Kommende OB-Wahl: AfD empfiehlt Wahlenthaltung

25. Juni 2015 | Kategorie: Landau, Politik regional

Der Kreisvorsitzende der AfD-Landau, Georg Schmalz.
Foto: red

Landau. Der AfD-Kreisverband Landau wird für die kommende Stichwahl des Oberbürgermeisters für Landau keine Wahlempfehlung abgeben. Dies gab der Vorsitzende des Kreisverbandes, Georg Schmalz, als Ergebnis einer Umfrage unter den Mitgliedern bekannt.

Schmalz begründete die Position der Landauer AfD mit folgenden Worten: „Für uns besteht kein Anlass, einen der Kandidaten gegenüber dem anderen zu bevorzugen. Zum einen haben die Wähler, die unserem Kandidaten ihre Stimme gaben, diesen sicher auch deswegen gewählt, weil sie definitiv weder den Spitzenkandidaten der CDU noch der SPD unterstützen wollten. Dies gilt es zu respektieren. Zum anderen aber stellt sich ganz grundsätzlich die Frage nach dem Sinn einer Wahl, deren Ergebnis bereits feststeht, weil es im Vorfeld von den beiden verbleibenden Spitzenkandidaten schon ausgekungelt worden ist.“

Dem Wähler werde keine echte Alternative geboten, ihm bliebe nur die Position dessen, der „im nach hinein abnicken soll, was zuvor beschlossen worden ist – eine solche Position aber entspricht kaum dem, was Demokratie eigentlich will und soll.“

Es seien „Praktiken wie diese“, die den Bürgern die Bereitschaft zur demokratischen Mitwirkung verleideten und die die Politikverdrossenheit weiter beförderten.

Wer dies nicht weiter hinnehmen wolle, so Schmalz weiter, dem bleibe im Grunde nichts weiter übrig, als dadurch ein Zeichen zu setzen, dass er sich an der Wahl nicht beteilige.

„Nur so, durch eine entsprechend geringe Wahlbeteiligung, kann der Bürger den etablierten Parteien unter den gegebenen Umständen überhaupt noch ein klares Signal geben darüber, was er von ihren Spielchen hält“, resümierte Schmalz nach eigenem Bekunden eine Entwicklung, die ihm selbst am meisten missfalle, für die aber seiner Meinung nach nicht die AfD, sondern die „Machtversessenheit und Selbstzufriedenheit“ der etablierten Parteien maßgeblich verantwortlich seien.

„So leid es mir auch tut und so widersinnig es scheint: Aber eine aktive Wahlenthaltung ist somit das, was wir nach Lage der Dinge am ehesten denjenigen Bürgern empfehlen können, die überhaupt noch daran glauben, dass sie durch Wahlen etwas erreichen können“, so das Fazit von Schmalz. (red)

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4 Kommentare auf "Kommende OB-Wahl: AfD empfiehlt Wahlenthaltung"

Doris Braun sagt:

25. Juni 2015 um 22:14 Uhr

Haben für diese Äußerung in früheren Tagen bei uns und bis heute an vielen Orten der Welt Menschen ihr Leben riskiert, dass die demokratischen Rechte so in die Tonne geklopft werden?
Dass Bürger politikverdrossen sind, kann ich gut verstehen, hat doch auch der AfD-Oberbürgermeisterkandidat nicht eben durch Kompetenz brilliert. Die AfD-Stadträtin glänzt auch mehr durch Abwesenheit, denn durch die mühsame Arbeit, die Kommunalpolitik nun mal ist. Es ist sich zu einfach gemacht nur über das angebliche „Geklungel“ zu mokieren. Wo sind denn all die engagierten Menschen, die ihre Freizeit für die Allgemeinheit opfern und nur allzuoft eben nicht nach Belieben entscheiden können, sondern sich an leeren Kassen und widerstreitenden Interessen abarbeiten müssen?
Schande über Menschen, die nur aufwiegeln und selbst nichts Substanzielles zuwege bringen!
Willibald Krötzmann sagt:

26. Juni 2015 um 14:28 Uhr

Und gerade die SPD mokiert sich über die AfD:
Gerade SIE Herr Ingentrhon sind es doch der mit Kungeleien und Pöstchenversprechen die Politiker-Verdrossenheit produzieren!
Deshalb hat die AfD völlig recht diese undemokratischen Machenschaften mit möglichst-niedrieger Wahlbeteiligung abzustrafen.

Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde war ja schon erbärmlich niedrig:
Unter 50%!

Treten Sie von Ihrer Kandidatur zurück Sie Pharisäer!
Karl sagt:

26. Juni 2015 um 18:11 Uhr

@ Doris Braun:

„Wo sind denn all die engagierten Menschen, die ihre Freizeit für die Allgemeinheit opfern…?“

Nicht wenige davon engagieren sich bei der AfD und sind eben nicht bereit, sich ihre Entscheidung von angeblich leeren Kassen und widerstreitenden Interessen diktieren zu lassen. Auf der einen Seite verbraten SPD und CDU in Land und Kommunen ohne Not hunderte Millionen Euro für unsinnige Projekte oder großzügige Asylpolitik nach dem Gieskannenprinzip, nutzen dreist Steuergelder für ihre Wahlwerbung, halten sich nicht an Plakatierungsregeln, profilieren sich mit einer pannenreichen „Landesgartenschau“, von der am Ende zumindest ein paar Reiche profitieren, die dann exklusive Parkanlagen vor ihren Luxusappartments vorfinden.

Die Bundestagsabgeordneten aus unserer Region haben munter bis zuletzt die sogenannten „Griechenlandhilfen“ durchgewunken und da kann mir niemand erzählen, wir hätten angesichts Rekordsteuereinnahmen kein Geld für alternative Politik! Kein Geld für Erzieherinnen, Mütter, Rentner, Straßen und Infrastruktur, aber über 70 Milliarden Euro in Griechenland versenken – und ja, das hängt sehr wohl miteinander zusammen, denn die Steuerzahler sitzen auch in Landau!

Ihre Argumente sind genauso hanebüchen wie der Kommentar von Ingenthron in der RHEINPFALZ heute morgen, der allen Ernstes Protest- oder Nichtwähler und die AfD diffamiert und die Verhältnisse mit Vordemokratischen Zeiten vergleicht; so nach dem Motto: Wer nicht wählen geht, schlägt allen Widerstandskämpfern ins Gesicht, die ihr Leben für freie Wahlen geopfert haben. Wer ignoriert denn ganz frech permantent den Willen der Mehrheit in Deutschland? Bürgerbeteiligung nur dann, wenn es den Damen und Herren Anzugträgern in den Kram passt?

Merke: Demokratie beinhaltet eben auch das Recht, in freier Entscheidung NICHT zur Wahl zu gehen und immer wieder das kleinere Übel zu wählen zu müssen! Hirsch oder Ingenthron ist es nämlich ziemlich egal, ob sie von 20 000 oder von 100 Personen gewählt werden. Da stellt sich eigentlich nur noch die Frage, wer mehr verdient. Ungültige Stimmen wird man wohlweislich erst garnicht veröffentlichen und nur die Wahlbeteiligung wird klar zeigen, wie zufrieden die Bürger mit diesem „Angebot“ á la Bananenrepublik sind!

Und wenn bereits vor der Wahl eigentlich schon klar ist, wer die Pöstchen bekommt, ist das auch nicht sonderlich demokratisch, sondern eher ein Indiz dafür, wie sehr sich manche Parteien den Staat schon zur Beute gemacht haben. Vor der Wahl macht man ein paar Versprechen, danach wird wieder nach Gutsherrenart Politik zum Machterhalt gemacht.

Schande also über diejenigen, die den Menschen ständig einreden wollen, alles sei Alternativlos!
Max Walter sagt:

26. Juni 2015 um 18:31 Uhr

AfD ist da, nicht um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und das ist gut so!