Berlin – Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei den kostenlosen Schnelltests falsche Erwartungen in der Bevölkerung zu wecken. Die Menschen sollten nicht glauben, „ab 1. März stünden überall für alle die Schnelltests in großer Zahl zur Verfügung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aus dem Impfstart haben wir gelernt,
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Berlin – In Berlin und Brandenburg sind am Donnerstagmorgen mehrere hundert Polizisten und Spezialeinsatzkräfte zu einer Großrazzia ausgedrückt. Seit 6 Uhr würden rund zwei Dutzend Objekte durchsucht, teilte die Polizei mit. Es gehe dabei um organisierte Clankriminalität, auch die Steuerfahndung und das Bundeskriminalamt seien beteiligt. Außerdem soll eine Auseinandersetzung zwischen arabisch- und tschetschenischstämmigen Personen im
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Berlin – Die Bundesregierung arbeitet scheinbar an einer Strategie, wie Impfstoff an die bundesweit rund 100.000 Arztpraxen verteilt werden kann, damit künftig dort die Bevölkerung geimpft werden kann. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Damit sollen die bundesweit rund 400 Impfzentren demnach schrittweise aufgelöst werden. Bereits ab April, wenn deutlich mehr
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Neckarsulm  – In einem Verwaltungsgebäude von Lidl in Neckarsulm soll am Mittwoch eine Brief- oder Paketbombe explodiert sein, wahrscheinlich in der Poststelle. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend und berufen sich auf eigene Informationen. Die Polizei bestätigte lediglich, dass es eine Explosion gegeben habe. Die Ursache sei unklar, sagte ein Polizeisprecher. Drei Mitarbeiter seien dabei verletzt
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Berlin  – Die Bundesregierung schränkt ihr Versprechen, allen Bürgern „bis zum Sommer“ ein „Impfangebot“ zu machen immer weiter ein. Nachdem der Begriff „Sommer“ zunächst auf „bis 21. September“ konkretisiert wurde, wurde nun klargestellt, dass dies nur die Erstimpfung betrifft. „Das Angebot umfasst den Zugang zu einer Impfung und damit den Beginn der Immunisierung durch die
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Berlin  – Die Virus-Mutationen breiten sich in Deutschland schnell aus. Laut neuester Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) mache der Anteil der ursprünglich in Großbritannien entdeckten Variante mittlerweile über 22 Prozent aus, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwochmorgen. Dies sei aus einer „repräsentativen Stichprobe“ von 23.000 Tests ermittelt worden. Bei der letzten Ermittlung vor zwei Wochen
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Amsterdam – Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson hat bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine Marktzulassung für seinen Corona-Impfstoff beantragt. Das teilte die EMA am Dienstagnachmittag mit. „Das Human Medicine Committee (CHMP) der EMA wird den als Covid-19-Impfstoff Janssen bekannten Impfstoff nach einem beschleunigten Zeitplan bewerten.“ Der Ausschuss könnte bis Mitte März 2021 eine Stellungnahme abgeben,
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Langen – Das für die Impfstoffkontrolle zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) prüft derzeit Hinweise auf Nebenwirkungen bei Corona-Impfstoffen. „Aktuell untersucht das Referat Arzneimittelsicherheit des Paul-Ehrlich-Instituts, ob die gemeldeten Reaktionen über das hinausgehen, was in den klinischen Prüfungen beobachtet wurde und ob – sofern das der Fall ist – Gründe dafür erkennbar sind“, sagte eine Sprecherin des PEI
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Düsseldorf  – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich nachweislich mit Corona infiziert. „Der PCR-Test hat das Ergebnis des Schnelltests bestätigt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag der „Rheinischen Post“. „Der Minister hat leichte Erkältungssymptome.“ Der 68-Jährige hatte sich bereits in häusliche Quarantäne begeben, nachdem ein Schnelltest positiv ausgefallen war. Seine Amtsgeschäfte führt Reul
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Gipfel mit 40 Vertretern unterschiedlichster Branchen in Aussicht gestellt, dass die Kriterien für die Beantragung von Hilfen erleichtert werden. Dies werde in den nächsten Tagen besprochen, sagte Altmaier am Dienstag. Bei der Überbrückungshilfe III soll zudem die bisherige Umsatzgrenze von 750 Millionen Euro gestrichen werden. Neben
