür, dass Berlin vor einer ähnlich schwierigen Silvesternacht stehe wie beim vergangenen Jahreswechsel, sagte er der „taz“. Das geplante Großaufgebot an Polizeikräften in der Hauptstadt sei daher richtig, „um die Treiber der
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Riad/Berlin- Saudi-Arabien hat offenbar gegenüber der Bundesregierung Interesse bekundet, Kunstwerke aus Deutschland in heimischen Museen auszustellen. Die Chefin der saudi-arabischen Museumskommission, Mona Khazindar, besuchte laut eines Berichts des „Spiegels“ vor Weihnachten Berlin. Die Delegation aus Kunstexperten schaute sich demnach verschiedene Einrichtungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) an, darunter das Pergamonmuseum, die Staatsbibliothek, die Gipsformerei, die
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Berlin- Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, hat noch längere Praxisschließungen im Januar angedroht, sollten die Ärzte mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem geplanten Gipfel am 9. Januar nicht zu einer Verständigung kommen. „Ab dem 2. Januar werden die Ärzte wieder wie gewohnt für ihre Patienten da sein“, sagte Heinrich der „Rheinischen Post“. „Sollte
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Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Demnach will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Totalverweigerer eine Komplett-Kürzung des Regelsatzes einführen. Nach den Plänen von Heil wird ihnen die Regelleistung künftig bis zu zwei Monate lang zu 100 Prozent gestrichen. Lediglich die Wohnkosten soll der Staat weiterhin
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Berlin – Kurz vor dem Jahreswechsel hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt vor den Gefahren von Silvesterfeuerwerken gewarnt, unter anderem vor der wiederholten Traumatisierung von Kriegsflüchtlingen. „Niemand möchte den Menschen die Möglichkeit nehmen, Silvester ausgelassen zu feiern, aber dazu braucht es keine ungeregelte Knallerei“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der „Rheinischen Post“. „Feuerwerkskörper schaden der Umwelt und
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Berlin – Angesichts steigender Infektionszahlen und der damit einhergehenden Belastung der Krankenhäuser gibt es aus der Berliner CDU Rufe nach Hygienekonzepten für Schulen. „Wie schon der vergangene, stellt auch der gegenwärtige Winter Berlins Gesundheitswesen vor große Herausforderungen“, sagte Sandra Khalatbari (CDU), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, der dts Nachrichtenagentur.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache zu Engagement für die Demokratie aufgerufen. „Es ist berechtigt, von den politisch Verantwortlichen zu erwarten, dass sie um den richtigen Weg ringen, aber auch, dass sie Antworten geben, die uns als Land weiterhelfen“, sagte das Staatsoberhaupt. Die Bürger dürften erwarten, dass Demokraten zusammenarbeiten, „wo es um das gemeinsame
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Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, eine Werte- und Leitkultur-Debatte anzustoßen. „Wir müssen wieder darüber reden, was unsere Gesellschaft zusammenhält“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die immer stärker werdende Polarisierung, das zunehmende Schwarz-weiß-Denken führt dazu, dass wir Gefahr laufen, das Verbindende in unserer Gesellschaft zu verlieren“, fügte er hinzu. „Nichts anderes
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Berlin- Der Wahlkampf für die Bundestagswahl, die am 11. Februar in Teilen Berlins wiederholt werden muss, nimmt konkrete Züge an. So kündigte der SPD-Kandidat im Bundestagswahlkreis Pankow, Klaus Mindrup, im „Spiegel“ an, dem Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar das Direktmandat abnehmen zu wollen. Für seinen Wahlkampf wolle er 40.000 Euro ausgegeben, so Mindrup. Er wolle sich für
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Berlin/Kiew – Die Ukraine hat drei weitere Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard und dazugehörige Ersatzteile sowie Munition erhalten. Das geht aus der Liste der militärischen Unterstützungsleistungen für Kiew hervor, die die Bundesregierung regelmäßig aktualisiert. Die Zahl der Geparden im Dienst der ukrainischen Armee beläuft sich damit auf insgesamt 52. Ebenso seien zwei weitere Minenräumpanzer vom Typ
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Brüssel- Nach Angaben der Europäischen Union sind die Kosten durch die Angriffe von Huthi-Miliz für die Schifffahrt und den Welthandel deutlich höher als bisher angenommen. Durch die Bedrohung der Schiffe im Roten Meer entstehe dem weltweiten Handel ein Schaden von „360 Millionen Euro pro Stunde“, erklärte ein hochrangiger Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) während
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München – Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, hat islamische Geistliche und Würdenträger wegen ihrer Haltung zum Terror der Hamas scharf kritisiert. Er könne „keinen Dialog mit Vertretern einer Religion führen, die den Massenmord der Hamas rechtfertigen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Kardinal erinnerte an das „historische Treffen“ des Papstes mit
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Berlin – Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für das aktuelle Krisenmanagement den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorbild empfohlen. „Schröder hat seine Agenda 2010 im Jahr 2003 entworfen, übrigens damals in einer ähnlichen Situation, als Deutschland schon einmal als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde, sechs Jahre später galten wir als
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Solingen – Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft hat angesichts drohender Angriffe auf Einsatzkräfte zu Silvester ein Verbot von Schreckschusswaffen sowie eine Obergrenze für den Kauf von Feuerwerk gefordert. „Ein Verbot von Schreckschusswaffen wäre in der Innenministerkonferenz beschlussfähig gewesen, gekommen ist es nicht“, sagte der Sprecher Feuerwehrgewerkschaft, Manuel Barth, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Warum darf sich jeder Depp den
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen. Im „Handelsblatt“ bejahte Wissing die Frage, ob die Bundesregierung Revision gegen das Urteil einlegen werde. „Ich habe mich bereits nach der Urteilsverkündung dafür ausgesprochen“, sagte er. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte Ende November Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Umweltverbands BUND
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