Berlin  – Bahnchef Richard Lutz hat eine digitale Ticketerstattung ab Sommer 2021 angekündigt. Demnach soll es eine Möglichkeit geben, sich Tickets etwa wegen Verspätungen von Zügen online erstatten zu lassen. Das Fahrgastrechteformular werde dann digital angeboten, sagte Lutz dem „Handelsblatt“. Der Bahnchef will Fahrgästen die „Mobilität so einfach wie möglich machen“, ohne dass sie mit
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Berlin  – Der IT-Verband Bitkom hat datenschutzrechtliche Vorbehalte gegen gängige Videokonferenzsysteme scharf kritisiert. Datenschutz sei zwar ein unverzichtbares Grundrecht, das Bürger schützen solle: „Was wir aber derzeit erleben, ist ein datenschutzrechtlicher Überbietungswettbewerb der Aufsichtsbehörden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Bernhard Rohleder, dem „Handelsblatt“. Hintergrund ist ein kürzlich veröffentlichter Prüfbericht der Berliner Datenschutzbehörde. In dem Papier
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Berlin- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass am Mittwoch grünes Licht für die ersten Corona-Selbsttests in Deutschland gegeben wird. „Wir werden heute die ersten drei Selbsttests genehmigen“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Die werde es in den nächsten Tagen unter anderem auch in Discountern geben. Sie seien also „niedrigschwellig erreichbar“, so Spahn. „Und ich
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Berlin – Die Modewirtschaft steigert den juristischen Druck, um eine Öffnung ihrer Geschäfte zu erzwingen: So erwägt die Bekleidungskette S. Oliver eine Verfassungsbeschwerde. „Wir haben uns die Möglichkeit von Klagen offengelassen“, sagte Unternehmenschef Claus-Dietrich Lahrs der „Welt“. „Wenn wir uns dazu entschließen, würden wir eine Klage sehr grundlegend begründen.“ Die Ansprüche würden „sehr vehement zur
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Karlsruhe  – Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Eine entsprechende Klage der Partei sei eingegangen (Az.: 3 K 606/21), bestätigte das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem „Tagesspiegel“. Die AfD will feststellen lassen, dass ein solches Vorgehen vor einer Urteilsverkündung im vergangenen
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Berlin- Knapp eine Woche vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen beim Corona-Lockdown zeichnen sich erste Eckpunkte einer Öffnungsstrategie ab. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wollen Bund und Länder Lockerungen nicht mehr vom Erreichen starrer Inzidenzwerte abhängig machen. Stattdessen soll es ab einer sieben
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Berlin  – Nun ist es offiziell: Weil der Impfstoff von Astrazeneca unbeliebt ist, wird für diesen Wirkstoff die Impfreihenfolge geändert. Das bestätigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in der wöchentlichen Telefonkonferenz mit den Landesgesundheitsministern. Demnach sollen nun dem Personal in Kindertageseinrichtungen sowie an Grund- und Förderschulen Covid-19-Schutzimpfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca mit hoher
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Halle (Saale) – Wegen des „Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung“ von Corona-Impfstoff hat die Staatsanwaltschaft am Montag Diensträume von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) durchsucht. Wiegand werde verdächtig, unter Missachtung der in der Coronavirus-Impfverordnung geregelten Impfreihenfolge dafür gesorgt zu haben, dass er selbst sowie weitere noch nicht berechtigte Personen bereits mit geimpft worden seien, teilte die
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Die kalabrische Mafia ist in Deutschland besser organisiert als bisher bekannt. Ermittler gehen davon aus, dass die `Ndrangheta hierzulande über ein eigenes Aufsichtsgremium verfügt, den Crimine di Germania, berichten MDR und FAZ unter Berufung auf eigene Recherchen. Außerhalb von Italien hat die `Ndrangheta den Erkenntnissen zufolge in keinem anderen europäischen Land solch ein Gremium. Das
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Berlin  – Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium prüfen offenbar die bundesweite Einführung eines digitalen Impfpasses. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Der Plan lautet demnach: Wer eine solche Karte erhält, für den gelten die Corona-Regeln zwar weiter, doch wenn beispielsweise Restaurants oder Fitnessstudios wieder öffnen dürfen, wären Betreiber in der Lage, nur Geimpften Zugang zu
