AfD-Landtagsabgeordnete Paul und Nieland: Kundgebung in Haßloch macht auf Fall des somalischen Sexualstraftäters aufmerksam

26. November 2017 | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Politik regional
Die AfD konnte sich nicht über fehlendes Interesse an der Kundgebung beklagen. Foto: afd

Die AfD konnte sich nicht über fehlendes Interesse an der Kundgebung beklagen.
Foto: afd

Haßloch. Die AfD Landtagsfraktion wendete sich am zurückliegenden Samstag mit der Kundgebung „Bürger schützen, Asylwahnsinn stoppen“ an die Bürger von Haßloch.

Die Veranstalter zeigten sich sehr zufrieden mit dem Besuch der Kundgebung, denn über 100 Personen nutzten die Gelegenheit, sich am AfD-Stand zu informieren.

Wie bekannt, wehrte sich die Gemeinde erfolglos gegen die Zuweisung eines somalischen Asylbewerbers, der wegen Sexualdelikten eine mehrjährige Haftstrafe abgegessen hat und nun gegen seinen negativen Asylbescheid vor dem Verwaltungsgericht Trier klagt. Die AfD, die auf dem vor dem Rathaus demonstrierte, fordert die Abschiebung des Mannes.

Auf der Kundgebung sprachen die Landtagsabgeordneten Iris Nieland (Bad Dürkheim) und Joachim Paul. Nieland verlangte von den politisch Verantwortlichen, den „Bürgern endlich zuzuhören“ und zum Zwecke des Dialogs zwischen Bürgern, Stadt und Landkreis ein Bürgerforum zu veranstalten.

MdL Iris Nieland. Foto: afd

MdL Iris Nieland.
Foto: afd

Sie betonte, dass es der AfD nicht um eine pauschale Verurteilung und Verdächtigung von Asylbewerbern gehe. Der Somalier stelle aber eine Gefahr dar, der die Bürger nicht ohne Weiteres ausgesetzt werden dürften , insbesondere Frauen und Mädchen.

Die Maßnahmen der Verantwortlichen in Stadt, Kreis und Land seien „unkoordiniert und hilflos“. Die Politik dürfe sich nicht einer von oben verordneten Integrationsromantik verpflichtet fühlen, sondern müsse dem Schutz der Bürger erste Priorität einräumen. Dass sei in diesem Fall bislang nicht geschehen.

Fraktionsvize Paul kritisierte Justizminister Mertin (FDP) und Integrationsministerin Spiegel (Grüne). Mertin habe in einer Fragestunde im Landtag zum Fall gesagt, dass eine Verfahrensbeschleunigung einen Eingriff in die Justiz darstellen würde. Dazu Paul vor den Bürgern: „Es ist also nicht möglich, die Akte aus dem unteren Drittel des Stapels nach oben zu legen“, und fragte: „Für wie dumm hält man uns?“.

Joachim Paul. Foto: afd

Joachim Paul.
Foto: afd

Anne Spiegel nannte Paul eine „Hierbleibe-Ministerin“, die nur dann aktiv werde, wenn es darum ginge, den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber zu verlängern und Menschen ohne jede Perspektive im Land zu halten.

Paul kündigte an, dass die AfD solange protestieren werde, bis der Somali abgeschoben sei. Man wolle den Verantwortlichen Druck machen, denn es fehle letztlich nur der politische Wille. Sei er endlich da, könne alles „ganz schnell“ gehen. Das sei man den Bürgern und Steuerzahlern schuldig.

Kreisvorsitzender Wolfgang Kräher unterstrich ebenfalls, dass die AfD in diesem Fall am Ball bleiben werde und dass es darüberhinaus zukünftig in Haßloch immer wieder Aktionen und Informationsstände zu unterschiedlichen Themen geben werde. (desa/red)

Kreisvorsitzender Wolfgang Kräher. Foto: afd

Kreisvorsitzender Wolfgang Kräher.
Foto: afd

Lesen Sie dazu auch: http://www.pfalz-express.de/straffaelliger-asylbewerber-kreis-sieht-weiterhin-land-in-der-pflicht/

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10 Kommentare auf "AfD-Landtagsabgeordnete Paul und Nieland: Kundgebung in Haßloch macht auf Fall des somalischen Sexualstraftäters aufmerksam"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Anne Spiegel „Hierbleibe-Ministerin“ sofort RÜCKTRITT!
    Wegen wiederholter Unfähigkeit.
    Grüne halt.

