Demos in Ludwigshafen: Fünf Mal mehr bunt statt braun – Ausschreitungen im Vorfeld

8. Februar 2015 | Kategorie: Politik regional, Regional, Rhein-Pfalz-Kreis

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Aufstehen gegen Intoleranz.“
Fotos und Videos: pfalz-express.de/Licht
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Ludwigshafen – Auf dem Theaterplatz vor dem Pfalzbau demonstrierten am Sonntag etwa 2.000 Menschen bei der Veranstaltung „Ludwigshafen bunt statt braun“ für eine offene Gesellschaft und gegen eine Kundgebung der Gruppierung „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“ Für die Polizei bedeutete das einen Großeinsatz mit über 1.000 Beamten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief vor Ort zum Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf. Begleitet wurde sie von einigen Parlamentariern wie Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), SPD-Chef Alexander Schweitzer, Finanzministerin Doris Ahnen, SDP-Generalsekretär Jens Guth und der SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck.

Man sei wehrhaft gegen Intoleranz, Rassismus und rechtes Gedankengut, rief Dreyer in die Menge. Jeder Mensch solle nach seiner Fasson leben können, menschenverachtendes Handeln dürfe jedoch niemals toleriert werden (siehe Video).

Es sei phantastisch, dass sich so viele Menschen parteiübergreifend eingefunden hätten, um gegen rechte Gewalt zu demonstrieren und ein friedliches Fest der Kulturen zu feiern, sagte Dreyer. „Es gilt Flagge zu zeigen gegen Rassismus und Intoleranz. Das dulden wir nicht“, betonte die Ministerpräsidentin. Und: „Danke, dass Sie bei diesem Wetter nicht im Bett geblieben sind. Wir sind die Mehrheit, nicht die paar Hooligans, die aus ganz Deutschland zusammenkommen müssen.“

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) sagte, Toleranz und Respekt sei die Grundlage für ein gutes Miteinander. Das gebe es in der Stadt: „Wir leben miteinander, nicht nebeneinander. Ludwigshafen ist bunt, offen und tolerant.“

SPD-Barde Ulli Valnion fand indes in seinem Liedvortrag noch deutlichere Worte: Mit seinem Song: „Nazis verpisst euch“ sprach er wohl den meisten Anwesenden aus der Seele.

Pro-NRW-Mann Roeseler als Einpeitscher

Ein paar hundert Meter weiter auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs hatte die Polizei derweil mehr zu tun als auf dem Theaterplatz.

Nach rechtlichem Hin- und Her, das in Eilanträgen bis vor das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz ging, wurde für „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“ statt eines Zugs durch die Innenstadt lediglich eine stationäre Kundgebung ab 14 Uhr vor dem Ludwigshafener Hauptbahnhof unter strengen Sicherheitsauflagen genehmigt. Verboten auch das geplante Konzert der Bremer Hooliganband der Kategorie C „Hungrige Wölfe“.

Mehrere antifaschistische Gruppen hatten sich eingefunden und mussten von den „Gemeinsam-stark-für-Deutschland“- Mitgliedern und -Anhängern getrennt werden. Es gab einige Rangeleien und etwa 130 Verhaftungen, mehrere „Antifas“ wurden von den Beamten weggetragen, andere ließen sich auf ihren zwei Beinen abführen.

Aus dem von Mannheim kommenden Aufzug lösten sich etwa 200 Linksautonome und stürmten in Richtung Hauptbahnhof. Dabei wurden Absperrungen und Kräfte der Polizei überrannt. An einem Streifenwagen der Polizei wurden die Scheiben eingeschlagen und ein „Bengalo“ unter das Fahrzeug geworfen. Die drei Polizeibeamten konnten sich aus dem Fahrzeug retten.

„Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“ sieht sich „weder als eine Abspaltung von HoGeSa noch als radikal, sondern als Weiterentwicklung von HoGeSa, PEGIDA und anderen überparteilichen Aktionsbündnissen“.

