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Foto: dts Nachrichtenagentur
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, ist mit den geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen durch die Bundesregierung nicht einverstanden.
Er will an der Protestwoche der Landwirte festhalten. “Dies kann nur ein erster Schritt sein”, sagte er am Donnerstagnachmittag.
Die Regierungsspitze aus Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zuvor darauf geeinigt, einige Kürzungen zurückzunehmen. So soll die Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft weiterhin begünstigt werden. Außerdem soll die Agrardiesel-Subvention nicht mehr vollständig in 2024, sondern bis 2026 schrittweise abgeschafft werden.
Rukwied: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch
Rukwied geht das nicht weit genug. Er fordert, dass beide Kürzungsvorschläge ganz gestrichen werden. Er sieht die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft und die heimische Lebensmittelerzeugung in Gefahr. Er kündigt an, dass die Protestwoche der Bauern weitergehen wird.
Özdemir: Kompromiss gefunden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bezeichnet die teilweise Rücknahme der Kürzungen als einen “Kompromiss”. Er sagt, dass man eine Lösung gefunden habe, die die Land- und Forstwirtschaft nicht zu stark belaste. Er berichtet, dass er viele intensive Gespräche geführt habe, um auf die Probleme der Bauern hinzuweisen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen.
Der Sprecher der Bundesregierung teilt mit, dass die nun fehlenden Mittel unter anderem durch eine Kürzung bei Özdemirs Ministerium um 100 Millionen Euro ausgeglichen werden sollen. Welche Bereiche dies betrifft, sagt Özdemir nicht. Er bedankt sich bei den Vertretern der Landwirtschaft, die sich konstruktiv an der Lösungssuche beteiligt haben. Er kritisiert aber auch einige Aktionen der Proteste, die über das Ziel hinausgeschossen seien und sich nicht für die demokratische Auseinandersetzung eigneten. Er dankt denjenigen, die ihren Unmut friedlich und im Rahmen demokratischer Spielregeln kundgetan haben.
Union: Fauler Kompromiss
Kritik kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann (CDU), nennt die Einigung der Ampel einen “faulen Kompromiss”. Er sagt, dass es immer noch eine erhebliche Kürzung beim Agrardiesel geben solle, die besonders intensiv wirtschaftende Betriebe treffe. Er hält die Agrardieselrückvergütung für unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft im europäischen Binnenmarkt. Er sagt, dass es hier um die Sicherung unserer Ernährung gehe, nicht um Luxusgüter.
Er bekommt Unterstützung von Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU). Er sagt, dass die Kürzungen beim Agrardiesel falsch seien, weil die Landwirte kaum Alternativen zum Diesel bei ihren Landmaschinen hätten und sie im europäischen Wettbewerb benachteiligt würden.
Grüne: Lösung gefunden
Die Grünen verteidigen die Einigung der Koalitionsspitzen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in den geringeren Kürzungen im Agrarsektor eine Lösung, die den Bauern entgegenkomme. Er sagt, dass die Landwirtschaft ihren Beitrag angesichts der schwierigen Haushaltslage leisten müsse, aber nicht überproportional belastet werden solle. (red/dts Nachrichtenagentur)
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