  2. Peter Kowalski sagt:

    In Somaliland(Abspaltung von Somalia)gibt es weder Krieg noch Terror.In einer TV Doku. des ÖR konnte man sogar hören das Somalis aus der ganzen nach Somaliland ziehen,und zwar weil man dort besser Geld verdienen kann wie z.b in London!Mit was werden sie sich fragen?Z.b mit einem SCHÖNHEITSSALON!

    Steuern zahlen die Leute dort gerne(!)wurde gesagt denn die Leute sehen das damit auch etwas gemacht wird(Strassen etc.).

    Nun frage ich mich warum ein Somali nicht nach Somaliland geht sonder durch zig gefährliche Länder+die gefährliche Überfahrt übers Merr und dann durch mehrere sichere Länder nach Deutschland,NL,Schwede,Norwegen oder Finnland.Kann mir das einer erklären?

    • Johannes Zwerrfel sagt:

      mi-ke
      Interessant …

      Syrer rast in Cuxhaven in Menschen … alkoholisiert, also unabsichtlich, sowie Terror oder Anschlag ausgeschlossen !
      Deutscher sticht … alkoholisiert, also Attentat und Einstufung der NRW-Regierung: Schwere politische Straftat!

      … Interessant …

    • Johannes Zwerrfel sagt:

      Wo war die Schlagzeile, als der AfD-Politiker Uwe junge ins Krankenhaus geschlagen wurde? Wo waren die Meldungen über beschädigte und verschandelte Häuser von AfD-Politikern? Konnten Sie den Medien entnehmen, wieviele Fahrzeuge von AfD-Politikern angezündet und beschädigt wurden in den vergangenen Jahren? Ob es wohl gemeldet worden wäre, wenn es sich bei den Betroffenen um Angehörige der etablierten Parteien gehandelt hätte? Haben sie einen ausführlichen Pressebericht über das linke Wüten der sogenannten Aktivisten während des Programmparteitags der AfD in Stuttgart im vergangenen Jahr im März irgendwo gesehen? Und um zum vorliegenden Fall zurückzukommen, ich habe am vergangenen Sonntag die Sache mit dem besoffenen Syrer am Rande mitbekommen und mir abends um 20:15 Uhr die ARD-Nachrichten angeschaut – nichts! Und interessiert es Sie wirklich zu wissen, wie weit die Zensur des Herrn Maas im Internet inzwischen geht? Hier ein Beispiel: Die Zeitung Krone erscheint in Österreich, und ihre Online-Version meldete als erste die Amokfahrt des Betrunkenen Syrers. Wenn man dort den Button „Beitrag Teilen“ anklickte, erschien ein für den deutschen Gutmenschen zensierter Text, der die ganze Angelegenheit in einem wesentlich harmloseren Licht darstellte, als sie wohl eher der Realität entsprochen hat. Diesen Text durfte man dann teilen, den Originaltext der Pressemeldung von krone.at allerdings nicht.
      Abschließend teile ich ihre Meinung (so habe ich Ihren Kommentar verstanden) nicht, dass Ereignisse, die gegen die illegale Massenzuwanderung sprechen in der gleichen Vehemenz veröffentlicht werden wie Ereignisse, die gegen die Kritiker dieser illegalen Zuwanderung sprechen könnten.
      Ich warte noch auf die heutige Stunde, in der die erste Pressemitteilung herauskommt, dass beim Angriff auf den Altenaer Bürgermeister die AfD mitgestochen hat. Wahrscheinlich wird irgendeine Gazette des Dumont-Verlages als erste mit einer Meldung erscheinen, die in diese Richtung weist. Und ich möchte Sie in aller Form darum bitten, hier keine öffentlichen Spekulationen über meine kognitive Leistungsfähigkeit einzustellen.

