Mittwoch, 13. Dezember 2017

Germersheim: Bürgerinitiative „Gefahrstofflager“ übergibt 3.333 Unterschriften an Landrat Brechtel

7. August 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional
Foto: Pfalz-Express

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Germersheim: Am Montag hat die Bürgerinitiative „Gefahrstofflager“ stolze 3. 333 Unterschriften gegen die Erweiterung des Lagers im US-Depot in Germersheim an Landrat Dr. Fritz Brechtel übergeben.

Darin enthalten sind auch die Unterschriften aus der Stadt aus Philippsburg.

Das Initiativ-Team der BI ist mit der hohen Schnapszahl zufrieden: Über 3.000 Unterschriften innerhalb einer Woche – die Online-Petition nicht mitgerechnet – das sei doch ein starkes Zeichen, meint BI-Sprecher Reinhard Werner.

Landrat Brechtel nahm den prall gefüllten „Schnapszahl“-Ordner entgegen und erklärte, dass die Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde als solche neutral sei. Man sei sich aber einig, dass die Region sicher bleiben solle „auch für unsere Kinder und Kindeskinder.“ Alle Einwände – bislang rund 40 – würden genauestens geprüft. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.

Die Frist für Einsprüche gegen die geplante Erweiterung des US-Depots für Gefahrstoffe endet am 7. August um Mitternacht.

Der Erörterungstermin am 12. September verschiebt sich laut Brechtel auf unbestimmte Zeit, ebenso die Prüfung der Antragsunterlagen der US-Army. Die neuen Termine sollen frühzeitig mitgeteilt werden. „Solange geprüft wird, verschlechtert sich erst einmal nichts“, sagte Brechtel.

Es verbessere sich aber auch nicht zwingend etwas, wandte Dietmar Bytzek von der BI ein. Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, kurz „BAIUDBw“, als Genehmigungsbehörde für Fragen der Sicherheit (die Kreisverwaltung ist hingegen für emmissionsschutzrechtliche Dinge verantwortlich) zeige sich völlig unkooperativ.

Das bestätigten ebenfalls Reinhard Werner und die anderen anwesenden BI-Mitglieder. Man habe bei der Behörde geltend gemacht, dass die Antragsunterlagen eine ungenehmigte Nutzung des Lagers im Depot vermuten lassen. Einzige Antwort darauf sei gewesen, dass „man nur prüfen könne, was man auch sehe“, berichtete Werner.

Brechtel empfahl den BI-Vertretern, alle drei Bundestagsabgeordneten mit ins Boot zu holen und um Unterstützung zu ersuchen.

Auch die Gefahrstoff-LKW waren nochmals kurz Thema im Konferenzraum der Verwaltung. Ob es eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gibt, sei noch nicht entschieden, so Brechtel. Für eine UVP muss es eine Vorprüfung geben. Man stehe diesbezüglich mit der Stuktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Kontakt.

Brechtel betonte nochmals, dass man  – sollten Fragen auftauchen, die in der Kreisverwaltung nicht bearbeitet werden könnten – externe Fachberater hinzuzuziehen werde: „So wie ein Richter bei Gericht Sachverständige bestellt.“

Lingenfelds Bürgermeister Erwin Leuthner, ebenfalls BI-Mitglied, lobte das demokratische Vorgehen aller Beteiligten. Alles sei  bislang sehr sachlich und vernünftig abgelaufen. „Mit diesen Spielregeln werden wir weiter arbeiten.“ (cli)

BI Gefahrstofflager Unterschriften

 

BI Gefahrstofflager Unterschriften - 2

 

BI Gefahrstofflager Unterschriften - Brechtel

 

BI Gefahrstofflager Unterschriften - 3

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