Sonntag, 25. Februar 2024

Wirtschaftsverbände appellieren „mit großer Sorge“ an Bundeskanzler

4. Februar 2024 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik, Wirtschaft in der Region

Adressat des Appells der Wirtschaftsverbände: Olaf Scholz, hier als Kandidat zur Bundestagswahl September 2021.
Foto: W. G. Stähle

Berlin/Annweiler. In einem an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) adressierten Brief teilen vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gemeinsam mit, sie würden die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung im Land mit großer Sorge beobachten.

Der Standort Deutschland verliere an Attraktivität. Frust und die Verunsicherung würden bei vielen Betrieben wachsen. Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nehme zu, die Bereitschaft zur Existenzgründung oder Unternehmensübernahme seitens junger Menschen immer mehr ab. „Wenn aber die Investitionen hierzulande unterbleiben und der Mittelstand schrumpft, kann die Transformation in Richtung Klimaneutralität nicht gelingen“, warnen die Präsidenten von DIHK, BDA, BDI und ZDH.

„Mit einem kräftigen Aufbruchssignal und langfristig verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen kann und muss die Politik bei den Unternehmen wieder mehr Vertrauen aufbauen und Zuversicht für eine gelingende Transformation schaffen“, heißt es in dem von den jeweiligen Präsidenten unterzeichneten Brief weiter. „Wir appellieren dringend an Sie und die gesamte Bundesregierung, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, die einen wirtschaftlichen Aufbruch in unserem Land fördern.“

Es brauche starke Unternehmen, um wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen. Nur so könne man wettbewerbsfähig sein und gute Arbeitsplätze stellen. „Beides ist Grundlage für unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat.“ Die zwei Jahre bis zur Bundestagswahl dürften kein Verwalten des Status Quo sein.

In ihrem Anschreiben unterbreiten die Präsidenten von DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammer, Berlin), BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Berlin), BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie, Berlin) und ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks, Berlin) dem Kanzler konkret Vorschläge, „wie wir unsere Wirtschaft und damit unser Land stärken können“ und bieten Gespräche an.

Die Vorschläge betreffen konkurrenzfähige Strompreise, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, Entbürokratisierung, Infrastruktur, Steuerreform, Fachkräftesicherung, Sozialversicherung, Rentenversicherung, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und offene Märkte.

Unternehmen in der Südpfalz sieht vergleichbare Risiken

Der Geschäftsführer (CEO) eines international engagierten Familienunternehmens mit Stammsitz in Annweiler (Südliche Weinstraße) schilderte vergangenen September gegenüber dem Verfasser, der Wirtschaftsstandort Deutschland sei überreguliert und das Leistungsprinzip werde zunehmend geschliffen. Die Politik überspanne die Möglichkeiten des Staates. (Wir berichteten.) (Werner G. Stähle)

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