BAMF-Skandal: Nahles lehnt parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab und will Altmaier und de Maizière befragen lassen

Peter Altmaier.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin – In der Affäre um falsche Asylbescheide vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fordert SPD-Chefin Andrea Nahles auch Aufklärung von den früheren Ministern Peter Altmaier (ehemals Kanzleramt) und Thomas de Maizière (beide CDU).

Der „Bild“ sagte Nahles: „Um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss befragt werden müssen und Rede und Antwort stehen.“ Auf die Frage, ob dazu auch der ehemalige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und Horst Seehofers Vorgänger als Bundesinnenminister, Thomas de Maiziere, gehören, sagte sie: „Ja.

Die Untersuchungen werden zeigen, welche Fragen sich weiter stellen. Und dann muss man entscheiden, wer sie beantworten muss. Das für das BAMF zuständige Innenministerium steht seit 13 Jahren in der Führung von Unionsministern.

Wer zur Aufklärung beitragen kann, muss befragt werden. Jahrelang standen Kosten und Einsparungen im Vordergrund. Zu prüfen ist jetzt, ob und wie die Kontrollen im Bundesamt und bei dessen Aufsicht ausgehebelt werden konnten.

Und wie wir das schleunigst abstellen. Nun muss es eine Qualitätsoffensive geben.“ Wenig überzeugt zeigte sich Nahles von den geplanten „Anker-Zentren“ des Bundesinnenministers. „Zentren, in denen zuständige Behörden zusammengefasst sind, gibt es bereits in einigen Bundesländern – und sie funktionieren gut.

Aber was konkret in neuen `ANKER-Zentren` anders oder besser laufen soll, muss Innenminister Seehofer noch darlegen. Da sind viele Fragen offen.“

Nahles lehnt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab. Nahles: „Für einen Untersuchungsausschuss sehe ich derzeit keine Notwendigkeit.“ Sie sei „für schnelle Aufklärung.

Horst Seehofer muss jetzt untersuchen, wie es unter der Führung mehrerer Innenminister der Union zu derartigen personellen Engpässen und Fehlentscheidungen im BAMF kommen konnte.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss braucht Wochen, ehe die konkrete Arbeit beginnt. Wir brauchen jetzt aber schnell Aufklärung. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter dem Skandal steckt.

Ob es tatsächlich Amtsmissbrauch, Schlamperei und gar Korruption gab.“ Nahles zeigte sich schockiert über die Berichte zum inneren Zustand des Bundesamtes.

Nahles: „Die Belastung des Bundesamts war seit Jahren immer wieder Thema im Kabinett, in Runden der Bundesländer. Ich habe als Bundesarbeitsministerin massiv mit Personal der Bundesagentur für Arbeit beim BAMF ausgeholfen, um die Folgen der jahrelangen Sparpolitik zulasten des Personals dort aufzufangen.

Aber dass es zu einem so massiven Versagen kommen würde und Warnhinweise offenbar missachtet wurden, hat mich trotzdem sehr überrascht.“

Um den gesellschaftlichen Frieden wieder herstellen, der in der Flüchtlingskrise Schaden genommen hat, helfe aber kein Untersuchungsausschuss, sagte Nahles: „Nein, da hilft nur weniger Populismus, klare Haltung, klare Sprache und schnelle Aufklärung.“ (dts nachrichtenagentur)