Moskau – Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist nach der Landung in Moskau festgenommen worden. Das teilte seine Sprecherin Kira Yarmysh mit, die ein Video von der Szene auf Twitter verbreitete. Darauf zu sehen: Mehrere Beamte mit Mundschutz und Nawalny ohne Maske beim Argumentieren. „Die Umstände des Überschreitens der Staatsgrenze“ müssten geklärt werden, teilten die Sicherheitskräfte
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Berlin  – Als erster Minister aus der Bundesregierung fordert Heiko Maas (SPD), dass Menschen nach der Corona-Impfung wieder ihre Grundrechte zurückerhalten sollen und ihnen damit früher als dem Rest der Bevölkerung ein Besuch im Restaurant oder Kino erlaubt wäre. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Damit stellte sich
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich vom Angebot von Friedrich Merz, ihn als Wirtschaftsminister abzulösen, unbeeindruckt gezeigt. Merz hatte nach seiner Niederlage gegen Armin Laschet auf dem CDU-Parteitag gesagt, er sei bereit, „in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen“. Selbst unter seinen Anhängern hatte diese Bemerkung für Kopfschütteln gesorgt. „Die
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Wien  – Der in Österreich geltende harte Corona-Lockdown wird mindestens bis zum 7. Februar verlängert. Das teilte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag mit. Ziel sei, eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 zu erreichen. Erste Lockerungen könne man ab dem 8. Februar durchführen, falls man die Ziele erreiche. Zudem kündigte Kurz Verschärfungen der Corona-Maßnahmen an.
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Berlin – Einige Bundesländer wollen schärfer gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern droht künftig im Extremfall die Zwangseinweisung – etwa in Kliniken, eine Erstaufnahmeeinrichtung oder auf das Gelände einer Jugendarrestanstalt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Schon jetzt gibt es demnach Länder, in denen die Polizei solche Personen aufgrund eines
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Berlin  – Nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Chef ist Norbert Röttgen ins Präsidium der CDU gewählt worden. Er erhielt bei der Präsidiums-Abstimmung 764 von 945 gültigen Stimmen. Der Außenpolitiker hatte seine Kandidatur damit begründet, sich nach seiner Niederlage bei der Vorsitzendenwahl in der Partei einbringen zu wollen. Damit löste er das entsprechende Versprechen
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Berlin  – Der Verbraucherschutz-Staatssekretär der Bundesregierung, Christian Kastrop, will das Aussehen von Cookie-Auswahlbannern im Internet verändern. „Das Einwilligen zu den Datenschutzbestimmungen auf Websites ist oft verbraucherunfreundlich – lange Texte, viel Kleingedrucktes, komplizierte Browser-Fenster“, sagte Kastrop der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Als Folge klickt der Verbraucher oft genervt auf `Akzeptieren`. Wir wollen das Ablehnen von
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Berlin – Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat begründet, warum er nicht für einen Partei-Präsidiumsposten kandidiert hat und hat Ambitionen als Bundeswirtschaftsminister angemeldet. „Die CDU kann nicht nur von Männern aus NRW geführt werden. Ins Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden“, schrieb Merz am Samstag auf Twitter. Er habe sich deshalb
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Berlin  – Bei der Wahl der fünf Stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgestraft worden und hat das schlechteste Ergebnis der fünf Kandidaten bekommen. Volker Bouffier bekam mit 806 der maximal möglichen 1.001 Delegiertenstimmen die größte Zustimmung, gefolgt von Julia Klöckner (787), Silvia Breher (777), Thomas Strobl (670) und schließlich Jens Spahn (589 Stimmen). Alle
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Berlin  – Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In der Stichwahl kam Laschet auf 52,8 Prozent der Delegiertenstimmen, Friedrich Merz auf 47,2 Prozent (Laschet 521 Stimmen, Merz 466 Stimmen). Im ersten Wahlgang hatte Merz noch mit 38,9 Prozent Zustimmung knapp die meisten Stimmen bekommen, Laschet lag mit 38,4 Prozent fünf Delegiertenstimmen dahinter,
