Berlin  – Angesichts einer verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Sorge geäußert, dass das Reichstagsgebäude in Berlin mitsamt seiner berühmten Kuppel Ziel von Drohnenangriffen werden könnte. Klöckner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): „Ich will keine Panik schüren, aber die Bedrohung durch Drohnen ist
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Berlin – In der Bundesregierung und unter Außenpolitikern von Union und SPD wird eine mögliche künftige Rolle des Schah-Sohnes Reza Pahlavi nach einem Ende der Mullah-Herrschaft in Iran zurückhaltend bewertet. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Herr Pahlavi seine Bereitschaft erklärt hat, eine etwaige Übergangsregierung zu leiten. Es ist Sache der iranischen Bevölkerung, über ihre
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Bundeswehr-Soldaten in der irakischen Hauptstadt Bagdad und Mitarbeiter der dortigen deutschen Botschaft werden infolge des Iran-Krieges abgezogen. Darüber informierte die Bundesregierung am Freitagmittag die Obleute in den zuständigen Bundestagsausschüssen, meldet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Soldaten und Botschaftsmitarbeiter werden demzufolge nach Jordanien verlegt, wo sich zwei Militärtransporter des Typs A400M befinden. Die in Bahrain stationierten Bundeswehr-Soldaten sind
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Berlin- In der Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) den Ausschluss dreier Buchhandlungen von der Liste der Preisträger mit dem „Haber-Verfahren“ gerechtfertigt – nun tauchen diesbezüglich aber neue Fragen auf. Auf Anfrage hatte der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vom Bundesamt für Verfassungsschutz die Auskunft erhalten, dass es
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat eine Verhandlungslösung im Iran-Krieg ausgeschlossen. Es werde „keinen Deal“ mit dem Iran geben, außer einer „bedingungslosen Kapitulation“, sagte Trump am Freitag. Nach einer solchen Kapitulation und der Auswahl eines „großen und akzeptablen“ Führers wolle er gemeinsam mit seinen Verbündeten und Partnern daran arbeiten, den Iran wirtschaftlich wiederaufzubauen. Trump sagte,
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Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und forderte die Bundesregierung in einer Entschließung lediglich auf, in Zukunft das Gesetz nachzubessern. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen in zehn strategisch wichtigen Sektoren, wie Energie, Ernährung, Wasser, Gesundheit, Transport und Verkehr zu einem
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Berlin – Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und SPD den entsprechenden Gesetzentwurf. Der Gesundheitsausschuss hatte in den Beratungen 46 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen in den Entwurf aufgenommen. Diese betreffen unter anderem die Einflussmöglichkeiten der Länder bei der Ausgestaltung der Reform
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Die Sicherheitsabteilung der Bundeswehr hat die Soldaten vor möglichen Angriffen in der Öffentlichkeit gewarnt. Wegen der angespannten nationalen und internationalen Sicherheitslage sei „ein sensibles Bewusstsein“ gefordert, heißt es in einem aktuellen Rundschreiben, über das der „Spiegel“ berichtet. Speziell Soldaten, die in Uniform mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, sollen besonders wachsam sein. Demnach sei es
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Washington – Die USA nehmen die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft von Sanktionen aus. Das teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit. Die neue Genehmigung ersetzt eine vorherige, die am 29. April auslaufen sollte. Diese Verlängerung der bestehenden US-Sanktionen soll das Risiko von Störungen in den deutschen Raffineriebetrieben reduzieren, insbesondere in einer Zeit, in der
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Berlin – Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 321 Abgeordnete für die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung. 268 Parlamentarier stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Ein Kernelement der Reform ist, dass die soziale Mindestsicherung künftig nicht mehr „Bürgergeld“, sondern „Grundsicherungsgeld“ heißen
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Der Bundestag hat den „Freundschaftsvertrag“ zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt, der bereits im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer unterzeichnet wurde. Der dazugehörige Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, während sich die Linke enthielt. Das 27-seitige Papier sieht eine engere