Etwa 400 Teilnehmer waren angereist, weniger als die Hälfte, die ursprünglich erwartet worden war. Redner Dominik Roeseler ist kein Unbekannter, gehört zum Vorstand der als verfassungsfeindlich eingestuften Kleinpartei „pro NRW“.

Bei seiner Eröffnungsrede ließ Roeseler keine Zweifel aufkommen, wo er steht: Deutschland sei mittlerweile ein „Unrechtsstaat wie die DDR, regiert von einem „links-rot-grün versifften Pack“.

Man stelle sich gegen die Islamisierung Deutschlands, gegen Salafisten, insbesondere radikale Hassprediger, aber auch Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen, die die Islamisierung duldeten. Die Massenzuwanderung in die Sozialsysteme und der Asylmissbrauch müsse gestoppt werden: Dumpfe „Uah“-Rufe, geklaute „Wir sind das Volk“-Skandierungen oder ein ausgelutschtes „Wir wollen keine Salafisten-Schweine“ als zustimmende Antwort.

Auftreten durfte zudem ein islamkritischer Muslim, Andrea Helfenbein, Mitglied der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), und Ignaz Bearth, ehemals Sprecher des schweizer Pegida-Ablegers, der wegen gekaufter Facebook-Likes zurückgetreten war. Die Kundgebung verlief friedlich. (cli)

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4 Kommentare auf "Demos in Ludwigshafen: Fünf Mal mehr bunt statt braun – Ausschreitungen im Vorfeld"

Martin Reichert sagt:

9. Februar 2015 um 00:15 Uhr

Leider wurden laut einem Bericht der AfD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen an der Veranstaltung „Ludwigshafen bunt statt braun“ teilnehmende AfD-Stadträte von Gewalttätern und sogar einem Ordner tätlich angegriffen und verletzt:

Ludwigshafener Stadträte tätlich angegriffen und verletzt

Als Unterstützer nicht erwünscht, als Teilnehmer tätlich angegriffen!

Während auf dem Ludwigshafener Bürgerfest Bunt statt Braun oben auf der Bühne Toleranz, Demokratie und Meinungsfreiheit zelebriert wurde, wurde auf dem Platz Ausgrenzung, Intoleranz und offene Gewalt gelebt.

Schon in der Vorbereitungsphase wurde die Ludwigshafener AfD-Fraktion bedauerlicherweise von den Planungen zum „Bürgerfest“ bewusst ausgeschlossen. Es stellte sich schon im Vorfeld die Frage, ob die Ausgrenzung von Stadträten einer Partei, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, jene Art der Toleranz und Offenheit darstellt, welche die Veranstalter von „LU Bunt statt Braun – keine Rassisten in Ludwigshafen“ meinen.

Trotz dieser Ausgrenzungsversuche hatte der Fraktionsvorsitzende Jörg Matzat im Beirat für Migration und gegenüber dem Bürgermeister Wolfgang van Vliet die Teilnahme der AfD angekündigt.

Nach Ansicht der AfD ist es für jeden Demokraten eine Selbstverständlichkeit, jede Art von Gewalt abzulehnen, gleich ob durch rechte, linke oder religiöse Extremisten.

Die Realität holte die anwesende Stadtratsfraktion jedoch schnell ein. Wahrend oben die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von einem „offenen bunten, toleranten“ Rheinland-Pfalz sprach und Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) sagte, Ludwigshafen stehe für eine bunte, pluralistische, tolerante Gesellschaft bei der man seine eigene Position stets in Frage stellen sollte, wurden die anwesenden AfD Stadträte bedrängt, bepöbelt und tätlichen Angriffen ausgesetzt. Höhepunkt waren dann zwei hinterrücks und gezielt ausgeführte Sprungtritte gegen die Kniekehlen des Stadtratsmitglieds Oliver Sieh, die auch entsprechende Verletzungen hinterließen. Sehr bedauerlich auch, dass an diesen Angriffen auch ein Ordner teilnahm und keineswegs für Ordnung sorgte.

