2022 war forderndes Jahr – Kreishaushalt trotzdem fast ausgeglichen

Landrat Dr. Fritz Brechtel stellte den Haushalt vor.
Fotos: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Kreis Germersheim – Die Verwaltung hat am Montag in der Sitzung des Kreistags den Entwurf des Kreishaushalts 2023 zur Entscheidung vorgelegt.

Der sei in einer besonderen Weise außergewöhnlich, sagte Landrat Dr. Fritz Brechtel in seiner Haushaltsrede. „Er ist geprägt von den Auswirkungen weltpolitischer und nationaler bzw. regionaler Ereignisse, die es so in dieser Form, Ausprägung und Kombination noch nie gab.“

Gleich vorab: Der doch ausgeglichene Kreishaushalt wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD angenommen. Es war ein schwieriges Jahr. Brechtel zeigte auf, womit man im Jahr 2022 konfrontiert war:  

• Ukraine Krieg und andere Flüchtlinge

Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich Russland mit der Ukraine im Krieg. Eine der Auswirkungen sind die damit verbundenen Flüchtlingsströme. Zur Unterbringung und Integration dieser Menschen habe man mit den Gemeinden gemeinsam ein Konzept entwickelt. „Unsere Partnerschaft mit dem Landkreis Krotoszyn/Polen konnte sich auf neue Art und Weise bewähren, indem wir Hilfsgüter-Hilfstransporte über die polnischen Freunde organisatorisch abwickeln konnten“, so der Landrat. 

• Auslaufen der Corona-Pandemie

Covid beschäftigt alle seit Ende Januar 2020, also etwa 3 Jahre lang. Brechtel erinnerte an die Wuhan-Heimkehrer in der Südpfalz-Kaserne als Quarantänestation. Und: „Mit dem von uns zuerst in Wörth errichteten und dann nach Germersheim überführten Impfzentrum haben wir unsere Hausärzte unterstützt und entlastet.“ Bis heute habe man in Wörth und Germersheim 144.629 Impfungen durchgeführt.

• Brand- und Katastrophenschutz

Der Sommer in RLP war einer der trockensten Sommer überhaupt. Es gab zahlreiche Brände. Der Katastrophenschutz habe in verschiedenen Szenarien gezeigt, „dass wir Katastrophenschutz können, aber wir wollen noch besser werden“, so der Landrat.

Man sei dabei, in Bellheim ein Lagezentrum aufzubauen, um eine zeitgemäße Logistik und Führung anzubieten. Um eben Katastrophen wie z.B. Hochwasser, Waldbränden und anderen Umwelteinflüssen zeitnah und angemessen zu begegnen.

„Mit den Gemeinden sind wir dabei, das Sirenenwarnnetz zu aktualisieren. Eine Orga-Untersuchung hat gezeigt, dass wir unser Team verstärken müssen. Blackout-Szenario und Hubschraubereinsatz sind weitere Themen, die uns aktuell beschäftigen – zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Das liebe Geld

Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben die finanziellen Rahmenbedingungen massiv verändert. Mit den Corona-Aufwendungen hat es verschiedene tarifliche Steigerungen und damit höhere Personalkosten gegeben. Mit Verknappung der Energieressourcen bei Heizung und Sprit gehen Teuerungsraten nie gekannten Ausmaßes einher. Die Inflation erreichte 10 Prozent. Das verteuert auch die vom Kreis in Anspruch genommenen Ressourcen dementsprechend.

Brechtel: „Die Zinsmärkte kennen derzeit nur den Trend nach oben. Hatten wir noch zur letzten Jahreswende 2021/2022 Zinssätze um 0 Prozent, liegen wir nun bei 4 Prozent. Diese Rahmenbedingungen haben den anstehenden Kreishaushalt massiv unter Druck gesetzt.“ Bei den ersten Berechnungen zum Kreishaushalt habe man bei einem Status Quo der bisherigen Finanzausstattung ein Haushaltsdefizit, das von ca. 8 Mio. Euro in 2022 auf -23 Mio. Euro angewachsen wäre.

Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz ab 2023 scheine es nun eine deutliche Verbesserung der den Kommunen zur Verfügung stehenden Finanzmittel zu geben. Das ist die Aussage der ersten Modellberechnung für den Gesamtkreis Germersheim – den Landkreis und den kreisangehörigen Raum. Allerdings sind diese Aussagen noch unsicher, es gibt zudem noch gravierende Finanzrisiken.