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Berlin – Die Innenminister von fünf EU-Staaten haben sich am Donnerstag am Rande des Rates der EU-Innenminister in Brüssel auf den Bau von Asylzentren, sogenannte Return Hubs, außerhalb Europas verständigt. „Aus Europa heraus müssen Rückführungen wirksam durchgesetzt werden“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Mit Return Hubs sollen neue Möglichkeiten geschaffen und ein
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In mehreren Städten in Deutschland sind am Donnerstag wieder Tausende Schüler auf die Straße gegangen, um gegen die Wehrdienstbeschlüsse der Bundesregierung zu demonstrieren. Aufgerufen zu den Demos hat wie schon im Dezember das Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Dieses hatte an Schüler appelliert, am heutigen Donnerstag nicht zur Schule zu gehen, und stattdessen „gegen die Wehrpflicht
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Berlin – Knapp ein Jahr nach dem Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal ist der Täter zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Kammergericht sprach den 20-jährigen Syrer am Donnerstag unter anderem wegen versuchten Mordes schuldig. Der Mann soll am 21. Februar 2025 von Leipzig nach Berlin gereist sein, um dort einen Messerangriff
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Frankfurt am Main – Der erste Evakuierungsflug der Bundesregierung aus der Krisenregion im Nahen Osten ist in Frankfurt gelandet. Die Lufthansa-Maschine, die in der Nacht in Omans Hauptstadt Maskat gestartet war, kam am Donnerstagmorgen in Deutschland an. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass vor allem „vulnerablen Personengruppe“ mit den Evakuierungsflügen aus dem Krisengebiet
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Berlin – Die bisherige Berlinale-Chefin Tricia Tuttle wird auch weiterhin Intendantin der Internationalen Filmfestspiele Berlin. Das hat der Aufsichtsrat der KBB in einer Sitzung im Kanzleramt entschieden. Nach Angaben von Teilnehmern sei die Sitzung „in einer konstruktiven Atmosphäre“ verlaufen. Ziel sei gewesen, die Berlinale für die Zukunft zu stärken und handlungsfähig zu halten. Kulturstaatsminister Wolfram
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Washington  – Die USA haben vor der Küste Sri Lankas ein iranisches Kriegsschiff versenkt. „Ein amerikanisches U-Boot versenkte ein iranisches Kriegsschiff, das sich in internationalen Gewässern in Sicherheit wähnte“, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch in Washington und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. „Stattdessen wurde es durch einen Torpedo versenkt.“ Dabei handele es sich um die
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Berlin – Im Nahen Osten halten sich offenbar derzeit mehr Deutsche auf als bisher angenommen. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf eine Analyse des Auswärtigen Amtes zur aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten berichtet, hätten sich bereits circa 30.000 Reisende in die „Krisenvorsorgeliste ELEFAND“ eingetragen. „Die tatsächliche Zahl deutscher Staatsangehöriger in der
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Berlin – Eine aus dem Iran abgefeuerte ballistische Rakete, die auf dem Weg in den türkischen Luftraum war, ist von der Nato-Luftabwehr im östlichen Mittelmeer abgeschossen worden. Das türkische Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, dass die Rakete zuvor den irakischen und syrischen Luftraum durchquert hatte. Es wurden keine Opfer oder Verletzungen gemeldet. Es ist derzeit
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Mainz – ARD und ZDF haben eine Bündelung ihres Angebots und die Schließung von drei Sendern angekündigt. Man werde die Sender ARD alpha, Tagesschau24 und ONE am 31. Dezember 2026 abschalten, teilte die Rundfunkanstalten am Mittwoch mit. Drei der nutzungsstärksten Angebote in den Bereichen Information, Bildung, Dokumentation und junge Erwachsene werden demnach fortgeführt und bilden
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Rheinland-Pfalz – Der Blick auf die Preistafel an der Tankstelle sorgt derzeit bei vielen Autofahrern für einen Schock: Die Spritpreise ziehen auch in Rheinland-Pfalz deutlich an. Auslöser ist der Krieg im Iran und seine Auswirkungen auf den globalen Ölmarkt. Bundesweit hat Diesel inzwischen erstmals wieder die Zwei-Euro-Marke überschritten. In der morgendlichen Preisspitze lag der durchschnittliche
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Berlin – Evakuierungsflüge für besonders schutzbedürftige Personen aus Maskat (Oman) sollen am Mittwoch starten. Das sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag dem TV-Sender Welt-TV. Weitere Flüge sollen in den kommenden Tagen folgen. „Wir sind in engem Kontakt mit verschiedenen Fluggesellschaften, natürlich hier in Deutschland vor allem mit der Lufthansa, mit Condor“, sagte der Minister.
