Brüssel  – Im Prozess um die islamistischen Terroranschläge in Brüssel vom 22. März 2016 sind sechs Angeklagte des Mordes schuldig gesprochen worden. Das teilte ein Schwurgericht in der Belgischen Hauptstadt am Dienstagabend mit. Die Strafen sollen im September verkündet werden. Acht der zehn Angeklagten waren in 32 Fällen des terroristischen Mordes und des versuchten terroristischen
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Der deutliche Anstieg der Asylanträge seit Jahresbeginn besorgt die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft. Mit Blick auf die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) veröffentlichte Halbjahresbericht fordert die Gewerkschaft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Handeln auf. Die Zahlen seien hochdramatisch, sagte Gewerkschaftschef Heiko Teggatz der “Bild”. Bei einem Anstieg der Asylzahlen von 77,5 Prozent sei zweifelsfrei belegt,
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Dresden  – Der Vorsitzende des Kreisjagdverbandes Bautzen, Lothar Jentschel, hat vor den Gefahren durch eine Elchkuh gewarnt, die seit Tagen durch Sachsen wandert und schon auf der A4 gesichtet wurde. „Jedes Wildstück, was auf der Straße ist, ist gefährlich. 300 Kilo, das reicht schon zu, das ist so, als wenn sie gegen eine Wand fahren“,
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Trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ist ein führender „Reichsbürger“-Ideologe offenbar ein weiteres Mal als Sachverständiger für die Justiz tätig geworden. Der Psychiater wurde auch nach Bekanntwerden seiner staatsfeindlichen Aktivitäten kürzlich von einem Berliner Amtsgericht als Gutachter beauftragt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Sprecherin des Berliner Kammergerichts. Er gilt demnach als wichtiger Vertreter der „Reichsbürger“-Bewegung.
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Berlin / Brandenburg – Die Polizei hat die Suche nach einer angeblichen Löwin im Süden Berlins abgeblasen. Es sei “kein weiterer Beweis für die Existenz einer Löwin in Kleinmachnow” gefunden worden, sagte ein Sprecher der Brandenburger Behörden am Freitag. Es gebe keine akute Gefahr, fügte er hinzu. In Wirklichkeit zeigten die Aufnahmen eher ein Wildschwein.
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Berlin  – ARD und ZDF wollen weiterhin ihren Redaktionen die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinneren, wie etwa den Gender-Stern, erlauben. „Die Entscheidung, ob wir Sonderzeichen verwenden oder nicht, richtet sich nach den Bedürfnissen und Erwartungen unserer Nutzerinnen und Nutzer“, sagte eine ARD-Sprecherin der „Bild“. Viele junge Menschen würden „gerade auf Social Media“ den Genderstern oder
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Berlin- Die Kassenärzte fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Zahl der Klinik-Operationen deutlich zu reduzieren und die Möglichkeiten für ambulante Behandlungen auszuweiten. Der „Bild“ sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen: „Wir brauchen eine Kehrtwende bei den OP. Es gibt unverändert viel zu viele stationäre Behandlungen in Deutschland. Von den rund 16
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Mehr als jeder fünfte Deutsche kann es sich nicht leisten, eine Woche in den Urlaub zu fahren. Das geht aus Daten des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach hatten im vergangenen Jahr 21,9 Prozent der Bevölkerung zu
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Los Angeles-  Hollywood-Schauspieler können auch streiken: Die Schauspielergewerkschaft Screen Actors Guild ist am Donnerstagabend offiziell in den Streik getreten, nachdem Verhandlungen mit den Filmstudios Hollywoods gescheitert sind. Die in Los Angeles ansässige Gewerkschaft repräsentiert rund 150.000 Film-, Fernseh- und Theaterdarsteller, die sich nun über 10.000 bereits steikenden Autoren anschließen sollen. Es ist der erste Doppel-Streik
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Mannheim- Der Rat für Deutsche Rechtschreibung soll an diesem Freitag über geschlechtergerechte Sprache beraten. „Es geht dabei primär um die verkürzenden Zeichen wie Genderstern, Doppelpunkt und Co. im Wortinneren“, sagte Geschäftsführerin Sabine Krome dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Bei der Sitzung soll ein Beschluss gefasst werden“, kündigte die Geschäftsführerin an. Wie er ausgehe, ist jedoch nicht klar.
