AfD-Landtagsabgeordnete Paul und Nieland: Kundgebung in Haßloch macht auf Fall des somalischen Sexualstraftäters aufmerksam

Haßloch. Die AfD Landtagsfraktion wendete sich am zurückliegenden Samstag mit der Kundgebung „Bürger schützen, Asylwahnsinn stoppen“ an die Bürger von Haßloch.

Die Veranstalter zeigten sich sehr zufrieden mit dem Besuch der Kundgebung, denn über 100 Personen nutzten die Gelegenheit, sich am AfD-Stand zu informieren.

Wie bekannt, wehrte sich die Gemeinde erfolglos gegen die Zuweisung eines somalischen Asylbewerbers, der wegen Sexualdelikten eine mehrjährige Haftstrafe abgegessen hat und nun gegen seinen negativen Asylbescheid vor dem Verwaltungsgericht Trier klagt. Die AfD, die auf dem vor dem Rathaus demonstrierte, fordert die Abschiebung des Mannes.

Auf der Kundgebung sprachen die Landtagsabgeordneten Iris Nieland (Bad Dürkheim) und Joachim Paul. Nieland verlangte von den politisch Verantwortlichen, den „Bürgern endlich zuzuhören“ und zum Zwecke des Dialogs zwischen Bürgern, Stadt und Landkreis ein Bürgerforum zu veranstalten.

Sie betonte, dass es der AfD nicht um eine pauschale Verurteilung und Verdächtigung von Asylbewerbern gehe. Der Somalier stelle aber eine Gefahr dar, der die Bürger nicht ohne Weiteres ausgesetzt werden dürften , insbesondere Frauen und Mädchen.

Die Maßnahmen der Verantwortlichen in Stadt, Kreis und Land seien „unkoordiniert und hilflos“. Die Politik dürfe sich nicht einer von oben verordneten Integrationsromantik verpflichtet fühlen, sondern müsse dem Schutz der Bürger erste Priorität einräumen. Dass sei in diesem Fall bislang nicht geschehen.

Fraktionsvize Paul kritisierte Justizminister Mertin (FDP) und Integrationsministerin Spiegel (Grüne). Mertin habe in einer Fragestunde im Landtag zum Fall gesagt, dass eine Verfahrensbeschleunigung einen Eingriff in die Justiz darstellen würde. Dazu Paul vor den Bürgern: „Es ist also nicht möglich, die Akte aus dem unteren Drittel des Stapels nach oben zu legen“, und fragte: „Für wie dumm hält man uns?“.

Anne Spiegel nannte Paul eine „Hierbleibe-Ministerin“, die nur dann aktiv werde, wenn es darum ginge, den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber zu verlängern und Menschen ohne jede Perspektive im Land zu halten.

Paul kündigte an, dass die AfD solange protestieren werde, bis der Somali abgeschoben sei. Man wolle den Verantwortlichen Druck machen, denn es fehle letztlich nur der politische Wille. Sei er endlich da, könne alles „ganz schnell“ gehen. Das sei man den Bürgern und Steuerzahlern schuldig.

Kreisvorsitzender Wolfgang Kräher unterstrich ebenfalls, dass die AfD in diesem Fall am Ball bleiben werde und dass es darüberhinaus zukünftig in Haßloch immer wieder Aktionen und Informationsstände zu unterschiedlichen Themen geben werde. (desa/red)

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