Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium. In einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ hatte die Union dem Innenministerium Fragen zur „Qualität der Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung“ gestellt. Konkret ging es um die Frage, bei welchen Gesetzen die Bundesregierung regierungsinterne
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Berlin  – Die 960 Tafeln in Deutschland verzeichnen seit Beginn des Ukraine-Krieges 50 Prozent mehr Kunden. Das sagte Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die ehrenamtlichen Einrichtungen arbeiteten in einem „Dauerkrisenmodus“ angesichts der gestiegenen Nachfrage: „Das sind nicht nur Geflüchtete. Es sind auch Menschen, die unter den gestiegenen Preisen leiden
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Ludwigshafen-Friesenheim. Am späten Abend des 6. Oktober meldete eine Anwohnerin starke Rauchentwicklung aus einer Garage, die schließlich völlig ausbrannte und durch die Feuerwehr gelöscht werden musste. Direkt vor Ort stellte die Polizei Feuerwerkskörperrückstände fest, weshalb Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden konnte. Der Gesamtschaden wird auf 15.000 Euro geschätzt. Personen wurden nicht verletzt. Die Garage wurde verschlossen
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Berlin/Warschau – Der polnische Geheimdienst hat im Zusammenhang mit der Untersuchung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines ein Dokument an deutsche Behörden übergeben – unter anderem dem Bundesnachrichtendienst. Das wird die „Welt am Sonntag“ in ihrer Ausgabe an diesem Wochenende schreiben – unter Berufung auf „Sicherheitskreise“. Das Dokument beinhaltet demnach eine Auflistung von mutmaßlich an der
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Neustadt. Nach einem spannenden Wahlabend im Neustadter Saalbau ist die Gönnheimerin Charlotte Weihl zur 85. Pfälzischen Weinkönigin gewählt worden. Nachdem Boris Kranz, erster Vorsitzender der Pfalzweinwerbung, das Wahlergebnis bekannt gegeben hatte, bekam die strahlende Siegerin von ihrer Vorgängerin Lea Baßler die goldene Krone überreicht. Alle drei Kandidatinnen hatten sich in einem Vorentscheid im Frühjahr für
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In Haßloch kam es am Freitagnachmittag zu einem Angriff von mehreren Jugendlichen auf Verkehrsteilnehmer. Die Täter blockierten die Straße, schlugen auf Autos ein und sprühten einem Radfahrer Reizgas ins Gesicht. Der Radfahrer musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei sucht nach den flüchtigen Jugendlichen und bittet Zeugen und Geschädigte, sich zu melden. Kontakt: Polizeiinspektion Haßloch,
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Oslo  – Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an Narges Mohammadi. Das teilte das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit. Mohammadi wurde vor allem für „ihren Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen im Iran“ ausgewählt. Zudem hob das Komitee ihren Einsatz für „Menschenrechte für alle“ hervor. Die Preisträgerin stehe auch stellvertretend für alle, die
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Schwalm-Eder-Kreis – Die Polizei hat eine 46-jährige Frau aus dem Schwalm-Eder-Kreis verhaftet, die verdächtigt wird, ihre damals fünfjährige Tochter sexuell missbraucht und die Videos im Internet verbreitet zu haben. Die Frau war durch ihre auffälligen Tattoos an den Handrücken identifiziert worden, nach denen die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) öffentlich gefahndet hatten.
