+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Bundestagssitzung am 05.03.2026,
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 321 Abgeordnete für die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung. 268 Parlamentarier stimmten dagegen und zwei enthielten sich.
Ein Kernelement der Reform ist, dass die soziale Mindestsicherung künftig nicht mehr „Bürgergeld“, sondern „Grundsicherungsgeld“ heißen soll. Das geht mit verschärften Mitwirkungspflichten und härteren Sanktionsandrohungen einher. Wer eine Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht bewirbt, muss mit einer stärkeren Kürzung der Geldleistung rechnen als bislang. Der Regelbedarf soll um 30 Prozent für jeweils drei Monate gemindert werden können.
Wenn jemand dreimal in Folge nicht zu einem vereinbarten Termin im Jobcenter erscheint, ist im Gesetz ein gestuftes Verfahren vorgesehen. Am Ende davon kann der Anspruch auf die Leistung aufgrund von Nichterreichbarkeit auch komplett entfallen. Laut Reformtext sollen erwerbsfähige Leistungsberechtigte künftig dazu verpflichtet sein, „ihre Arbeitskraft im maximal zumutbaren Umfang einzusetzen“. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundestag beschließt Haushalt 2026
Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 322 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das entsprechende Haushaltsgesetz ... - Bürgergeld vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen – Bundesrat stimmt auch zu
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag mit größerer Mehrheit als bei der ersten Abstimmung vor gut zwei Wochen das neue Bürgergeld ... - Bundestag beschließt Asylpaket II
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit das Asylpaket II verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit ... - Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gegen IS
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gestimmt. 445 Abgeordnete votierten ... - Bundestag beschließt Reform des Werbeverbots für Abtreibungen
Berlin – Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am ... - Bundestag beschließt Tariftreuegesetz – Linke enthalten sich, AfD dagegen
Berlin – Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD ... - Bundestag beschließt EEG-Reform
Berlin – Der Bundestag hat am 27. Juni mit breiter Mehrheit die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. In der namentlichen Abstimmung sprachen ... - Bundestag beschließt Anti-Terror-Paket
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Terrorismus beschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekommt spezielle Befugnisse ... - Bundestag beschließt Reform des Sexualstrafrechts
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Damit sollen die bislang gültigen juristischen Voraussetzungen für eine Verurteilung ... - Bundeskabinett beschließt lasche „Bürgergeld-Reform“: Im Kern nur eine Umbenennung mit absurden neuen Hürden
Berlin – Die Bundesregierung hat am 17. Dezember 2025 in der letzten regulären Kabinettssitzung des Jahres eine sogenannte „Reform“ des Bürgergeldes auf ... - Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz
Berlin – Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz „zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag ... - Bundestag billigt Bürgergeld-Gesetz
Im Bundestag stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 385 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zum Bürgergeld. 261 lehnten ihn ab und ...
