+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium.
In einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ hatte die Union dem Innenministerium Fragen zur „Qualität der Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung“ gestellt. Konkret ging es um die Frage, bei welchen Gesetzen die Bundesregierung regierungsinterne Fristen und Verfahren nicht eingehalten habe. Hierzu habe es trotz ausreichender Frist keine Antwort gegeben, heißt es aus der Fraktion.
In dem Antragsschriftsatz, der über den die „Bild“ berichtet, heißt es: „Die Weigerung der Bundesregierung, die mit der Kleinen Anfrage zu Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung erbetenen Informationen mitzuteilen, verletzt die Antragstellerin unter mehreren Gesichtspunkten in ihrem parlamentarischen Informationsrecht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz.“
Die Unionsfraktion beruft sich auf ein Schreiben Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, an ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Hendrik Hoppenstedt (CDU) vom 17. Juli 2023; Darin heißt es, eine Beantwortung der Anfrage sei „mit zumutbarem Aufwand auch in Anbetracht der gewährten Fristverlängerung ohne Gefährdung der fristgerechten Erledigung der Fachaufgaben in den befassten Arbeitseinheiten nicht möglich“.
Als Begründung wird angeführt, hierzu müssten für „mittlerweile 314 Gesetzesvorhaben (Stand: 30.06.2023) alle betreffenden Aktenbestandteile herausgesucht und gesichtet werden“. Dies wäre „flächendeckend in allen Ressorts und Arbeitseinheiten der Bundesregierung erforderlich“. Zu „Bild“ sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU): „Einmal mehr zeigt sich der mangelnde Respekt von Frau Faeser gegenüber den Bürgern und dem Parlament.
In den vergangenen Wochen mussten wir schon ein unwürdiges Versteckspiel der Ministerin vor dem Bundestag erleben. Nun verweigert sie die Beantwortung wichtiger parlamentarischer Fragen. Dass unter der Federführung von Frau Faeser bewusst das grundgesetzlich geschützte Fragerecht der Abgeordneten verletzt wird, disqualifiziert sie als Verfassungsministerin. Frau Faesers Uneinsichtigkeit zwingt uns nun zum Gang nach Karlsruhe.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig – Wendt übt scharfe Kritik an Bundesregierung
Karlsruhe – Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist in Teilen verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bekannt. Hinsichtlich ... - Unionsabgeordnete prüfen Antrag in Karlsruhe gegen „Ehe für alle“Berlin – Eine Gruppe von Unionsabgeordneten um den Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, prüft rechtliche Schritte gegen das Gesetz zur „Ehe für ...
- Bundesverfassungsgericht: Regierung hat Antwortpflicht verletzt
Karlsruhe – Die Bundesregierung ist ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn und zur Finanzmarktaufsicht laut eines Urteils des ... - AfD scheitert in Karlsruhe mit Klagen zu Bundestagsvize-WahlKarlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die ...
- Verfassungsgericht: Zeugenvernehmung von Snowden in Berlin unzulässig
Karlsruhe – US-Whistleblower Edward Snowden muss nicht als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss vernommen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Klage ... - Karlsruhe verwirft AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik
Karlsruhe – Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Der Zweite Senat ... - Karlsruhe: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrigKarlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen seien insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende ...
- Bundesverfassungsgericht Karlsruhe: Rundfunkbeitrag weitgehend verfassungsgemäß
Karlsruhe – Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist in seiner jetzigen Form im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht ... - Karlsruhe fordert Korrekturen an Antiterrordatei
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Antiterrordatei zwar grundsätzlich gebilligt, mehrere Regelungen aber für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende ... - AfD klagt gegen BundesverfassungsgerichtKarlsruhe – Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile ...
- Karlsruhe macht Weg frei für Auslieferung in „Ibiza-Affäre“Karlsruhe- In der sogenannten „Ibiza-Affäre“ erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde ...
- Karlsruhe lehnt Eilanträge der Öffentlich-Rechtlichen ab
Karlsruhe – Im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen eine Schlappe in Karlsruhe erlitten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Anträge auf ...