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Die strengen Regeln für Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten sollen mindestens bis Anfang März verlängert werden. Gesundheitsminister Jens Spahn verschickte am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage an die anderen Regierungsmitglieder, berichtet der „Spiegel“. Darin schreibt Spahn, die Beschränkung von Einreisen nach Deutschland sei für weitere 14 Tage „erforderlich“. Die strengen Regeln betreffen vor allem Großbritannien, Südafrika und
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Berlin  – Ab dem 1. März soll jeder Bürger Anrecht auf kostenlose Corona-Schnelltests bekommen. Das sieht eine Erweiterung der Nationalen Teststrategie vor, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Corona-Kabinett vorlegen will. Zur Begründung hieß es, Antigen-Schnelltests seien mittlerweile in ausreichender Menge am Markt verfügbar. Die Kommunen vor Ort sollen demnach ihre Testzentren oder Apotheken vor
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Berlin  – Vor dem Spitzentreffen zur Lage der Wirtschaft in der Corona-Pandemie muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Kritik aus verschiedenen Richtungen einstecken. Nachdem die sogenannte „Werte-Union“ am Montag bereits seinen Rücktritt gefordert hatte, machte, machte auch FDP- und Bundestagsvize Wolfgang Kubicki am Dienstagmorgen bei RTL/ntv Altmaier für die ausbleibenden oder zu spät ankommenden Corona-Hilfen verantwortlich.
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Berlin- Die Telefonseelsorge hat im Januar 2021 sieben Prozent mehr Gespräche geführt als noch im Januar 2020. Das geht aus einer Auswertung hervor, über die die „Bild“ berichtet. Demnach wurden im ersten Monat diesen Jahres 87.144 Seelsorge- und Beratungsgespräche geführt, das sind 6.274 mehr als im Januar 2020. Besonders viele Anrufe hat es im November
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Lausanne  – Michael Esfeld, Professor für Wirtschaftsphilosophie an der Universität Lausanne und Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, erhebt schwere Vorwürfe gegen das wissenschaftliche Beratergremium und die Bundesregierung. Die Stellungnahme der Leopoldina vom 8. Dezember, die eine starke Verschärfung des Lockdowns forderte, sei „ein ganz eindeutiges Beispiel von politischem Missbrauch von Wissenschaft“, sagte Esfeld
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Kurz vor der geplanten Wiederöffnung der Schulen sind viele Klassenräume noch immer nicht mit einem mobilen Luftreinigungsgerät ausgestattet. Das zeigt eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den zehn einwohnerstärksten deutschen Städten. Aus den Antworten geht hervor, dass bisher lediglich etwas mehr als 1.300 solcher Geräte gekauft wurden – für über 2.500 Schulen in diesen
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Die NATO will nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch über die weitere Präsenz ihrer Truppen in Afghanistan beraten. „Die kommenden Tage und Wochen sind wichtig. Wir werden das erste NATO-Ministertreffen mit der neuen US-Administration haben und ich erwarte, dass die Alliierten sich intensiv beraten werden über die künftige Präsenz der NATO in
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Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Oster-Urlaub in Deutschland und Restaurant-Besuche in den Osterferien ausgeschlossen. „Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen. Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. „Zu große Mobilität etwa durch Reiseverkehr und Tourismus bereits im April ist Gift. Wir würden alles zerstören,
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Berlin  – Das Ausmaß des Betrugs bei den Corona-Soforthilfen ist weitaus größer, als bislang angenommen. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ liegen den 16 Landeskriminalämtern (LKA) sowie dem beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit derzeit rund 25.400 konkrete Verdachtsfälle vor. Aufgeführt sind Ermittlungsverfahren oder in Bearbeitung befindliche Anzeigen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand haben sich Betrüger
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Washington  – Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump ist gescheitert. Der US-Senat stimmte am Samstag zwar mit 57 zu 43 Stimmen für eine nachträgliche Amtsenthebung, notwendig gewesen wäre aber eine Zweidrittelmehrheit. Neben den 50 Demokraten wollten aber immerhin auch sieben Republikaner, dass Trump nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar des Vorwurfs der