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Berlin  – Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das wurde am Dienstag am Rande der Fraktionssitzung bekannt. Laut Teilnehmern soll es knapp 100 Stimmen für den Ausschluss gegeben haben, bei jeweils etwa einem Dutzend Nein-Stimmen und Enthaltungen. Erforderlich für einen Rauswurf war eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die wurde damit deutlich übertroffen.
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Washington- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump mit ihm über „einige sehr große Handelsabkommen“ gesprochen. „Diese werden jetzt ausgearbeitet“, sagte Trump am Dienstag in Anwesenheit des Kanzlers im Oval Office bei der traditionellen Pressebegegnung, ohne weitere Details zu nennen. Merz sei mittlerweile ein Freund geworden, die Handelsbeziehungen zu Deutschland seien
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Ludwigsburg / Leonberg –  Am Dienstagnachmittag ist im Engelbergtunnel auf der A81 westlich von Stuttgart ein größerer Brand ausgebrochen. Gegen 14:19 Uhr ging bei Polizei und Feuerwehr die erste Meldung ein, dass sich im vielbefahrenen Autobahntunnel ein Feuer entwickelt habe. Die A81 wurde im betroffenen Streckenabschnitt umgehend in beide Fahrtrichtungen vollständig gesperrt. In der Folge
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Köln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) reagiert auf den Krieg um den Iran und richtet eine spezielle Meldestelle für iranische Staatsbürger in Deutschland ein. Wie die „Bild“ berichtet, soll die Meldestelle Anlaufpunkt für Iraner sein, die sich in Deutschland durch iranische Geheimdienstaktivitäten bedroht fühlen. Wer glaube, ins Visier iranischer Geheimdienste geraten zu sein oder
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire (CDU) ist in der kommenden Woche in mehreren Orten unterwegs, um direkt mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Bei den „Vis-à-vis“-Terminen können Interessierte Fragen stellen, Anregungen geben oder einfach den direkten Austausch suchen. Übersicht der Termine vom 4. bis 10. März 2026: 4. März, ab 14 Uhr: Haustürbesuche
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Berlin – Angesichts des Kriegsausbruchs im Nahen Osten und der Schließung von weiten Teilen des Luftraums in der Region prüft die Bundesregierung Optionen, wie gestrandeten deutschen Urlaubern bei der Ausreise geholfen werden kann. „Die Sicherheit unserer Staatsangehörigen hat für uns erste Priorität“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag in Berlin. Das bedeute auch, dass
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland in Aussicht gestellt. „Deutschland ist ein Schlüsselpartner“, sagte Macron am Montag in einer Grundsatzrede auf dem Marinestützpunkt Ile Longue zur nuklearen Abschreckung. Die ersten Schritte der Zusammenarbeit würden noch in diesem Jahr beginnen, sie können Besuche strategischer Standorte sowie gemeinsame Übungen umfassen, so das französische Staatsoberhaupt.
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Beirut  – Die libanesische Regierung hat die jüngsten Angriffe der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz für illegal erklärt. „Wir verkünden ein Verbot der militärischen Aktivitäten der Hisbollah und beschränken ihre Rolle auf den politischen Bereich“, sagte der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam am Montag. Zudem erklärte er die Ablehnung jeglicher militärischer oder sicherheitspolitischer Operationen, die von libanesischem
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