Toulon  – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Drohung von US-Präsident Donald Trump, auf Regulierungen von Tech-Konzernen, wie etwa den Digital Markets Act (DMA) der EU, mit Sonderzöllen und Exportbeschränkungen reagieren zu wollen, scharf kritisiert. „Die Frage, wie die Europäische Union den gesamten digitalen Markt reguliert und wie sie auch
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Toulon – Die Regierungen von Deutschland und Frankreich haben sich im gemeinsamen Ministerrat in Toulon am Freitag auf eine Wirtschaftsagenda geeinigt. Das erklärte Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Die Industrie soll durch niedrige Strompreise unterstützt werden. Insbesondere CO2-intensive Industrien sollen durch den CO2-Grenzausgleichsmechanismus beim Export nicht benachteiligt werden, vereinbarten die Minister. Im EU-Emissionshandel,
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Ein halbes Jahr nach dem Start der sogenannten Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg hat es bislang nur wenige Rücküberstellungen an die jeweils zuständigen EU-Länder gegeben. Von März bis Ende August dieses Jahres konnten nur fünf Migranten aus dem Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt nach Polen zurück überstellt werden, teilte das Brandenburger Innenministerium der „Welt“ mit. 72 Personen
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Hannover  – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat einen Vorstoß ihres Amtskollegen aus NRW, Herbert Reul (CDU), zu einer Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik kritisiert. Reul hatte erklärt, die Polizei in seinem Bundesland solle bei deutschen Tatverdächtigen mit mehreren Pässen alle Staatsbürgerschaften erfassen. „Ich sehe überhaupt nicht, worin hier der Erkenntnisgewinn oder der Mehrwert für die
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Kandel –  Vom 19. bis 28. September 2025 verwandelt das Kunstfestival „STADT*LAND*FLUSS“ die Hallen der ehemaligen DBK-Ofensysteme in Kandel in ein Zentrum für Begegnung, Kreativität und Stadtgestaltung. Das Pop-up-Format verbindet Kunst, Kultur und Stadtentwicklung und soll neue Perspektiven für die Transformation der Innenstadt eröffnen. Unter dem Motto „Kunst als Möglichkeitsraum“ zeigen rund 20 Künstler aus der
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Bangkok – Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen. Hintergrund ist ein geleaktes Telefongespräch mit dem früheren kambodschanischen Staatschef Hun Sen. Darin nannte sie ihn „Onkel“ und versprach, sich um seine Bedürfnisse zu kümmern. Shinawatra verteidigte dies zunächst als Verhandlungstaktik, akzeptierte jedoch das Urteil des Gerichts. Das Verfassungsgericht entschied am Freitag,
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Landau – Ein 19-jähriger Autofahrer hat am Donnerstagabend (28. August, 20 Uhr) an der Auffahrt zur B10 bei Landau-Nord die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Nach Angaben der Polizei geriet der Wagen aufgrund von Fahrbahnnässe und nicht angepasster Geschwindigkeit ins Schleudern, drehte sich und kam schließlich im Grünstreifen zum Stehen. Verletzt wurde niemand, auch entstand
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Speyer – Ein turbulenter Vormittag für Feuerwehr und Polizei: Gleich drei Mal rückten die Einsatzkräfte am Donnerstag in Speyer aus. Am Ende stellte sich jedoch jeder Einsatz als Fehlalarm heraus. Der erste Notruf ging um 8 Uhr aus der Pestalozzistraße ein. Anwohner hatten einen auffälligen Gasgeruch gemeldet. Nach kurzer Untersuchung stellte sich jedoch heraus, dass
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Neustadt. Neustadt an der Weinstraße hat einen weiteren wichtigen Beitrag für Lebensqualität und Familienfreundlichkeit erhalten: Im ehemaligen SULO-Gebiet wurde der neue öffentliche Spielplatz offiziell vorgestellt. Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Erschließungsträger Das Projekt ist Ergebnis enger Zusammenarbeit: Der Erschließungsträger GAB Grundstücksgesellschaft baute den Platz, die Stadt finanzierte die Spielgeräte – allein rund 100.000 Euro flossen in
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Haßloch. Auf dem Parkplatz des Freizeitparks Plopsaland in Haßloch, wurde am Mittwoch (27.08.2025) ein Auto aufgebrochen. An jeweils zwei Autotüren wurde der Türgriff fachmännisch aufgehebelt. Das Fahrzeug war dort von 10:30 – 17:22 Uhr in Reihe 5 abgestellt. Die Diebesbeute fiel, im Vergleich zum Sachschaden am Pkw selbst, sehr kläglich aus. Nach bisherigem Kenntnisstand wurde
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Landau. Am Samstag, 13. September, öffnet das Hospiz Bethesda Landau von 11 bis 17 Uhr seine Türen für alle Interessierten. Dabei besteht die Möglichkeit, die Räumlichkeiten wie z.B. Gästezimmer, Raum der Stille, Wohn- und Essbereich sowie den Garten zu besichtigen. Für Fragen und eine individuelle Beratung stehen die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden zur Verfügung. Zudem
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Pirmasens. Wenn im Spätsommer der Duft von gebrannten Mandeln und Zuckerwatte über dem Winzler Viertel schwebt, ist allen Pirmasensern klar, dass es wieder Zeit für den Pirmasenser Grenadiermarkt ist. Von 5. bis 9. September 2025 lädt das traditionsreiche Familien-Volksfest zum Feiern und Genießen auf den Meßplatz ein. Kirmes-Nostalgiker und Adrenalin-Junkies kommen gleichermaßen auf ihre Kosten.
