Leipzig- Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Schwimmlehrers in Mecklenburg-Vorpommern wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs in 13 Fällen bestätigt. Wie der BGH am Mittwoch in Leipzig mitteilte, wurde die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 4. Dezember 2023 verworfen, mit dem er zu
[weiterlesen …]

Berlin – Die Sekundärmigration nach Deutschland aus Griechenland nimmt zu. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Danach kommen immer mehr Flüchtlinge mit Asyl-Schutzstatus in Griechenland auf dem Luft- oder Landweg nach Deutschland und beantragen hier erneut Asyl. So stellte die Bundespolizei im Jahr 2024 9.838 Personen auf dem Luftweg aus Griechenland fest, die
[weiterlesen …]

Berlin- Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, hält die Legalisierung von Cannabis für einen Fehler. „Wir lehnen Cannabis als Genussmittel aus medizinischen und pharmazeutischen Gründen ab“, sagte Preis der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Cannabis sei als Genussmittel völlig ungeeignet – insbesondere für junge Menschen unter 25 Jahren. „Das ganze Ausmaß der Probleme der
[weiterlesen …]

Germersheim – Seit dem 1. April 2025 gibt es in der Asklepios Südpfalzklinik Germersheim keine Notaufnahme mehr. Patienten mit akuten medizinischen Notfällen müssen nun die Klinik in Kandel aufsuchen. Hintergrund der Entscheidung ist die Verlagerung der Abteilung für Innere Medizin von Germersheim nach Kandel – damit ist die gesamte Notfallversorgung des Landkreises nun dort angesiedelt.
[weiterlesen …]

Mainz – Die FDP in Rheinland-Pfalz hat entschieden: Philipp Fernis soll die Nachfolge des verstorbenen Justizministers Herbert Mertin (FDP) antreten. Mertin war im Februar 2025 nach einem Zusammenbruch bei einem offiziellen Termin plötzlich verstorben.  Der Landeshauptausschuss der Partei sprach sich am Montagabend einstimmig für den 42-Jährigen aus. Eine Kampfkandidatur um den Posten des Landesvorsitzenden ist
[weiterlesen …]

Hannover – Nach zwölf Jahren im Amt will der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Mai seinen Posten aufgeben. Weil hat seine Rücktrittspläne bestätigt und diese mit seinem Alter begründet. „Ich werde zur nächsten Landtagssitzung am 20. Mai meinen Rücktritt erklären“, sagte er am Dienstag in Hannover. Für diese Entscheidung seien „persönliche Motive“ in erster
[weiterlesen …]

Hördt – Das Planfeststellungsverfahren für den Reserveraum für Extremhochwasser in der Hördter Rheinaue soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 abgeschlossen werden. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Florian Bellaire (CDU) hervor. Ein zentraler Punkt im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben ist die Errichtung einer Baustraße, die insbesondere die Anliegergemeinde
[weiterlesen …]

Wörth – Am Dienstag, 8. April 2025, lädt der Stadtrat von Wörth zu einer öffentlichen Sitzung ein. Beginn ist um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in der Mozartstraße 2. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem städtebauliche Entwicklungen sowie weitere kommunale Themen. Im öffentlichen Teil der Sitzung werden bedeutende Planungsfragen behandelt. So geht es um
[weiterlesen …]

Mainz. Die Post- und Paketdienste in Rheinland-Pfalz stehen erneut in der Kritik: Im Jahr 2024 verzeichnete die Bundesnetzagentur 2.342 Beschwerden zur Postversorgung – so viele wie noch nie. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel (FREIE WÄHLER) hervor. Gegenüber den Vorjahren bedeutet dies einen deutlichen Anstieg. Häufige
[weiterlesen …]

Berlin- Angesichts der Debatte um eine Termingarantie sprechen sich die Kassenärzte für bundesweite Strafgebühren für Patienten bei nicht wahrgenommenen Terminen aus. „Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass Patienten Termine verbindlich vereinbaren und diese nicht wahrnehmen“, sagte Jakob Maske, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, der „Bild“. „Damit nehmen sie anderen Patienten dringend benötigte
[weiterlesen …]

Bei einem Besuch in der Beratungsstelle des SKFM-Betreuungsvereins für den Landkreis Germersheim informierte sich der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire (CDU) über die aktuelle Situation der Betreuungsvereine. „Aus vielfältigen Gründen kann es dazu kommen, dass Menschen Hilfe im Alltag brauchen. Dazu kann auch Hilfe in Form rechtlicher Betreuung gehören, wenn Menschen ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr oder
[weiterlesen …]

