Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung von Cannabis, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt wird. „Wir stellen Cannabis ohne die negativen Einflüsse des Schwarzmarkts zur Verfügung und das auch nur in sehr eingeschränktem Umfang. Wenn schon konsumiert wird, dann lieber aus einer Genossenschaft mit sauberem Cannabis als über
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Berlin/Jerusalem  – Angesichts katastrophaler Zustände im Gazastreifen verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Geduld mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. „Ich habe Premier Netanjahu mehrfach aufgefordert, die humanitäre Lage erheblich zu verbessern – nach wie vor gibt es aber zu wenige Hilfslieferungen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Mehr als eine Million Menschen müssten versorgt werden.
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Berlin  – Die Präsidenten von Israel und der Ukraine, Isaac Herzog und Wolodymyr Selenskyj, sind unabhängig voneinander am Freitag in Berlin empfangen worden. Während Herzog am Vormittag vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue begrüßt wurde, kam Selenskyj fast zeitgleich im Bundeskanzleramt an. Beide wollen danach noch zur Münchner Sicherheitskonferenz. Während Israels Präsident am
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Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine Mitschuld an den jüngsten Angriffen auf die Grünen gegeben – wie etwa beim Politischen Aschermittwoch in Biberach (Baden-Württemberg). „Wer mal eben Steffi Lemke als Margot Honecker der Grünen bezeichnet, der leistet der Enthemmung Vorschub“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Politiker wie
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Berlin  – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland mit einem neuen Maßnahmenpaket deutlich erhöhen. „Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten“, hatte sie am Montag bei der Vorstellung der Pläne gesagt. Sie wolle rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. „Diejenigen, die den Staat
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Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Verständnis für Ängste in der Bevölkerung angesichts seines Vorstoßes für ein „kriegstüchtiges“ Deutschland geäußert, pocht aber auf eine Auseinandersetzung mit der Gefahrenlage. „Ich verstehe, dass sich Menschen an dem Wort `kriegstüchtig` stören“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist aber gewollt, denn Klarheit in der Beschreibung einer Gefahrenlage
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Berlin – Nach den USA und Großbritannien will auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über Sanktionen gegen radikale Siedler im West-Jordanland nachdenken. Man habe „auch von deutscher Seite auf europäischer Ebene genau das angestoßen, gegen radikale Siedler solche Sanktionen, wie es die Amerikaner auch machen, auf den Weg zu bringen“, sagte sie dem „ZDF Heute-Journal“ am
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Biberach – Nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen aus Sicherheitsbedenken angesichts aggressiver Protestaktionen abgesagt wurde, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor einem Schaden für die Bauernschaft gewarnt. Die Grünen haben am Mittag ihre geplante Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Die Entscheidung sei nach enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden getroffen worden, hieß es.
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Berlin – Angesichts der Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach einer deutschen Geste der Wiedergutmachung für NS-Verbrechen in Polen hat sich der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak (CDU), für symbolische Maßnahmen ausgesprochen. „Es geht weniger um eine konkrete Geldsumme, sondern vielmehr auch um die symbolische Anerkennung des Leidens der Polen während der Unterdrückung
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Berlin  – Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man „internationalen Gepflogenheiten“ folgen, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Verordnung des Bundesinnenministeriums berichtet. Durch das Voranstellen der Buchstaben „DR.“ könne es bei ausländischen Grenzbehörden zu Irritationen kommen, „da die beiden Buchstaben oftmals für die Anfangsbuchstaben
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München  – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. „Die Freien Wähler waren stets eine konstruktive politische Kraft – so habe ich sie immer erlebt und so schätze ich sie auch“, sagte Söder der „Mediengruppe Bayern“. „Das scheint sich aber gerade zu verändern.“ Der Versuch von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, am
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Berlin  – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck. Hintergrund ist, dass Gnauck als Bundestagsabgeordneter Mitglied im Verteidigungsausschuss ist und in dieser Funktion von geheimen Informationen Kenntnis hat. Strack-Zimmermann, die Ausschussvorsitzende ist, bittet in einem Brief an die Bundestagspräsidentin
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Deutschland und Polen wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, die europäische Luftabwehr zu stärken. Man habe sich darüber ausgetauscht, die Produktionskapazitäten diesbezüglich innerhalb der nächsten Monate deutlich auszubauen, sagte Polens neuer Ministerpräsident, Donald Tusk, bei seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt am Montagabend. Davon profitiere auch die Ukraine. „Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen“, sagte Scholz. Bei einem
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Berlin – Deutschland hat im Jahr 2022 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union gehabt. Das geht aus aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Zahlen für das Jahr 2023 liegen noch nicht vor. Die höchste Quote „Frühzeitiger Schul- und Ausbildungsabgänger“, wie Schulabbrecher in der Statistik
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Die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, in einer zweiten Amtszeit als Präsident säumige Nato-Partner im Zweifel nicht mehr gegen Russland verteidigen zu wollen, stoßen in Deutschland auf Unverständnis, werden aber auch als Weckruf gesehen. Trump hatte bei der Wahlkampfveranstaltung gesagt, er würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, möglicherweise keinen Schutz vor
