
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin- FDP-Chef Christian Lindner erwartet wegen der Verlängerung des Corona-Lockdowns Gerichtsprozesse und hält diese auch für aussichtsreich – aus Sicht möglicher Beschwerdeführer.
„Ich erwarte, dass es Klagen gibt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn Friseure dürfen mit Hygiene-Konzepten öffnen. Warum wird das nicht in gleicher Weise für die Kosmetikerin, das Fitnessstudio, den Handel oder die Gastronomie ermöglicht?
Außerdem haben wir Landstriche, in denen wir deutlich unter der 35er-Inzidenz sind. Warum werden auch da die Maßnahmen pauschal verlängert?“
Lindner fügte hinzu, das alles werfe „viele Fragen auf, die mit Sicherheit bei Gericht landen“. Da die Bundesrepublik Deutschland „ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz“ sei, sehe er hier auch Chancen, zum Erfolg zu kommen. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken



Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Verlängerung des am Montag gestarteten Teil-Lockdowns in den Dezember hinein nicht ausschließen. Über den ...
Berlin – Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), warnt die Bundesregierung vor einer Verlängerung des Bundes-Lockdowns über den 30. Juni hinaus. ...
Berlin – Bund und Länder haben sich auf eine Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar geeinigt. Dabei bleiben alle bisherigen Maßnahmen in Kraft. Eine ...
Berlin – Der Handelsverband HDE hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass die Corona-Beschränkungen laut einem Beschlussentwurf von Bund und Ländern grundsätzlich ...
Berlin – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht keinen Grund für größere Besorgnis anlässlich der inzwischen vier bestätigten Coronavirus-Fälle in Deutschland. „Wir sind ...
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat die Fraktionen des Bundestages dazu aufgefordert, sich für eine Corona-Sondersitzung vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag einzusetzen. ...
Berlin – Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns zunächst bis zum 31. Januar verständigt. „Wir erahnen, dass die ...
Wien – Der in Österreich geltende harte Corona-Lockdown wird mindestens bis zum 7. Februar verlängert. Das teilte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ...
Berlin – Laut eines Berichts planen die Bundesländer, die verschärften Coronamaßnahmen zu verlängern. Der Lockdown soll bis 20. Dezember verlängert werden, berichtet ...
Berlin – Bund und Länder haben sich nach rund neun Stunden Ministerpräsidenten-Konferenz auf einen Lockdown-Fahrplan geeinigt. Generell sollen die Corona-Maßnahmen bis 28. ...
Berlin – FDP-Chef Christian Lindner sieht eine mögliche Jamaika-Koalition mit Union und Grünen weiterhin skeptisch. Selbstverständlich sei die FDP dazu bereit, Verantwortung ...
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vom anstehenden Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen Unterstützung versprochen. „Wir wollen schnell und unbürokratisch helfen“, sagte ...












