Montag, 24. Februar 2020

AfD-Kreisverband SÜW zur Landratswahl: Wahltermin 24. September „würde viel Geld sparen“

16. Februar 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik regional
Kreishaus Südliche Weinstraße. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Kreishaus Südliche Weinstraße.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

SÜW. Die Wahl eines neuen Landrats für die Südliche Weinstraße in diesem Jahr wird durch die Rücktrittsankündigung der bisherigen Amtsinhaberin Theresia Riedmaier notwendig. Die AfD-Kreistagsfraktion hat sich für den 24. September als „bestmöglichem Wahltermin“ ausgesprochen.

Diese Entscheidung hat Hans-Günter Gerstle, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Südliche Weinstraße, vor kurzem der Kreisverwaltung übermittelt. Seine Begründung: Eine gleichzeitige Wahl von Landrat und Bundestag „würde viel Geld sparen“.

Riedmaier habe die Kosten für eine gesonderte Landratswahl noch vor der Sommerpause – beispielsweise am 11. Juni zusammen mit der Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Annweiler – auf rund 120.000 Euro beziffert, während eine Terminierung auf den 24. September geschätzt lediglich finanzielle Belastungen zwischen 30.000 und 40.000 Euro nach sich ziehe, so Gerstle.

Als Reaktion auf den von der SPD favorisierten Termin 11. Juni schlägt die AfD-Fraktion eine Prüfung vor, „ob nicht auch hier angesichts der hohen kommunalen Schuldenberge eine Terminzusammenlegung mit der Bundestagswahl möglich wäre“.

In diesem Zusammenhang sei es bislang in der öffentlichen Diskussion „völlig unberücksichtigt“ geblieben, dass bis Ende des Jahres auch in der Verbandsgemeinde Maikammer  eine Wahl zum Verbandsbürgermeister ansteht.

„Die AfD Südliche Weinstraße ruft die Verantwortlichen dazu auf, mit Blick auf alle bevorstehenden Wahlgänge das Maß an Kosteneinsparungen voll auszuschöpfen“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Günter Gerstle. „Mit dem Steuergeld und den Abgaben der Bürger muss sparsam umgegangen werden. Wahltaktische Erwägungen darüber, wer sich möglicherweise an welchem Wahltag bessere Chancen ausrechnet, sind hier völlig fehl am Platz.“ (red)

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