„Nach den jüngsten eingegangenen Informationen haben wir die HH-Vorlage nochmals verändert und um 2,7 Mio. verbessert“, so der Kreischef. In Summe ergeben sich für uns Verbesserungen aus Schlüsselzuweisung B und Kreisumlage von insgesamt 23 Mio. Euro: Der vorgelegte Haushaltsentwurf weist im Ergebnishaushalt 1 (kleine) rote „Null“ von -82 TE aus.

Bei positivem Haushalt sollen Kommunen beteiligt werden

Jeder HH (Haushalt) ist eine Prognose. Der Nachtrags-HH bietet dann die Möglichkeit, den Haushalt entsprechend den neuesten Erkenntnissen anzupassen.
Brechtel: „Meine Zusicherung: Sollte es sich bewahrheiten, dass wir deutlich in den positiven HH-Bereich kommen, so werden wir einen Vorschlag machen, wie wir die Kommunen an der positiven Entwicklung beteiligen.“ Der Landrat nannte als Beispiel die Reduzierung der Kreisumlage.

Der Haushaltsentwurf 2023 sei solide zusammengestellt, betonte Brechtel. Er sei wirtschaftlich und sparsam geplant. „Die Investitionen sind notwendig; die damit einhergehende Verschuldung angemessen. Der Haushaltsausgleich ist (fast) erreicht.“ Dazu trage auch die Kreisumlage bei. Um die gibt es nämlich öfter mal Streit mit der ein oder anderen Kommune.  (red/cli)

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Zahlen

(Auszug)

Die Details und finanziellen Schwerpunkte zum Kreishalt 2023:

1. Steigende Kosten beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV, 1,5 Mio.) und der Schülerbeförderung (4,2) um 6,2 auf 8,1 Mio. EUR

Steigende Energieressourcen und höhere Aufwendungen für die Busfahrer lassen die Kosten steigen. Einen Teil der Corona-Verstärkerfahrten sind jetzt im ÖPNV integriert. Für das 49-EUR-Ticket sind anteilig 0,5 Mio. EUR veranschlagt.

2. Höhere Aufwendungen bei den Sozial- und Jugendhilfe-Aufwendungen von 4,5 Mio. EUR

Es ergeben sich hier ebenfalls Steigerungen aus höheren Personalkosten für beanspruchte Dienstleistungen; auch höhere Energiekosten sind eingepreist. Weiter ergeben sich Veränderungen bei den Fallkosten, Fallzahlen und Kostenerstattungen.

Jugendhilfe ist anteilig um 1,9 Mio. EUR gestiegen

Davon Tageseinrichtungen für Kinder (+ 1.875.000 EUR)

Sozialhilfe fällt um 2,7 Mio. EUR höher aus, davon

• Hilfe zur Pflege (+ 640 TEUR),
• Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (+1,8 Mio. EUR)
• Leistungen zur Sozialen Teilhabe (- 862 TEUR)

3. Energiekosten (Heizung, Strom Wasser) klettern insgesamt um 2,5 Mio. EUR auf 4,96 Mio. EUR

davon Heizkosten um 2,4 Mio.: Schulen: + 2,2, Verwaltungsgebäude: + 0,2, davon Stromkosten + 153 TE.

Investitionen
Die Gesamtsumme aller Investitionen liegt bei 21,4 Mio. €. Denen stehen 5,4 Mio. € Einnahmen gegenüber. Im Schulbereich sind Investitionen i. H. v. 11,8 Mio. € geplant, im Jugendamt i. H. v. 1,1 Mio. €, für das Kreishaus 0,8 Mio. € und im Bereich Brand- und Katastrophenschutz 5,7 Mio. €.

Die Schwerpunkte liegen wie im Vorjahr auf den Schulbaumaßnahmen.

Zum Beispiel: 
– die Carl-Benz-Gesamtschule Wörth (Generalsanierung Gebäude A+B) mit 2 Mio. € (insgesamt 15,6 Mio. €),
– der Neubau der IGS Kandel mit 1,5 Mio. € (insgesamt 21,7 Mio. €) und
– der Brandschutz bei der Realschule plus Germersheim mit 1,09 Mio. € (insgesamt 10,7 Mio. €).

Dazu kommen der Aufbau eines zentralen Sirenenwarnnetzes im Landkreis Germersheim mit ca. 1,8 Mio. € sowie der Bau von Kindertagesstätten kommunaler Träger mit 1 Mio. €.

Neben den regulären Tilgungsleistungen im Rahmen des KEF-RP (Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz) muss der Haushalt in 2023 noch durch Liquiditätskredite gestützt werden.

Infolge der intensiven Bautätigkeit wird die Aufnahme weiterer Investitionskredite notwendig sein.

Die Verschuldung steigt insgesamt von 123,8 Mio. EUR um 10,6 Mio. EUR auf planmäßige 134,4 Mio. EUR.