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Gießen  – Im hessischen Gießen ist es im Rahmen einer eritreischen Kulturveranstaltung zu Ausschreitungen gekommen. Dabei gab es Stein- und Flaschenwürfe, Schlägereien und entzündete Rauchbomben, wie das Polizeipräsidium Mittelhessen am Samstag mitteilte. Zudem sollen von Gegnern des Festivals Absperrzäunen eingerissen worden sein, um diese polizeilichen Sperrungen zu durchbrechen. Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein.
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Der Bundesanwaltschaft ist am Donnerstag ein Schlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorgruppe gelungen. Das Bundeskriminalamt nahm unter Beteiligung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen sieben Personen fest, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Festgenommenen haben demnach turkmenische, tadschikische und kirgisische Staatsangehörigkeiten. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in NRW. Der Einsatz ging laut Bundesanwaltschaft auf eine Zusammenarbeit mit
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Wenn Sie eine App auf Ihrem Smartphone installieren, erwarten Sie, dass sie Ihnen einen Mehrwert bietet, indem sie etwas kann, was andere Apps nicht können. Ob sie nun gratis, vorinstalliert oder kostenpflichtig ist, spielt dabei keine Rolle. Zum Glück gibt es viele Apps, die Ihnen das Leben erleichtern können. Schaffen Sie etwas Platz in Ihrem
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Ulm/Illerkirchberg  – Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ulm sprach den 27-jährigen Mann aus Eritrea am Dienstag wegen Mordes schuldig. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wodurch eine
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Im Erzbistum Köln haben Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstagmorgen mehrere Objekte durchsucht. Hintergrund sind Meineid-Ermittlungen gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki. Kardinal Woelki wird vorgeworfen, vor Gericht falsche Angaben gemacht zu haben, als er über einen Priester aussagte, der mehrere Jugendliche sexuell belästigt haben soll. Woelki behauptete, von den Vorwürfen gegen den Priester nichts
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Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff wirft der „Bild“ einen „Vernichtungsjournalismus“ gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor. „Im Kern ist `Bild` immer noch dieselbe Zeitung, mit allen Rückfällen, mit allen Exzessen“, sagte Wallraff, der in den 1970er-Jahren verdeckte Recherchen bei dem Blatt durchgeführt hatte, der „Zeit“. Aktuell gebe es zum Beispiel eine Kampagne gegen die Grünen, speziell
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Mindestens 120 Millionen Euro haben Telefonbetrüger mit der Masche „falscher Polizist“ seit 2020 in Deutschland erbeutet. Das hat eine Umfrage des RBB und des ARD-Politikmagazins „Report München“ unter den 16 Landeskriminalämtern ergeben. Die Täter agieren demnach zumeist aus Callcentern in der Türkei, wie die Sicherheitsbehörden auf Anfrage bestätigten. Nachdem die türkische Polizei zwei große Callcenter-Netzwerke
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Im Jahr 2022 sind rund 1,462 Millionen mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage endgültiger Ergebnisse am Dienstag mitteilte, fiel der Wanderungsüberschuss mehr als viermal so hoch aus wie im Vorjahr mit 329.000 mehr Zuzügen als Fortzügen. Damit zeigt die Statistik die höchste bisher registrierte
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Die Anwälte von Rammstein-Frontmann Till Lindemann sehen ihren Mandanten offenbar umfangreich entlastet. Die Staatsanwaltschaft im litauischen Vilnius habe das durch die Anzeige von Shelby Lynn eingeleitete Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt, weil man nach Vernehmung eines Zeugen und Analyse von Daten und Dokumenten „keine objektiven Tatsachenbeweise für die Aussagen von Shelby Lynn gefunden habe“, teilte die bekannte
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Angesichts gewaltvoller Auseinandersetzungen in Freibädern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Präventivmaßnahmen gefordert. „Die Einlasskontrollen müssen strenger werden. Diese sollten von privaten Sicherheitsunternehmen unterstützt werden, um das Hausrecht von Beginn an deutlich machen“, sagte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Aus seiner Sicht müsse es künftig möglich sein, schnell und niederschwellig Hausverbote mit