Wiesbaden- Die Gaspreise in Deutschland steigen an. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, haben die privaten Haushalte in Deutschland im zweiten Halbjahr 2024 im Durchschnitt 12,28 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Die Gaspreise stiegen damit gegenüber dem ersten Halbjahr 2024 um 3,5 Prozent. Gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023 legten sie um 7,6 Prozent
[weiterlesen …]

Pfalz. Mundart ist Heimat. Mundart hat Zukunft. Und dennoch ziehen sich Kommunen aufgrund knapper Kassen zunehmend aus der Finanzierung von mundartlichen Kulturveranstaltungen zurück. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, haben Ute Zimmermann (Schifferstadt) und Dr. Michael Werner (Ober-Olm) Anfang 2025 die „Pfälzische Mundart-Stiftung“ gegründet. Die Stiftung ist Teil der „Stiftergemeinschaft der Sparkasse Vorderpfalz“ und startet
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim –  Die Freien Wähler haben eine „Kreisvereinigung Germersheim“ gegründet und damit ihre organisatorische Struktur im Landkreis erweitert. Die Gründungsversammlung fand unter der Leitung von Bezirksvorsitzendem Dominik Stihler statt und wurde von zahlreichen politischen Gästen begleitet. Zum Vorsitzenden wurde Steffen Weiß, Bürgermeister der Stadt Wörth, gewählt. Armin Lutzke, Stadtrat in Germersheim, übernimmt das Amt
[weiterlesen …]

Kandel – Mit wuchtigen Klängen aus „Star Wars“ eröffneten Musiker der Musikschule Kandel-Wörth die feierliche Sitzung des Verbandsgemeinderats Kandel am 27. März 2025 – und das war nur der Auftakt eines denkwürdigen Abends. In der bis auf den letzten Platz gefüllten Bienwaldhalle versammelten sich geschätzt 300 bis 400 Gäste aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft, um
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – In der konstituierenden Sitzung des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Germersheim (BMI) im Januar verpflichtete Landrat Martin Brandl die im November 2024 neu gewählten ehrenamtlichen Beiratsmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Für die Wahlperiode 2025 bis 2029 wählte der neue Beirat in seiner ersten Sitzung Ziya Yüksel (mit 13
[weiterlesen …]

Haßloch – Der Holiday Park in Haßloch bekommt einen neuen Namen: Ab dem 28. Juni 2025 heißt er Plopsaland Deutschland. Grund dafür ist eine große Neuausrichtung – die Betreiber investieren über 100 Millionen Euro in neue Attraktionen, Shows und einen Wasserpark. Gleichzeitig wird der Park enger an die anderen Freizeitparks der Plopsa-Gruppe in Belgien und
[weiterlesen …]

Germersheim – Am 6. April 2025 wählen die Bürger der der Stadt Germersheim den hauptamtlichen Bürgermeister. Marcus Schaile (CDU), der seit 2010 als Bürgermeister an der Spitze der Stadt steht, tritt erneut zur Wahl für eine dritte Amtszeit an. Er ist der einzige Kandidat. Im Kurz-Interview mit dem Pfalz-Express zieht er eine Bilanz seiner bisherigen
[weiterlesen …]

Bad Dürkheim. Die Stadt Bad Dürkheim hat ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung ihrer Kitalandschaft vorgestellt. Ziel ist es, die Vorgaben des neuen Kitagesetzes umzusetzen, das jedem Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr eine tägliche Betreuungszeit von sieben Stunden inklusive Mittagessen zusichert.   Gleichzeitig soll die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung gewährleistet und die
[weiterlesen …]

Germersheim / Wörth – Pendler und Schüler in der Südpfalz dürfen sich freuen: Ab Mitte Dezember 2025 werden auf der Stadtbahnstrecke zwischen Germersheim und Wörth zusätzliche Verbindungen eingeführt. Das bestätigte Dietmar Seefeldt, Verbandsvorsteher des Zweckverbands Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd, auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU). Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Florian Bellaire (CDU) hatte
[weiterlesen …]