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Pirmasens. Am Donnerstagabend, 28. August 2025, wurde die Feuerwehr Pirmasens um 18:59 Uhr zu einer unklaren Rauchentwicklung aus einem Gebäude in der Carl-Maria-von-Weber-Straße alarmiert. Bereits auf der Anfahrt erhöhte die Integrierte Leitstelle Landau das Alarmstichwort auf einen bestätigten Dachstuhlbrand, nachdem ein Rettungshubschrauber bei einem Überflug Flammen aus dem Dach schlagen sah. Das ersteintreffende Fahrzeug bestätigte
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Berlin – Die Chemie-Gewerkschaft IGBCE fordert die Abkehr vom Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und Erleichterungen beim CO2-Preis. Für die Industrie gehe es ums Überleben, sagte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis Politico. Noch im September 2023 unterstützte die IGBCE auf einem Positionspapier die Ziele des Green Deals und „die darin angestrebten Ziele zum Umwelt- und Klimaschutz“. Dazu
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Kaiserslautern. Zum großen Saisonabschluss der Volksparkkonzerte 2025 wird am 14. September das „Orchester imTakt“ des MGV Cäcilia 1847 Ober-Olm e.V. im Volkspark zu Gast sein. Gegründet 1963 als Fanfarenzug, wuchs das Orchester in den folgenden Jahren zu einem beachtlichen Klangkörper heran und präsentiert in Kaiserslautern seinen „bunten Hitmix“. Das Repertoire des Orchesters umfasst hauptsächlich Werke
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Billigheim-Ingenheim  / SÜW – Die SPD Südliche Weinstraße und der Ortsverein Billigheim-Ingenheim haben das Ergebnis der Bürgermeisterinnenwahl mit Enttäuschung aufgenommen. Die Partei bedauert, dass die Stichwahl ohne ihre Kandidatin Anja Ditz stattfindet. In einer Stellungnahme betonen die Sozialdemokraten, dass Ditz über Jahre durch hohen persönlichen Einsatz und fachliche Kompetenz das Leben in der Gemeinde bereichert
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Kandel / Rohrbach – Bei einem Verkehrsunfall auf der A 65 zwischen den Anschlussstellen Kandel-Nord und Rohrbach ist am Donnerstag, 28. August 2025, ein 44-jähriger Transporterfahrer ums Leben gekommen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei übersah er gegen 12:37 Uhr das Ende eines Baustellen-Staus und fuhr auf einen stehenden Lkw auf. Der Lkw-Fahrer blieb unverletzt. In
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Germersheim – Vom 6. bis 8. September lädt die Stadt Germersheim zum 46. Straßenfest auf dem Kirchenplatz vor der katholischen Kirche St. Jakobus ein. Zusammen mit Vereinen, Institutionen und Organisationen erwartet die Besucher ein abwechslungsreiches Festprogramm. Rund um den Pilgerbrunnen sorgen etwa 20 Stände für kulinarische Köstlichkeiten, und ein großes Festzelt in der Platzmitte bietet
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Bad Dürkheim. Die Fertigstellung der neuen Sauna- und Thermenwelt befindet sich auf den Zielgeraden. Derzeit finden ausstehende Restarbeiten und bauliche Abnahmen statt. Nach deren Abschluss beginnt der interne Probetrieb zur Optimierung der technischen und organisatorischen Abläufe. Dieser ermöglicht es, sämtliche Prozesse unter realen Bedingungen zu testen und gegebenenfalls nachzubessern, um den Gästen einen reibungslosen Aufenthalt
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Herxheim – Das neue Schuljahr am PAMINA-Schulzentrum beginnt mit einer guten Nachricht: Bluttests bei den Lehrkräften zeigen keine Hinweise auf gesundheitliche Risiken durch PCB-Belastung in den Schulräumen. Bei einer Videokonferenz am Dienstag präsentierte Prof. Dr. Stephan Letzel vom Institut für Lehrergesundheit (IfL) die Ergebnisse. Sein Fazit: „Das Biomonitoring liefert keine Anhaltspunkte für ein individuell erhöhtes
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Kaiserslautern – Am Samstag, 30. August 2025, findet in Kaiserslautern erstmals ein Christopher Street Day (CSD) statt. Die Veranstaltung, die sich für die Rechte und Sichtbarkeit der LGBTQ+-Community einsetzt, steht unter dem Motto „Nie wieder still!“ und soll eine breite Palette an Aktivitäten umfassen. Die Polizei hat eine Gegenversammlung gemeldet und plant einen umfassenden Einsatz,