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Wissenschaftler und Unternehmen sehen eine Möglichkeit, den Lockdown durch massenhafte Antigentests zu beenden. Anfang März kommen bis zu 30 verschiedene Corona-Tests auf den Markt, mit denen sich jeder binnen einer Viertelstunde selbst testen kann. Das bestätigte das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Entsprechende Anträge liegen dem Amt vor. „Aktuell gehen wir
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Rom  – Ex-EZB-Präsident Mario Draghi ist neuer italienischer Regierungschef. Der 73-Jährige legte am Samstagmittag seinen Amtseid ab. Draghi war nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte von Italiens Präsident Sergio Mattarella zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Am Freitag hatte er ein Kabinett vorgestellt, in dem Vertreter aller größeren Parteien vorkommen. Insgesamt vier Vertreter stellt
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Die Digitalisierung der Verwaltung stockt. Auch 2020 kamen für Bürger und Unternehmen nur wenige Angebote hinzu, um Verwaltungsakte online erledigen zu können. 327 Leistungen können digital abgewickelt werden, ein Jahr zuvor waren es 293. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst hervor, schreibt der „Spiegel“. Das Onlinezugangsgesetz schreibt vor,
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Bonn – Derzeit sind 62 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken beim Landgericht Bonn anhängig. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Ministeriums- und Gerichtsakten. Der Streitwert beträgt demnach insgesamt 160 Millionen Euro. Beschafft wurden die Masken mit einem „Open-House-Bieterverfahren“, das Zeit sparen sollte, aber zu einer Maskenflut führte. Laut
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Stuttgart  – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nimmt aus persönlichen Gründen nicht am Landtagswahlkampf teil. Das teilte er am Freitag über ein Schreiben auf der Seite der baden-württembergischen Staatskanzlei mit. „Meine Frau Gerlinde ist an Brustkrebs erkrankt. Es geht ihr den Umständen entsprechend, aber es kommen nun schwere Zeiten auf sie zu. Ich will für
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Grenzschließungen zu Tirol, der Slowakei und Tschechien verteidigt. Mann müsse das Land vor dem Eintrag weiterer Viren schützen, sagte er am Freitagvormittag. „Deshalb haben wir in der Bundesregierung gestern beschlossen, Tschechien, Tirol und die Slowakei zu Virusvariantengebieten zu erklären. Das bedeutet in der Konsequenz: Es herrscht ein
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Berlin – Der neue Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Rainer Dulger, hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zu den aktuellen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Es ist eine Riesenenttäuschung“, sagte Rainer Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unternehmen und Beschäftigte haben erneut keine klare, transparente und regelbasierte Öffnungsperspektive erhalten.“ Dulger kritisierte unter anderem, dass künftig für die
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Berlin- FDP-Chef Christian Lindner erwartet wegen der Verlängerung des Corona-Lockdowns Gerichtsprozesse und hält diese auch für aussichtsreich – aus Sicht möglicher Beschwerdeführer. „Ich erwarte, dass es Klagen gibt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn Friseure dürfen mit Hygiene-Konzepten öffnen. Warum wird das nicht in gleicher Weise für die Kosmetikerin, das Fitnessstudio, den Handel oder die
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Berlin – Die Nachfrage nach psychotherapeutischer Beratung hat in der Coronakrise stark zugenommen. Da aber Behandlungskapazitäten fehlen, bleiben immer mehr Ratsuchende auf der Strecke, so das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Psychotherapeuten-Vereinigung (DPtV) unter ihren Mitgliedern. Aus den Antworten von fast 4.700 Teilnehmern – 40 Prozent der Angeschriebenen – geht hervor, dass die Zahl der
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Berlin  – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist optimistisch, dass die Deutschen im Sommer wieder im Biergarten sitzen können. Braun sagte der „Bild“, die Corona-Pandemie werde im Laufe dieses Jahres ihren Schrecken verlieren. Braun bekräftigte: „Und deshalb können wir im Sommer auch irgendwann wieder im Biergarten sitzen“. Ein genaues Datum lasse sich aber nicht nennen. Im
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