Das Vertrauen der Deutschen ist während des bisherigen Verlaufs der Coronakrise zu fast allen politischen Institutionen hoch geblieben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Zum Jahreswechsel ergeben sich demnach im aktuellen „Vertrauens-Ranking“ bei der Beurteilung der politischen Institutionen gegenüber Mai 2020 kaum Veränderungen. Das größte Vertrauen haben die
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Brüssel – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, die Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion gefordert. „Wir sollten aus der Pandemie lernen. Zu diesen Lehren gehört ganz klar die Schaffung einer Gesundheitsunion“, sagte Lenarčič dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe auch schon einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, sagte der aus Slowenien stammende
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Berlin – In der Debatte um die Wiederaufnahme des Schulunterrichts hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zu Vorsicht aufgerufen. „Die Infektionszahlen sind weiter besorgniserregend hoch und es ist noch unklar, welche Auswirkungen Treffen an den Weihnachtstagen und über den Jahreswechsel auf das Infektionsgeschehen haben“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine vollständige Rückkehr zum Präsenzunterricht
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Berlin  – Der Berliner Virologe Christian Drosten erwartet für 2021 herausfordernde erste sechs Monate. „Ich schaue schon optimistisch auf das neue Jahr, aber ich glaube, dass die erste Jahreshälfte sehr kompliziert werden wird“, sagte Drosten der „Berliner Morgenpost“. Es werde sehr viele Diskussionen beispielsweise um Lockerungen oder die Impfung geben. „Ich glaube, dass ab der
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Langen – Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, dämpft die Hoffnung, dass Geimpfte das Virus nicht weiterverbreiten. Tierversuche an Altweltaffen hätten gezeigt, dass die Impfung eine Erkrankung verhindert, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In der Nase und im Rachen waren aber weiter Viren nachweisbar. Einen bremsenden Effekt auf die Pandemie sieht Cichutek dennoch. „Auch
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Berlin  – Die vom Bundesgesundheitsministerium jetzt auch als Corona-Impf-Hotline genutzte Nummer 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes ist teilweise überlastet oder schwer erreichbar. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ erwartet das Ministerium in den kommenden Wochen in Spitzenzeiten wöchentlich bis zu 500.000 Anrufe. Diese sollen dann rund um die Uhr mithilfe von Callcentern beantwortet und abgewickelt
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Berlin  – Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind über den Jahreswechsel im Durchschnitt um sieben Cent gestiegen. Die Preissteigerung ist minimal niedriger als die Zusatzkosten für die neue CO2-Steuer, die seit 1. Januar für Benzin 7 Cent und für Diesel 7,9 Cent pro Liter ausmacht. Tatsächlich zogen die Tankstellen die Preise in zwei Schritten hoch: Am
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München  – Die CSU will die neue Zustimmungspflicht für Cookies und Datenschutzeinstellungen, die für jede aufgerufene Internet-Seite einen Klick erfordert, wieder abschaffen. „Eine Information, die jeden nervt, aber niemand liest, ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, heißt es in einem Papier zur Digitalpolitik. Es soll auf der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am