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Germersheim – Das Stadt- und Festungsmuseum Germersheim ist ein Schatzkästchen für Geschichtsinteressierte.  Das Museum befindet sich in einem historischen Gebäude, das Teil der Festungsanlage ist. Es zeigt eine Vielzahl von Exponaten, die die Geschichte der Stadt und ihrer Festung von verschiedenen Seiten beleuchten. Die Besucher können sich über die Verwaltung, das Handwerk, das Gewerbe, die
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Germersheim. Seit Oktober leitet Thorsten Doppler den Regionalmarkt Germersheim der VR Bank Südpfalz, der das Stadtgebiet Germersheim sowie die Verbandsgemeinden Bellheim und Lingenfeld umfasst. Er ist Nachfolger von Heiko Götz, der bankintern eine neue Aufgabe übernommen hat. Der 37-jährige Zeiskamer ist ein Eigengewächs der VR Bank Südpfalz: Doppler begann 2002 seine Laufbahn als Genossenschaftsbanker mit
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Landau – Eine kleine Sensation ist im Zoo Landau in der Pfalz gelungen: Dort ist eine Socorrotaube geschlüpft, eine Taubenart, die in der Natur ausgestorben ist. Die unscheinbare, zimtbraune Taube stammt von der Insel Socorro vor der Westküste Mexikos, wo sie durch eingeschleppte Ratten und Katzen ausgerottet wurde. Im Zoo Landau in der Pfalz ist
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Duttweiler – Der Spielplatz in der Kreuzbergstraße im Neustadter Ortsteil Duttweiler wird saniert und erhält einen neuen Namen. Das hat der Hauptausschuss einstimmig beschlossen. Investiert werden knapp 90.000 Euro. Der Auftrag ging an eine Firma aus Hinterweidenthal. Der Platz befindet sich an der Stelle des ehemaligen Bahnhofs von Duttweiler. Dieser war Bestandteil des so genannten
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Der neue Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für seine ersten Länderspiele BVB-Verteidiger Mats Hummels zurück in den Kader geholt. Gegen die USA und Mexiko werden zudem erstmals Robert Andrich von Bayer 04 Leverkusen, Kevin Behrens von Union Berlin und Chris Führich vom VfB Stuttgart dabei sein, wie der Deutsche Fußball-Bund am Freitag mitteilte. Nicht mehr nominiert
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Dirmstein – Ein Feuer hat heute früh eine Lagerhalle in Dirmstein zerstört. Die Feuerwehr ist noch im Einsatz, um die Flammen zu löschen. Die Ursache des Brands und die Höhe des Schadens sind noch unklar. Es gab keine Verletzten. Die Kriminalinspektion Neustadt hat die Ermittlungen aufgenommen.  

Berlin – Deutschlandweit fehlen aktuell knapp 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach wünschen sich im laufenden Jahr die Eltern für rund 1,16 Millionen Unter-Dreijährige eine institutionelle Betreuung. „Tatsächlich einen
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Startet man als Paar in eine gemeinsame Zukunft, braucht man dafür oft viel Geld. Wichtig ist dies besonders dann, wenn man einen Umzug plant oder ein Eigenheim kaufen will. In solchen Fällen lohnt es sich, zusammen zu sparen. Dieser Beitrag verrät, wie man finanzielle Ziele zu zweit erreicht. Einen Überblick schaffen Zuallererst ist es notwendig,
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Wörth – Mit einem großen Abschlussfest ging der diesjährige Lesesommer in der Wörther Festhalle zu Ende. 377 Schüler hatten sich angemeldet, 262 waren erfolgreich – das bisher beste Ergebnis, das in Wörth erreicht wurde. Dieses Jahr lag das Europa-Gymnasium mit 67 erfolgreichen Lesern vor der Grundschule Tullaschule Maximiliansau mit 48 und der Grundschule Dammschule Wörth
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Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Bekenntnis zum Tunesien-Abkommen. Er würde sich auch wünschen, dass der Kanzler selbst in Tunis über die Ausgestaltung des Abkommens verhandelt, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. „Olaf Scholz hat sich bisher nicht geäußert zu
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Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen AfD-Abgeordneten gegen seine Versetzung in den Ruhestand abgewiesen. Der frühere Richter hatte sich als Obmann für Sachsen im sogenannten “Flügel” der AfD engagiert, den der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft. Zudem hatte er die NS-Verbrechen als “Propaganda und Umerziehung” bezeichnet und getwittert: “Wenn Angeklagte ´AfD-Richter´
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines weiteren Patriot-Luftabwehrsystems zugesagt. „Wir haben der Ukraine auch in der Vergangenheit das Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung gestellt und ich habe hier dem ukrainischen Präsidenten gesagt, dass wir für die Wintermonate ein weiteres System der Ukraine zur Verfügung stellen werden“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz zum Treffen
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Hagenbach/Neuburg/Berg – Die L 556 zwischen Hagenbach und Neuburg soll ab Spätsommer 2024 saniert werden. Dafür wird die Straße gesperrt und der Verkehr über die K 20 zwischen Berg und Neuburg umgeleitet. Der Landesbetrieb Mobilität in Speyer appelliert an die Eigentümer der Bäume und Sträucher entlang der K 20, diese rechtzeitig zu pflegen und für
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Wiesbaden – Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), führt die schlechten Umfragewerte der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch auf das Doppelmodell aus Ministeramt und Spitzenkandidatur zurück. „Ich glaube, dass das in der deutschen Politik für eine längere Zeit jetzt erledigt ist“, sagte Koch dem TV-Sender „Welt“ mit Blick auf das Doppelmodell.