    • Johannes Zwerrfel sagt:

      Sie missbrauchen das Verbrechen.
      Die Politik nutzt es aus, um ihre Entscheidungen zu rechtfertigen und um von den bereits sichtbar gewordenen Folgen abzulenken. Im ersten Moment kann man ja auch nichts sagen, wenn sie aufschreien. Man liest die Nachricht ja selber mit Entsetzen. Diese Tat zu verabscheuen, ist empathisch, menschlich und human.

      Aber neben Anteilnahme und Entsetzen ist da plötzlich die Rede von „Vielfalt“, die es zu verteidigen gäbe. Und fast hysterisch formuliert hat die Tat eines Irren unvereinbar zu tun mit „Kritik an der Asylpolitik“, an einer „zu liberalen“ Einstellung der Migration gegenüber.

      Auch die Medien reagieren wie gewohnt mit dem schon mantrahafte Verhalten, sofort die unbegrenzte Zuwanderung zu heroisieren, in dem man aufzeigt, wie agressiv sich die Kritiker inzwischen gebärden würden. Es geht „sogar gegen Bürgermeister“, heißt es auch in den Kommentaren. Ist ein Bürgermeister jetzt mehr wert als eine Joggerin, die im Park von einem Muslim erstochen wird? Wäre es jetzt verhöhnend, wenn man sagen würde, dass es eine 100%ige Sicherheit auch für Politiker nicht gibt, wenn es schon für die Bürger genau so zutrifft?

      Da wird nicht nur die Tat verurteilt, nein, es geht direkt gegen den vermeintlichen Hintergrund: gegen die Kritik an der Asylpolitik. Dieser Aspekt steht im Vordergrund. Natürlich eingepackt in Genesungswünsche. Damit man nichts sagen kann. Perfide.

      Bedauern, Entsetzen und Beileid finden wir bei Leuten wie Laschet nicht bei den zahlreichen Taten JEDEN TAG von zugewanderten Menschen, deren Kultur offensichtlich eine Konfliktlösung nur mit Gewalt kennt und für die Frauen nichts bis Dreck sind. Oder habe ich nach einer Messerstecherei die Worte eines Ministerpräsidenten verpasst wie „Diese Gewalt in unserem Land gegenüber Deutschen, die sich um das Wohl der Migranten kümmern, ist verabscheuungswürdig“?

      Heiko Maas twittert: „Dürfen niemals akzeptieren, dass Menschen attackiert werden, nur weil sie anderen helfen“. Im Kontext der zugewanderten Kriminalität von Migranten gegenüber denen, die hier schon länger leben, habe ich solche Worte noch nie gehört vom „Justizminister“.

      Diese einseitige Positionierung schürt Hass. Langsam aber sicher, zumal es schon soziale Verteilungskämpfe gibt. Statt endlich zuzugeben, dass man sich verrannt hat und Korrekturen vorzunehmen, werden die Folgen immer weiter – wie die mit in Weihnachtspapier eingeschlagenen Betonpollern – kaschiert.

      • Michi sagt:

        „Diese einseitige Positionierung schürt Hass. Langsam aber sicher,“
        Genau das ist doch das Ziel der AfD macht. Mut zur Wahrheit!!

    • Johannes Zwerrfel sagt:

      „Merkel entsetzt über Messerangriff auf Bürgermeister von Altena“

      Es muss schon jemanden vom eigenen Putschistenteam treffen – am besten mit einem Messer aus „rechter“ Hand – damit die Bundestrojanerin zu Entsetzen fähig ist.

      Die täglichen Messereien, Vergewaltigungen und Asylantenkriminalitäten durch ihre eigenen Importe laufen derweil politkorrekt verschwiegen weiter unter dem Radar.