Bundeskabinett beschließt lasche „Bürgergeld-Reform“: Im Kern nur eine Umbenennung mit absurden neuen Hürden

17. Dezember 2025 | Kategorie: Nachrichten

Haustürbesuch vom Amt
Symbolbild Quelle: Pfalz-Express

Berlin – Die Bundesregierung hat am 17. Dezember 2025 in der letzten regulären Kabinettssitzung des Jahres eine sogenannte „Reform“ des Bürgergeldes auf den Weg gebracht.

Statt einer echten Abschaffung des 2023 eingeführten Systems, das bereits als zu großzügig kritisiert wurde, handelt es sich im Wesentlichen um eine Umbenennung in „Neue Grundsicherung“ sowie marginale Verschärfungen, die durch bürokratische Fallstricke wieder abgeschwächt werden.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) präsentierte den Gesetzentwurf, der strengere Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen vorsieht – bis hin zur möglichen kompletten Streichung der Leistungen bei wiederholter Verweigerung.

Das klingt auf den ersten Blick nach Konsequenz, ist aber in der Praxis stark eingeschränkt: Nach monatelangem Koalitionsstreit zwischen Union und SPD wurde ein Kompromiss gefunden, der vor einer Totalstreichung vorschreibt, dass die Jobcenter „sicherstellen“ müssen, dass dem Betroffenen eine persönliche Anhörung „tatsächlich gegeben wird“.

In der Realität bedeutet das: Bei Meldeversäumnissen oder Nicht-Erreichen der Bezieher sollen die Ämter nun aktiv Hausbesuche durchführen müssen, um die Leute vor Ort anzuhören. Eine absurde zusätzliche Belastung für die ohnehin überforderten Jobcenter-Mitarbeiter, die nun als „Sozialdetektive“ durch die Lande ziehen sollen.

Kritiker sehen hier eine praktische Unmöglichkeit: Wie soll das bei Millionen Beziehern und begrenzten Personalkapazitäten funktionieren? Der Kompromiss schwächt die angeblich „härteren“ Sanktionen massiv ab und macht sie in vielen Fällen faktisch unwirksam.

Das Gesetz soll frühestens zum 1. Juli 2026 in Kraft treten – weitere Monate Verzögerung, in denen das alte System weiterläuft. Nach nur drei Jahren wird das Bürgergeld damit nicht wirklich abgeschafft, sondern lediglich umetikettiert und mit neuen bürokratischen Bremsen versehen. Eine echte Substanzreform, die Anreize zur Arbeitsaufnahme spürbar stärkt, sieht anders aus. (Desirée Ahme)