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Germersheim – Was macht eigentlich die Kreisverwaltung? Um diese Frage zu beantworten, haben am Donnerstag 28 Schüler einer 8. Klasse der IGS Kandel mit ihren Lehrkräften die Kreisverwaltung Germersheim besucht. Der Erste Kreisbeigeordnete und Schuldezernent Christoph Buttweiler zeigte ihnen bei einem Rundgang  verschiedene Gebäude und Abteilungen der Verwaltung und erläuterte die Aufgaben, die dort erledigt
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Schwegenheim – Ein Streit zwischen zwei Männern in einem Mehrfamilienhaus in Schwegenheim eskalierte am Mittwochvormittag (4. Oktober 2023). Ein 26-Jähriger stach seinem 27-jährigen Kontrahenten mit einem Schraubenzieher in die Brust und fügte ihm schwere Verletzungen zu. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus gebracht und notoperiert. Er schwebt nach derzeitigem Kenntnisstand nicht in Lebensgefahr. Der Angreifer meldete
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Auf das 7. deutsch-französische Naturfoto-Festival weist die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hin. Der Landkreis Südliche Weinstraße ist einer der zahlreichen Partner des Festivals. Auch Werke von Fotografen des Fotokreises der Kreisvolkshochschule Südliche Weinstraße werden beim Festival zu sehen sein.   Vom 13. bis 15. Oktober 2023 findet es in Bad Bergzabern, vom 22. Oktober bis 12.
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SÜW – Das Amt für Ausbildungsförderung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße weist darauf hin, dass Schüler an den Berufsbildenden Schulen (BBS) in der Region in vielen Fällen für ihre Ausbildung eine Förderung erhalten können. An der BBS Südliche Weinstraße an den Standorten Annweiler, Bad Bergzabern und Edenkoben kommt zum Beispiel die Ausbildung in der Sozialassistenz, Hotelbetriebswirtschaft,
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Bellheim – Das Thema Vorsorgevollmacht stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung in Bellheim, die am Mittwochabend stattfand. Referenten waren der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Kandeler Steuerberater Peter Hinrich Meier. Sie informierten die zahlreichen Gäste über die Bedeutung und die Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge für den Fall, dass man selbst nicht
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Wörth – Ein schwerer Unfall ereignete sich am Mittwochmittag auf der Autobahn 65 bei Wörth. Ein PKW mit fünf Insassen prallte auf einen stehenden LKW am Stauende in Richtung Landau. Der LKW-Fahrer musste verkehrsbedingt warten, als der PKW ungebremst auf ihn auffuhr. Dabei wurden alle fünf Personen im PKW – drei Erwachsene, ein Kleinkind und
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Erlenbach – Mit 250 Euro unterstützt der Lions Club Wörth-Kandel die Durchführung eines einwöchigen Selbstbehauptungskurses für Fünf- bis Sechsjährige in der Kindertagesstätte „Am Storchenbrunnen“ in Erlenbach bei Kandel. Der amtierende Präsident des Lions Clubs, Richard Peters, übergab einen symbolischen Scheck an die Leiterin der Kita, Bettina Lampert. „Der schreckliche Vorfall, bei dem kürzlich in Edenkoben
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VG Jockgrim – Nach dem Ausscheiden von Martina Bouché, der bisherigen Leiterin der Abteilung Bürgerservice, musste die Verbandsgemeindeverwaltung einige personelle Veränderungen auf der Führungsebene vornehmen. Bürgermeister Karl Dieter Wünstel überreichte am 28. September 2023 in einer Feierstunde die Ernennungsurkunden an die neuen Leiterinnen und Leiter der verschiedenen Abteilungen und Werke. Wünstel freute sich, dass ein
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