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Düsseldorf  – Nach neuen Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel zwischen libanesischen und syrischen Clans fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Abschiebung beteiligter krimineller Syrer. „Sie nutzen unsere Gesetze aus, um hier Straftaten zu begehen“, sagte Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der DPolG in NRW, der „Rheinischen Post“. „Es ist traurig, dass sich hier offenbar syrische Clans gebildet
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Warschau  – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat das Freundschaftsspiel gegen Polen am Freitagabend 0:1 verloren. In einer ereignisarmen Partie konnte sich Polen mit einer soliden Spielweise durchsetzen. Jakub Kiwior erzielte für die Mannschaft in der 31. Minute das einzige Tor. Das DFB-Team konnte einen hohen Ballbesitz verzeichnen, hatte jedoch Schwierigkeiten im Abschluss. Zu einer harmlosen Offensive
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Brüssel  – Die EU-Kommission geht nach monatelangen Untersuchungen nun fest davon aus, dass Google gegen die Kartellvorschriften der Europäischen Union verstößt, indem es den Wettbewerb im Bereich Online-Werbung verzerrt. Google begünstige seine eigenen Technologiedienste für Online-Display-Werbung zulasten konkurrierender Anbieter sowie von Werbetreibenden und Online-Verlegern, teilte die Kommission am Mittwoch mit – und setzte gleichzeitig das
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Die Sicherheitsexpertin und Putin-Kennerin Fiona Hill sieht den russischen Präsidenten in seinem eigenen Gedankengebäude isoliert. „Früher war für Putin auch die Wirtschaft sehr wichtig, heute zählt für ihn nur noch historische Größe“, sagte sie dem „Stern“. Der russische Präsident sehe sich in einer Reihe mit Zaren wie Peter dem Großen. „Für Putin ist dieses riesige
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Das Jahr 2023 bringt einige bedeutende Veränderungen in der Gesetzgebung für Vereine mit sich. Die neue Rechtslage hat das Ziel, die Transparenz, Effizienz und demokratische Mitbestimmung innerhalb der Vereinsstrukturen zu stärken. Ein zentrales Element ist die Reform des Vereinsrechts, die diverse Aspekte des Vereinslebens betrifft. Neue Gesetzgebung für Vereine Künftig sollen Vereine die Möglichkeit haben,
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Rom  – Die Operation unter Vollnarkose, der sich Papst Franziskus am Mittwochnachmittag unterzogen hat, ist nach drei Stunden ohne Komplikationen beendet worden. Das berichten die italienische Nachrichtenagentur Ansa sowie Vatican News. Der 86-Jährige wurde demnach zurück in sein Zimmer im Gemelli-Krankenhaus gebracht. Die Operation soll aufgrund einer eingeklemmten Laparozele (Leistenbruch, der sich über einer Operationsnarbe,
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Der Staat als Arbeitgeber wird für Juristen finanziell immer uninteressanter. Das geht aus einer aktuellen Vergütungsanalyse der Unternehmensberatung Kienbaum zur Gehaltsentwicklung bei Juristen in der Privatwirtschaft und in Anwaltskanzleien im Auftrag des Deutschen Richterbunds (DRB) hervor. Demnach verdienen Anwälte in einer Großkanzlei auf der ersten Karrierestufe im Schnitt 139.000 Euro pro Jahr. Juristen in Unternehmen
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In Italien, Belgien und Deutschland haben Polizeibehörden bei einer Razzia gegen die italienische Mafia am Montag 31 Verdächtige festgenommen. Das teilte Europol mit und benannte konkret die berüchtigte ’Ndrangheta als Beschuldigten. Es seien Vermögenswerte im Wert von über 3,8 Millionen Euro beschlagnahmt worden, über 840 Beamte waren im Einsatz, 53 Objekte wurden durchsucht. Mit 18
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Ehemalige Kampfpiloten aus Deutschland bilden offenbar seit Jahren in China Militärflieger aus. Das berichtet der „Spiegel“ und das ZDF. Demnach ist mindestens eine Handvoll früherer deutscher Luftwaffen-Offiziere als Trainer in China beschäftigt. Ihre – enorme – Bezahlung lief offenbar in mehreren Fällen über Briefkastenfirmen auf den Seychellen. Auch arbeiteten wohl einige von ihnen für das
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Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt. Zwar lasse sich zurecht sagen, „rückblickend hätten wir besser auf diese und jene Maßnahme verzichtet“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. „Wenn man vom Rathaus kommt, ist man bekanntlich klüger.“ Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sei es
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