Verbandsgemeinde Jockgrim – Am 6. April 2025 wählen die Bürger der Verbandsgemeinde Jockgrim den hauptamtlichen Bürgermeister. Karl Dieter Wünstel (CDU), der seit 2018 als Bürgermeister an der Spitze der Verbandsgemeinde steht, tritt erneut zur Wahl an. Er ist der einzige Kandidat. Im Kurz-Interview mit dem Pfalz-Express zieht er eine Bilanz seiner bisherigen Amtszeit und gibt
[weiterlesen …]

Landau. Die Krankenhäuser in Deutschland haben mit einer schwierigen wirtschaftlichen Lage zu kämpfen. Diese herausfordernden Rahmenbedingungen betreffen auch die Kliniken in der Südpfalz wie das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße mit seinen beiden Standorten Landau und Bad Bergzabern. Über jüngste Entwicklungen und die aktuelle finanzielle Situation des kommunalen Krankenhauses informierten Klinikum-Geschäftsführer Guido Gehendges, Oberbürgermeister Dominik Geißler, Beigeordnete
[weiterlesen …]

Geinsheim. Bei der Mitgliederversammlung des Neustadter SPD-Ortsvereins am 25.3. 2025 in Geinsheim wurden Viola Küssner und Marc-Finn Klein in ihrem Amt als Doppelspitze des SPD-Ortsvereins Neustadt an der Weinstraße bestätigt. Dem neuen geschäftsführenden Vorstand gehören Andreas Böhringer, Jan Schneider, Volker Ruck und Stefan Huber Aydemir an, dem erweiterten Murat Akdemir, Christian Bläss, Gisela Brantl, Beate
[weiterlesen …]

Wiesbaden – Der öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2024 mit 2.509,0 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 2,6 Prozent oder 63,9 Milliarden Euro. Gegenüber dem dritten Quartal 2024 stieg die Verschuldung um 0,8
[weiterlesen …]

Hannover- Zum zweiten Mal in diesem Monat wird in Deutschland nach Angaben aus Hilfsorganisationen ein Charterflugzeug mit „besonders gefährdeten Afghanen“ und deren Angehörigen erwartet. Das Flugzeug solle den Planungen zufolge am Mittwoch in Islamabad starten und am Tag darauf in Hannover landen, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf NGO-Kreise berichtet. An Bord werde eine
[weiterlesen …]

Wörth – Dr. Katrin Rehak-Nitsche tritt bei der Landtagswahl 2026 als Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis 52 an. Die Delegierten der Vertreterversammlung in Wörth am Rhein nominierten sie einstimmig. In ihrer Rede skizzierte Rehak-Nitsche ihre politischen Schwerpunkte und blickte auf zentrale Themen zurück, die sie in den vergangenen Jahren verfolgt hat. „Ich verstehe Politik als
[weiterlesen …]

Berlin – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist dagegen, zur Steigerung der Wirtschaftsleistung einen Feiertag zu streichen. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, lehnen 65 Prozent die Streichung eines Feiertags ab. 32 Prozent fänden das richtig. Drei Prozent äußern sich nicht. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hatte zuletzt gesagt, dass der Wegfall eines
[weiterlesen …]

Landau / SÜW – Die Steuerungsgruppe des Runden Tischs Migration und Integration lädt am 10. April 2025 von 18 bis 20 Uhr in den Ratssaal des Landauer Rathauses ein. Bei der mittlerweile 35. Auflage der Veranstaltung stehen aktuelle Entwicklungen, Projekte und Herausforderungen in den Bereichen Migration und Integration im Mittelpunkt. Auf der Tagesordnung stehen unter
[weiterlesen …]

DÜW – Zum zweiten Mal haben Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld und die Bürgermeister des Landkreises Bad Dürkheim die Landesregierung in einem offenen Brief auf die prekäre Finanzlage hingewiesen. War das erste Schreiben 2024 noch an Malu Dreyer (SPD) gerichtet, wenden sie sich nun an ihren Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD). Bereits im Vorjahr habe man auf die
[weiterlesen …]

München – Ein ungewöhnlicher Fund ereignete sich am frühen Sonntagmorgen in einem ICE auf der Fahrt von Hannover nach München: Eine 31-jährige Frau aus Leipzig entdeckte eine Tasche mit 15.000 Euro Bargeld. Da der Besitzer nicht ausfindig gemacht werden konnte, informierte sie die Bundespolizei. Am Hauptbahnhof München übernahm eine Streife die Tasche von der Finderin.
[weiterlesen …]