“Ein unverstellter Blick auf die Realität zeigt deutlich, dass Intoleranz und Gewaltaffinität kein alleiniges Merkmal von “rechts” ist”, so Oliver Sieh, der Begriff Toleranz bedeutet ertragen, wer andere Meinungen aber unterdrückt und ausgrenzt hat nicht verstanden was Toleranz, Demokratie und Meinungsfreiheit bedeutet. Diesen Vorfall werden wir auch noch im Stadtrat thematisieren, so Matzat, auf einem Bürgerfest muss gewährleistet sein, das alle Menschen, die gegen Gewalt sind, gewaltfrei und unbehindert teilnehmen können.

AfD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen
Pfalzgraf sagt:

9. Februar 2015 um 22:26 Uhr

„Es gab einige Rangeleien und Verhaftungen, mehrere „Antifas“ wurden von den Beamten weggetragen, andere ließen sich auf ihren zwei Beinen abführen.“

Klingt erstmal recht harmlos. Fakt ist aber, daß die Gewalt wieder einmal zum Großteil von der linken Szene ausging!

Selbst SPD-Stadträte (Mannheim) haben sich an den verbalen Attacken und Übergriffen gegen die AfD-Stadträte beteiligt bzw. haben in Facebook ganz offen die Gewalt gerechtfertigt, die mutmaßlich von einer eigentlich als Ordner (!) eingesetzten Person (Attac-Mitglied) ausgingen. Jetzt bin ich gespannt, welche Konsequenzen die SPD aus dem Verhalten ihrer Funktionäre zieht. Was sagt die Ministerpräsidentin zu den Vorfällen? Mal wieder Schweigen im Walde?

Sachstand vom 09.02.2015:
„In Ludwigshafen ist es am Sonntag zu schweren Krawallen von Linksextremisten gekommen. Die Polizei nahm nach massiver Gewalt rund 130 Personen fest, darunter auch zwölf Minderjährige. Dabei wurden nach Polizeiangaben „Absperrungen und eingesetzte Kräfte der Polizei überrannt“. An einem Streifenwagen der Polizei wurden die Scheiben eingeschlagen und Pyrotechnik unter das Fahrzeug geworfen. Drei Polizeibeamte konnten sich aus dem Fahrzeug retten und wurden später ärztlich und seelsorgerisch betreut. 25 Personen, die Pflastersteine aufgenommen und mitgeführt hatten, erhielten Platzverweise.“

Bunt statt Braun? Wohl eher Dunkelrot statt Braun!
Dieter Tegern sagt:

10. Februar 2015 um 12:12 Uhr

„Man sei wehrhaft gegen Intoleranz, Rassismus und rechtes Gedankengut, rief Dreyer“

Und was „rechtes Gedankengut“ ist, definiert Frau Dreyer dann noch am besten selbst. So kann man mißliebige Meinungen bequem diskreditieren. Warum soll außerdem „rechtes Gedankengut“ etwas schlimmeres sein, als „linkes Gedankengut“. Beides gehört zu einer ausgewogenen Demokratie. Überwiegt das Eine (wie derzeit das linke Gedankengut), gerät die Gesellschaft aus den Fugen.

Das wollen oder können unsere Politiker aber nicht erkennen, und verstecken sich hinter populistischen Parolen wie „Bunt statt Braun“ usw.
Willibald Krötzmann sagt:

10. Februar 2015 um 20:18 Uhr

Alle Festgenommenen Gewalttäter – im Focus stand die Zahl, es waren über 130 Personen- kamen aus dem linksradikalen Antifantenclub.
Die staatlich-verordneten Organisatoren haben sich nicht davon distanziert, Frau Dreyer auch nicht.

Somit nehmen diese Staatsdemonstranten die Gewalt billigend in Kauf, sie tolerieren sie.
Deshalb sind sie Staatsterroristen.

Logik!