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen offenbar auf ein mehrstufiges Modell. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmer der CDU-Präsidiumssitzung am Montag. Demnach soll die Kanzlerin gesagt haben, dass es die „berechtigte Sehnsucht nach einer Öffnung“ gebe. Konkret soll es „vier Öffnungsschritte ohne Jojo-Effekt“ geben. Details, wie diese
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Berlin  – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist zufrieden mit der aktuellen Situation in den Kliniken und kann sich Lockerungen der bestehen Corona-Maßnahmen vorstellen. „Die Lage hat sich im Vergleich zum Höchststand der zweiten Welle spürbar entspannt“, sagte der designierte Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß der „Welt“. Anfang Januar habe es fast 6.000 Intensivpatienten und 25.000 auf den
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Luxemburg  – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Deutschland vor Grenzschließungen im Schengenraum gewarnt. „Natürlich muss es angesichts der Virusmutationen Tests geben, aber wir müssen alles dafür tun, dass die Pendler ohne Einschränkungen zu ihren Arbeitsplätzen kommen“, sagte Asselborn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er verwies darauf, dass Luxemburg auf Grenzpendler angewiesen sei. „60 Prozent der Beschäftigten in
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Berlin  – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 7.676 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 26 Prozent oder 1.562 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche, als 6.114 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 57,8 auf heute 60,2 neue Fällen je 100.000 Einwohner innerhalb der
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass das Impftempo in Deutschland deutlich zunehmen wird. „Stand heute wurden 7,5 Mio Impfdosen an die Länder ausgeliefert, weitere zwei Millionen folgen kommende Woche. Knapp fünf Millionen wurden bisher verimpft“, schrieb der CDU-Politiker am Sonntag bei Twitter. „Unsere Impfkampagne kann also deutlich an Fahrt gewinnen.“ Alle
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Moskau – Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist in einem zweiten Verfahren zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 10.000 verurteilt worden. Er wurde von einem Moskauer Gericht wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen am Samstag schuldig gesprochen. In einem Berufungsverfahren war zuvor am selben Tag seine Berufung gegen die Verurteilung von Anfang Februar zu mehreren Jahren Straflager zurückgewiesen
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Heidelberg – Nach explosiven Postsendungen unter anderem in einem Lidl-Verwaltungsgebäude in Neckarsulm sitzt ein 66-jähriger Tatverdächtiger aus dem Raum Ulm nun in Untersuchungshaft. Das teilten die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Samstagnachmittag gemeinsam mit. Neben der explosiven Zustellung in Neckarsulm wird auch eine detonierte Postsendung an einen Getränkehersteller und eine rechtzeitig entschärfte Sendung
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Mainz  – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. März in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat fortwährende Fehler in der Coronakrise bei der Personalausstattung der Gesundheitsämter beklagt und einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. „Es ist nicht zu verstehen, warum ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie immer noch Personalmangel in den Ämtern herrscht“,
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Leimen – Erneut gibt es einen Großeinsatz wegen eines Pakets im Rhein-Neckar-Kreis: Am Samstagmorgen wurden die Einsatzkräfte zum DHL Logistikzentrum nach Leimen alarmiert. Achtung Aktualisierung !: Die Polizei hat Entwarnung gegeben, es wurde kein Sprengstoff gefunden. Gegen 10.20 Uhr kam der Notruf aus dem Logistikzentrum der Deutschen Post im Stralsunder Ring. Ein bislang unbekanntes Paket
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Moskau  – Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny muss für mehrere Jahre ins Straflager. In einem Berufungsverfahren wurde seine Beschwerde am Samstag zurückgewiesen. Anfang Februar war Nawalny von einer kurz vorher ausgetauschten Richterin zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Weil Nawalny bereits während eines früheren Verfahrens zehn Monate in Hausarrest saß, wurde die Dauer lediglich etwas