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Washington – Die USA wollen drei deutsche Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien in den Irak bringen. Wie der „Spiegel“ berichtet, könnten sie in einem zweiten Schritt in die USA überstellt werden. Demnach meldeten sich kurz vor dem Jahreswechsel die US-Geheimdienste bei den Deutschen und kündigten entsprechende Pläne an. Zu
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Berlin  – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Bund und Länder vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag vor einer Überreaktion bei den Corona-Auflagen gewarnt. „Eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns ist wohl unvermeidlich. Aber die Politik muss aufpassen, dass sie nicht in Aktivismus abdriftet“, sagte Feld der „Rheinischen Post“. Die Informationslage über die Infektionen an Weihnachten
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Berlin – Die deutschen Gastwirte werden durch die Zwangsschließungen im Januar nach Einschätzung des Branchenverbandes Dehoga etwa 80 Prozent der für diesen Monat geplanten Umsätze verlieren. Der Dehoga fürchtet, dass viele Unternehmen aufgeben müssen, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, der „Rheinischen Post“. „Wir gehen davon aus, dass 70.000 Betriebe die Krise
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Berlin  – Die CDU hat am Freitag ihren 33. Parteitag begonnen. Wegen der Corona-Pandemie sind die 1.001 Delegierten erstmals nicht persönlich anwesend, sondern per Internet zugeschaltet. Bei den ersten Abstimmungen zu den Formalien wurden um 850 Stimmen abgegeben. Für Freitagabend sind unter anderem ein Bericht von Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie „Grußworte“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel,
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Berlin – Nach aktuellen Berechnungen der Bundeswehr haben bislang bereits knapp 100.000 Angehörige der Truppe bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geholfen. „Wenn ich alle bisher tätigen Soldatinnen und Soldaten zusammennehme, komme ich geschätzt auf eine knapp sechsstellige Zahl“, sagte der für die Corona-Amtshilfe verantwortliche Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, der „Rheinischen Post“. Seit Februar
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Berlin  – Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern Klarheit darüber, wie wirksam die Corona-Maßnahmen sind. „Wir haben ein Forschungsministerium. Anja Karliczek sollte endlich Untersuchungen über die Wirkung der Maßnahmen anstoßen“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas dem „Spiegel“. „Wir müssen detaillierter wissen, was die Maßnahmen für das Infektionsgeschehen bedeuten und wie sie wirken“, so Bas. Alles, was mit Zahlen
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Amsterdam  – Die Regierung der Niederlande um Ministerpräsident Mark Rutte tritt scheinbar am Freitag zurück. Das berichten mehrere niederländische Medien übereinstimmend. Demnach zieht die Regierung Konsequenzen aus einem Skandal um Kinderbeihilfen, hieß es. Das habe der Ministerrat beschlossen. Der Schritt hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet, auch wenn Rutte wegen der Corona-Pandemie eine Fortsetzung
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Ministerium sollen im Frühjahr Atemschutz-Masken zu horrenden Preisen bei einer Schweizer Firma eingekauft haben. Der „Spiegel“ berichtet, es gehe um ein Volumen von rund 350 Millionen Euro. Spahn soll sich persönlich in die Beschaffung der Masken eingemischt haben, demnach stand er in Kontakt mit der Lobbyistin des
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Berlin  – Das nächste Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie wird auf Dienstag vorgezogen. Damit bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag entsprechende Medienberichte. Das Treffen werde um 14 Uhr beginnen. Zu möglichen Maßnahmen, die diskutiert oder beschlossen werden könnten, wollte Seibert nichts sagen. Klar sei jedoch, dass es um eine weitere Reduktion der Kontakte gehen müsse. Dies einerseits,
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Berlin – Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem vollständigen Lockdown der Wirtschaft im Zuge einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen. „Wenn wie im vergangenen Frühjahr die globalen Lieferketten durch einen Lockdown erneut unterbrochen werden, droht eine tiefe Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit“, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unsere wertvollen, verbliebenen Industriearbeitsplätze, die einmal verloren