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Kreis Germersheim – Der Landkreis Germersheim soll in den kommenden Jahren rund 128 Millionen Euro für Investitionen erhalten. Die Mittel stammen aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ der Landesregierung sowie aus dem mit Landesmitteln aufgestockten Bundes-Sondervermögen im Rahmen des „Rheinland-Pfalz-Plans“. Am Vortag hatte die Landesregierung Milliardenunterstützung für Kommunen angekündigt.  Verteilung der Mittel Für die Jahre 2025
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Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Vielmehr müssen demnach zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch eine Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein. Konkret ging es in dem Verfahren um den Fall einer
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Berlin – Die Bundesregierung kann die Behauptung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offenbar nicht belegen, „dass über 50 bis zu 90 und mehr Prozent“ der Hilfslieferungen im Gazastreifen „von Terroristen, von der Hamas, von Organisierter Kriminalität gekapert werden“. Für die Bewertung von Sachverhalten im Sinne der Fragestellung habe man Erkenntnisse der Uno, humanitärer Organisationen und
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Würzburg – Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Donnerstag in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. „Wir haben den Auftrag bekommen, in dieser Großen Koalition große Dinge anzugehen“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Auftakt des Treffens. „Aber wir haben gesehen, dass die letzten Wochen nicht einfach gewesen sind, dass Fehler passiert sind.“ Deswegen
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Mainz – Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) und der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) haben bei einer gemeinsamen Sitzung in Mainz einen entschlossenen Bürokratieabbau und eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen gefordert. Nach Einschätzung der Verbände drohe sonst die Handlungsunfähigkeit vieler Städte und Gemeinden. Die Präsidenten Markus Röder (HSGB) und Steffen Antweiler (GStB) erklärten,
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Kiew – Russland hat die Ukraine am Donnerstag erneut mit zahlreichen Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Allein in der Hauptstadt Kiew kamen nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes mindestens 15 Menschen ums Leben. Weitere 38 Personen wurden demnach verletzt. Bei dem Angriff wurde auch ein Gebäude der Vertretung der Europäischen Union getroffen. Von den dort arbeitenden
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In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. „Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab“, sagte der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem „Spiegel“. Zuvor hatte die Unionsfraktion gefordert, man müsse „ernsthaft über eine Neuregelung“ sprechen. Im Wahlkampf hatte die Union noch eine Abschaffung des Gesetzes angekündigt, im Koalitionsvertrag
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Mainz – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2025/2026 beschlossen. Zentrale Bestandteile sind ein Sofortprogramm für Kommunen sowie ein Investitionspaket in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Für das Programm „Handlungsstarke Kommunen“ stellt das Land insgesamt 600 Millionen Euro bereit – jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026. Begünstigt werden kreisfreie
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Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels und Ausbeutung hat im Jahr 2024 ein neues Rekordniveau erreicht. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bundeslagebild des Bundeskriminalamts (BKA) schlossen die Behörden 576 Verfahren ab – rund 13 Prozent mehr als im Vorjahr und so viele wie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2000 nicht. Besonders stark betroffen ist
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