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Frankfurt/Main- Die USA liefern einen früheren KZ-Wächter nach Deutschland aus. Für die Überstellung des 95-Jährigen aus dem US-Bundesstaat Tennessee nach Deutschland wurde extra ein Ambulanz-Jet angemietet, der am Samstagvormittag in Frankfurt erwartet wird, berichtet der „Spiegel“. Nach Angaben aus Justizkreisen wird der Mann, dem es gesundheitlich seinem Alter entsprechend gut gehen soll, noch am Flughafen
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Berlin- Der Gründer des deutschen Impfstoff–Herstellers Biontech, Ugur Sahin, wehrt sich gegen den Vorwurf, Biontech habe von der EU-Kommission überhöhte Preise gefordert. Entsprechende Berichte von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR entbehrten jeglicher Plausibilität, zitiert ihn die „Bild“. Bei der vermeintlichen Preisforderung habe es sich um eine erste Überschlagsrechnung der damaligen Kosten von Ende Mai, Anfang
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Berlin- Fridays for Future will die Hoheit über die eigenen Finanzen übernehmen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bislang wird das Konto der Klimaschutzbewegung treuhänderisch von der Stiftung Plant-for-the-Planet verwaltet, weil die Bewegung selbst keine formale Struktur hat. Eine interne Arbeitsgruppe der Klimaaktivisten soll in den nächsten Wochen ein neues Modell erarbeiten, etwa
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Berlin  – RKI-Chef Lothar Wieler sieht Deutschland an einem möglichen „Wendepunkt“ – und plädiert gegen Lockerungen. Die Corona-Neuinfektionszahlen in Deutschland würden nicht mehr wie in den letzten Wochen sinken, sondern eher stagnieren, in einigen Regionen stiegen sie sogar, sagte Wieler am Freitag in Beisein von Bundesgesundheitsministers Spahn vor Journalisten in Berlin. Ob dies an den
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Der Rover „Perseverance“ der US-Raumfahrtbehörde NASA ist erfolgreich auf dem Mars gelandet. Das Fahrzeug berührte die Planetenoberfläche am Donnerstagnachmittag. Der Roboter war im Juli von der Erde auf seine Reise gestartet und hat in seinem Inneren noch einen „Ingenuity Mars Helicopter“ mit auf den roten Planeten gebracht. Viele Ingenieure bezeichnen die Zeit, die für die
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Neben der schleppenden Bestellung ist auch die verzögerte Zulassung durch die EU ein wichtiger Faktor dafür, dass Deutschland so wenig Impfstoff hat. Das geht aus umfangreichen Dokumenten zum Zulassungsprozess des Biontech/Pfizer-Impfstoffs bei der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA hervor. Die Unterlagen zeigen demnach: Die EU hat bei der Zulassung wichtige Zeit verloren, während etwa US-Amerikaner, Briten und
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Um die Belastungen der Abiturienten durch die Pandemie auszugleichen, erleichtern viele Länder die Prüfungen mit zahlreichen Sonderregeln. Der erlaubte Ausnahmekatalog der Kultusministerkonferenz wird jedoch sehr unterschiedlich genutzt, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Umfrage unter den Bundesländern. Besonders kulant sind Baden-Württemberg und Hamburg. Im Südwesten werden die Prüfungen um drei bis vier Wochen nach
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Brüssel – Facebook blockiert in Australien Inhalte von Nachrichten-Anbietern und von Regierungsseiten. Hintergrund ist ein neues Mediengesetz, wonach Internetkonzerne an Verlage zahlen sollen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Auch Google hat schon gedroht, seine Suchmaschine in Down Under abzuschalten. Das sorgt nun auch für Unruhe in Brüssel, denn ähnliche Vorstellungen wie in Australien hat man
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Berlin – Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei den kostenlosen Schnelltests falsche Erwartungen in der Bevölkerung zu wecken. Die Menschen sollten nicht glauben, „ab 1. März stünden überall für alle die Schnelltests in großer Zahl zur Verfügung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aus dem Impfstart haben wir gelernt,
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Berlin – In Berlin und Brandenburg sind am Donnerstagmorgen mehrere hundert Polizisten und Spezialeinsatzkräfte zu einer Großrazzia ausgedrückt. Seit 6 Uhr würden rund zwei Dutzend Objekte durchsucht, teilte die Polizei mit. Es gehe dabei um organisierte Clankriminalität, auch die Steuerfahndung und das Bundeskriminalamt seien beteiligt. Außerdem soll eine Auseinandersetzung zwischen arabisch- und tschetschenischstämmigen Personen im
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