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Bei der bundesweiten Corona-Impfkampagne ist bis Mittwoch bereits mehr als ein Prozent der deutschen Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft worden. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer vom Donnerstag hervor. Insgesamt wurden bisher demnach 871.785 Impfdosen verabreicht – die bundesweite Impfquote liegt damit bei 1,05 Prozent. Nach den RKI-Daten wurden 308.886 Pflegeheimbewohner
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Las Vegas  – Der Magier Siegfried Fischbacher, bekannt aus dem Duo „Siegfried & Roy“ ist tot. Das berichtet die „Bild“ am Donnerstag unter Berufung auf seine Schwester. Er starb am Mittwochabend nach einem Krebsleiden im Alter von 81 Jahren in Las Vegas. Wie sein Companion Roy Horn stammte Fischbacher aus Deutschland, gemeinsam machten sie ab
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Berlin  – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält es für fair, wenn Länder in der Europäischen Union eine Risikoeinschätzung bei geimpften oder nicht geimpften Reisenden vornehmen würden. Wenn jemand aus einem stark belasteten Corona-Gebiet komme, „dann möchte ich natürlich wissen, welches Risiko der nach Deutschland mit reinbringt“, sagte Brinkhaus der RTL/n-tv-Redaktion. Wenn die Person geimpft sei,
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Tübingen – Angesichts der Debatte über eine Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflegekräfte in Deutschland hat sich Ingmar Hoerr, Mitgründer des Impfstoffherstellers Curevac, gegen einen solchen Zwang ausgesprochen. Es befremde ihn zwar, „wie sich gerade manche aus dem medizinischen Bereich so dagegen wehren“, sagte Hoerr der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Von ihrem Hintergrund her müssten sie
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Berlin  – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 25.164 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,6 Prozent oder 1.227 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als 26.391 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 314.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 8.700 weniger als
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Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer abermaligen Verschärfung des Lockdowns gewarnt. Die Regierung müsse bedenken, „dass nach fast einem Jahr auch bei der Akzeptanz in der Bevölkerung gewisse Ermüdungserscheinungen feststellbar sind“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Immer neue und zum Teil nur schwer nachvollziehbare Regelungen könnten die
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Berlin – Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr warnt davor, die Corona-Maßnahmen wegen der B117-Mutation zu verschärfen. „Wir sollten die Maßnahmen in Deutschland anpassen, wie sich die Krankheitssituation aktuell bei uns entwickeln wird – nicht nach noch ungeklärten Virus-Phänomenen in anderen Ländern“, sagte er der „Bild“. Eine Einschleppung der Variante nach Deutschland könne „sowieso nicht
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Berlin  – Der Hauptverband Deutscher Filmtheater (HDF) fordert in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die „Auszahlung der ausstehenden Gelder noch im Januar zu veranlassen“. Ansonsten drohe eine „Insolvenzwelle noch nicht absehbaren Ausmaßes“, zitiert die „Bild“ aus dem Schreiben. Die Mitgliedsunternehmen haben bislang keine Informationen darüber, wann die gesamte
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Washington  – Das US-Repräsentantenhaus hat einem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump mehrheitlich zugestimmt. Der Beschluss wurde mit 232 Ja-Stimmen, darunter zehn Republikaner, gegen 197 Nein-Stimmen angenommen. Trump wird vorgeworfen, am vergangenen Mittwoch bei einer Rede seine Anhänger zu dem Sturm auf das Kapitol ermutigt zu haben, während dort der Kongress zu Joe
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Rom  – Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Im Zuge des Streits um ein Corona-Paket zieht Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi zwei Ministerinnen der kleineren Koalitionspartei Italia Viva aus dem Kabinett ab und verweigert seine Unterstützung, wie er am Mittwochabend verkündete. Dadurch fehlt der Regierung um den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte aus Partito Democratico und 5-Sterne-Bewegung nun
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