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Foto: dts Nachrichtenagentur
Die Union begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, das Wort „Rasse“ doch nicht aus dem Grundgesetz streichen zu wollen.
„Es ist gut, dass bei der Ampel die Vernunft gesiegt hat“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), der „Rheinischen Post“. „Für zwanghafte Symbolpolitik mit unabsehbaren juristischen Folgen ist unser Grundgesetz zu schade.“ Heveling ergänzte: „Bei aller Schwierigkeit mit dem Begriff ist er verfassungsrechtlich klar konturiert und lässt keine Zweifel, was seine heutige Anwendung angeht.“
Ähnlich äußerte sich auch der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU): „Wir haben seit Jahren vor einer Änderung gewarnt.“ Der Versuch, das Grundgesetz an dieser Stelle aus seinem historischen Kontext herauszulösen, sei von vornherein „schädlich und zum Scheitern verurteilt“ gewesen, so Krings. „Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben ihn ganz bewusst in scharfer Abgrenzung von der verbrecherischen und menschenfeindlichen Politik der Nazis in den Verfassungstext geschrieben.“
Wie die „Rheinische Post“ berichtet, verfolgt die Ampel ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr. Das hätten Koalitionskreise der Zeitung gegenüber bestätigt. Man folge damit auch den Einwänden des Zentralrates der Juden. Überdies sei die Umsetzung juristisch zu kompliziert, hieß es. (dts Nachrichtenagentur)
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