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Wiesbaden – Hessens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales, Manfred Pentz (CDU), ruft wegen der Entdeckung eines Hamas-Tunnels unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA nach harten Konsequenzen. „Mir kann man nicht weismachen, dass der Bau einer Kommandozentrale direkt unter dem UNRWA-Hauptquartier keiner mitbekommen hat“, sagte Pentz der „Bild“. Das UNRWA sei „nicht mehr reformfähig“,
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Berlin – Grüne und FDP haben den Aufruf von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mehr Waffen in Europa zu produzieren, begrüßt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, sagte dem „Tagesspiegel“: „Es ist dringend nötig, in Europa auf die Tube zu drücken.“ „Wir müssen für unsere Sicherheit sorgen können. Das fängt bei der industriellen Basis an. Stoltenberg
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Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz aufgerufen, die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von Waffen und Munition auszurichten. „Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wiederauffüllen können“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“ wenige Tage vor dem
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Berlin- Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale hat einen Preisgipfel zu Lebensmittelpreisen gefordert. „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum die Lebensmittelpreise weiter steigen, aber die Energiepreise zum Beispiel wieder sinken“, sagte Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Landwirte sagen, bei ihnen kommen die höheren Preise am Ende nicht an, die Logistiker auch. Die Hersteller, aber auch
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Die Union begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, das Wort „Rasse“ doch nicht aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. „Es ist gut, dass bei der Ampel die Vernunft gesiegt hat“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), der „Rheinischen Post“. „Für zwanghafte Symbolpolitik mit unabsehbaren juristischen Folgen ist unser Grundgesetz zu schade.“ Heveling ergänzte: „Bei
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Der ehemalige Außenminister und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress scharf und warnt davor, dass Europa das Ausbleiben der militärischen Unterstützung nicht kompensieren könnte. „Es ist unverantwortlich: Donald Trump hat die Verhandlungen über das Gesetzespaket gestoppt, weil ihm die Migration als Wahlkampfthema viel wichtiger ist als die Menschen in der
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Dessau-Roßlau – Das Umweltbundesamt sieht einen Zusammenhang zwischen dem im Urin zahlreicher Menschen gefundenen Abbauprodukt eines verbotenen Weichmachers und dem Gebrauch von kosmetischen Produkten. „Unser erster und vorläufiger Verdacht fällt auf Sonnenschutzmittel“, sagte Marike Kolossa, Toxikologin beim Umweltbundesamt, dem „Spiegel“. In zwei Untersuchungen waren kürzlich stark erhöhte Werte von Mono-n-hexyl-Phthalat in Hunderten Urinproben gefunden worden,
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Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Montag entschieden, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Gegen die Entscheidung können noch Rechtsmittel eingelegt werden. Die Jugendorganisation war vom BfV bereits im April 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Dagegen hatten die AfD und
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Bonn  – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues Lagezentrum. Es wurde am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BSI-Präsidentin Claudia Plattner eröffnet. Ziel der Einrichtung ist es laut Bundesregierung, die Cybersicherheitslage für Deutschland „rund um die Uhr“ im Blick zu behalten. Das Lagezentrum empfängt demnach pro Jahr von 22
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Der geplante Kahlschlag der Deutschen Bahn beim Aus- und Neubau hat ein politisches Nachspiel. Überrascht von der großen Zahl vom Stopp bedrohter Projekte hat sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), mit einem Brandbrief an Bahnchef Richard Lutz und Infrastrukturvorstand Berthold Huber gewandt. Die Nachricht von den Sparplänen habe ihn „doch arg erschreckt –
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Berlin  – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Mathias Middelberg sprach davon, dass damit die Rahmenbedingungen für Deutschlands Unternehmen verbessert würden, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Middelberg sagte der „Welt“: „Die steuerliche Belastung unserer Unternehmen
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Berlin/Annweiler. In einem an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) adressierten Brief teilen vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gemeinsam mit, sie würden die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung im Land mit großer Sorge beobachten. Der Standort Deutschland verliere an Attraktivität. Frust und die Verunsicherung würden bei vielen Betrieben wachsen. Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nehme zu,
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Berlin- Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft“ vor der Anerkennung von Vielehen. „Niemand wird kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den Menschen in einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist“, sagte der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was, wenn der Staat am Ende auch Verbindungen anerkennt, die unsere Rechtsordnung bisher mit
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Berlin- Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Von 2021 bis 2023 hat die CO2-Bepreisung dem Staat demnach 24,3 Milliarden Euro eingebracht,
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Politik zu einem besseren Schutz vor Cyberangriffen auf die Kliniken in Deutschland auf. „Die technische Infrastruktur gerade großer Krankenhäuser ist heute unglaublich komplex“, sagte der Vorsitzende Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese stark heterogenen Systeme abzusichern erfordert einen immensen personellen und auch finanziellen Aufwand.“ Der Bundesrat hatte
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