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Mainz  – Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech versucht unter Hochdruck, neue Produktionskapazitäten für seinen Corona-Impfstoff aufzubauen. „Momentan sieht es nicht rosig aus, es entsteht ein Loch, weil weitere zugelassene Impfstoffe fehlen und wir mit unserem Impfstoff diese Lücke füllen müssen“, sagte Biontech-Chef Uğur Şahin dem „Spiegel“. Deutschland werde genug Impfstoff bekommen, versicherte er. Der Mangel an
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Berlin – Bis zu 2.900 Einsatzkräfte sind in der Silvesternacht in der Bundeshauptstadt im Einsatz. Das teilte die Berliner Polizei mit. Die Bevölkerung werde „hoffentlich so ruhig wie noch nie“ ins nächste Jahr rutschen, so ein Polizeisprecher. In Berlin wurden 56 Böllerverbotszonen festgelegt, an 54 dieser Orte gilt außerdem ein Aufenthaltsverbot. Das bedeutet, man darf
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Berlin  – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat in der Debatte über den Umgang mit Geimpften in der Coronakrise jene kritisiert, die von „Sonderrechten“ sprechen. „Es geht nicht um Sonderrechte. Es geht um die Rechtfertigung von Einschränkungen. Wenn man das Sonderrechte nennt, dann zeigt das, dass im Denken etwas verrutscht ist; dass man die Situation der Einschränkung
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Stuttgart  – Baden-Württembergs Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube warnt vor einer Verbreitung von Corona-Verschwörungsmythen in der Mitte der Gesellschaft. „Bei ganz normalen Bürgern stößt man auf ein tief sitzendes Misstrauen gegen die staatlichen Institutionen“, sagte Bube dem „Spiegel“. Bei manchen werde daraus geradezu eine „Feindschaft gegen das System als Ganzes“. Die Verfassungsschutzchefin fragt sich, ob deshalb „eine
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Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2020/21 die zurückliegenden zwölf Monate als „Jahr des Lernens“ bezeichnet. „Wir mussten im Frühjahr auf ein Virus reagieren, über das es kaum gesichertes Wissen und Informationen gab, wir mussten Entscheidungen treffen, von denen wir zunächst nur hoffen konnten, dass sie sich als richtig erweisen
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Berlin  – Versammlungen an Silvester und Neujahr in Berlin bleiben verboten. Das teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Mittwochabend mit. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte gestern einen gegen diese Regelung gerichteten Eilantrag abgelehnt, das OVG wies die hiergegen erhobene Beschwerde einer Antragstellerin mit Beschluss vom Mittwoch zurück. „Angesichts der speziell zu Silvester besonders gesteigerten Gefahr infektiöser
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bürger auf eine längere Dauer der Corona-Einschränkungen eingestimmt. „Leider sind die Zahlen wegen der Weihnachtstage noch uneindeutig“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. „Es bedarf mehr Zeit, bis wir an eine Lockerung denken können. Sicher ist, dass es daher auch noch nach dem 10. Januar Einschränkungen
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Berlin  – Erstmals seit Beginn der Pandemie hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am frühen Mittwochmorgen eine vierstellige Anzahl an neuen Corona-Toten gemeldet. 1.129 neue Fälle von Menschen, die mit oder an dem Virus starben, wurden binnen 24 Stunden bekannt, wie aus Daten des Instituts hervorgeht. Vermutlich sind darin aber auch nachgemeldete Fälle enthalten, da viele Ämter
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London  – Die medizinische Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel in Großbritannien hat eine Zulassung für den Corona-Impfstoff erteilt, der von der Universität Oxford und dem Pharmaunternehmen Astrazeneca entwickelt wurde. Der Wirkstoff erfülle strenge Sicherheits-, Qualitäts- und Wirksamkeitsstandards, teilte die britische Regierung am Mittwoch mit. Mit der Zulassung dürfte das Impftempo auf der Insel deutlich anziehen.
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Berlin – Der Deutsche Städtetag hat die Bevölkerung aufgerufen, zum Jahreswechsel mit Blick auf das Corona-Geschehen verantwortungsvoll zu handeln und auf das Abbrennen von Feuerwerken zu verzichten. „Leider ist es uns in diesem außergewöhnlichen Jahr nicht gelungen, die Infektionslage nachhaltig in den Griff zu bekommen. Deswegen appellieren die Städte an die Bürger: Bleiben Sie an
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Düsseldorf  – Die britische Mutation des Coronavirus ist nun auch in Nordrhein-Westfalen angekommen. Die neue Variante sei bei einer Person aus dem Kreis Viersen „und damit erstmals auch in NRW nachgewiesen“ worden, teilte das NRW-Gesundheitsministerium der „Rheinischen Post“ mit. Das Landeszentrum Gesundheit sei darüber am Montagnachmittag vom Robert-Koch-Institut telefonisch informiert worden. Nach Kenntnis des NRW-Gesundheitsministeriums
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt eine Garantie für die Gehälter der Beschäftigten in Krankenhäusern. „Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung. Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern. Darauf können sich die Beschäftigten verlassen“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Bund und Länder werden Anfang Januar über
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Berlin  – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat in einem eindringlichen Appell davor gewarnt, dass die Kliniken flächendeckend bereits im ersten Quartal des neuen Jahres die Gehälter ihrer Mitarbeiter nicht mehr zahlen können, wenn die Häuser nicht zusätzliche finanzielle Hilfen erhalten. „Die Kliniken sind in einer dramatischen Situation: Das Geld aus der Regelversorgung fehlt“, sagte der Präsident
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Berlin  – Zum Start der bundesweiten Corona-Impfkampagne haben mehr als 10.000 Pflegeheimbewohner eine Dosis des Wirkstoffs von Pfizer und Biontech verabreicht bekommen. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Demnach handelt es sich bei 10.299 von bis Sonntag insgesamt 18.454 geimpften Personen um Bewohner von Pflegeeinrichtungen. Für Hessen wurden
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Berlin – Das Bundeskabinett hat das Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gebilligt. Die Kabinettsmitglieder hätten sich in einer Telefonschalte geeinigt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montagmittag in Berlin. Die EU-Kommission und die britische Regierung hatten sich am Donnerstag auf das Handelsabkommen verständigt. Damit war es kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase doch
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Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach dem Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus eine positive Bilanz gezogen. „Das war ein guter Start“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Dass man in so wenigen Monaten einen Impfstoff zur Verfügung habe, sei eine „enorme Leistung“ der Wissenschaft und von Forschern. „So was hat es in
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Berlin  – Nach Einschätzung des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) ist maximal die Hälfte aller Waffensysteme der Bundeswehr einsatzbereit. „Die Politik hat richtigerweise erkannt, dass die weltweiten Risiken und Bedrohungen unserer Sicherheit eine Vollausstattung der Bundeswehr erfordern“, sagte der DBwV-Vorsitzende André Wüstner der „Welt“. „Doch da liegen wir maximal bei 50 Prozent. Bei einigen Systemen wie Hubschraubern
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Karlsruhe – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das sächsische Polizeigesetz eingereicht. „Die neuen Befugnisse ermöglichen Überwachungsmaßnahmen weit im Vorfeld einer konkreten Straftat. Dadurch kann praktisch jede Person Opfer tiefer Grundrechtseingriffe werden“, sagte der Verfahrenskoordinator David Werdermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Konkret richtet sich die Verfassungsbeschwerde der GFF unter anderem
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Berlin  – Nach einem Pflegeheim in Sachsen-Anhalt hat am Sonntag auch im restlichen Bundesgebiet die Impfkampagne gegen das Coronavirus offiziell begonnen. In Berlin wurde zum Beispiel am Morgen in einem Pflegeheim eine 101 Jahre alte Seniorin als erste Person geimpft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich erfreut über den Impfstart. Dieser mache Hoffnung und gebe
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sofort mit Beginn des neuen Jahres Abschiebungen nach Syrien durchsetzen. „Mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist besprochen, dass wir ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau prüfen und versuchen, eine Abschiebung zu ermöglichen. Es gibt Fälle, in denen das vorstellbar ist“, sagte Seehofer
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Berlin  – Der Lufthansa ist es gelungen, in der Coronakrise ihre Kosten schneller als erwartet zu senken. „In diesem Jahr haben wir zwei Drittel des Umsatzes verloren, konnten aber die Kosten um die Hälfte senken“, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr der „Welt am Sonntag“. „Daher ist die Liquidität höher als erwartet“, so der Airline-Chef. Von den
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Berlin – Mehr als 212 Milliarden Euro hat nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die deutsche Volkswirtschaft bisher durch die Folgen der Corona-Pandemie an Wohlstand eingebüßt. Am Ende der Krise werden es rund 391 Milliarden Euro sein, schreibt die „Welt am Sonntag“, die die Kalkulation in Auftrag gegeben hatte. Die Ökonomen verglichen dafür
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