Nachrichten
15. März 2024 |
Von Redaktion
Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, mit der die Industrie verpflichtet wird, einheitliche Ladekabel anzubieten. Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz, die Linken-Gruppe enthielt sich. Die BSW-Gruppe war nicht anwesend. Ab Ende diesen Jahres soll USB-C als Standard für neue Handys, Tablets, Kopfhörer, tragbare Spielekonsolen
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Veröffentlicht in Nachrichten, Wirtschaft in der Region
15. März 2024 |
Von Redaktion
Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der von den Koalitionsfraktionen nominierte Kandidat wurde am Donnerstag mit 416 Stimmen gewählt, 215 votierten gegen ihn, 38 enthielten sich. Das Amt wurde neu geschaffen und soll eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes bilden. Dort sollen
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Veröffentlicht in Nachrichten, Politik
14. März 2024 |
Von Redaktion
Port-au-Prince – Im von Bandengewalt geplagten karibischen Staat Haiti ist kein Ende der Krise in Sicht. Die Vereinten Nationen kündigten aus diesem Grund eine Luftbrücke an, um die notleidende Bevölkerung zu unterstützen. Diese solle zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik eingerichtet werden, teilte die UN-Vertretung in Haiti am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit. Die Luftbrücke wird
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14. März 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 495 Abgeordnete stimmten am Donnerstag gegen den Vorstoß von CDU und CSU, 190 votierten dafür bei fünf Enthaltungen. Deutschland habe immer wieder versucht, auf Russland „nicht zu scharf zu reagieren“, sagte Johann Wadephul (CDU) in der
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14. März 2024 |
Von Redaktion
Die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) hat nach Angaben ihres Chefs Teyfik Özcan eine Hürde für die Kandidatur zur Europawahl genommen. Politikwissenschaftler, Vertreter jüdischer Organisationen und Politiker etablierter Parteien warnen vor der politischen Vereinigung. Sie sehen in der DAVA einen politischen Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und vermuten einen Ableger der
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14. März 2024 |
Von Redaktion
Amsterdam – Geert Wilders wird nicht Regierungschef der Niederlande. Er könne nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien einer Koalition dies unterstützten, schrieb Wilders am Mittwochabend auf der Plattform X. Dies sei nicht der Fall gewesen. Er wolle ein rechtes Kabinett, weniger Asyl und Einwanderung und die Niederlande an erster Stelle, so Wilders weiter. Seine Partei,
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14. März 2024 |
Von Redaktion
Die Mehrheit der Deutschen findet die umstrittene Aussage des Papstes richtig, die er in Bezug auf die Ukraine in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen getätigt hat. Franziskus hatte wörtlich erklärt: „Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben zu verhandeln.“ 53 Prozent der Deutschen
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13. März 2024 |
Von Redaktion
Frankfurt/Main – Seit 2 Uhr ist der Lokführer-Streik bei der Bahn beendet. Wie bei den letzten Streikrunden, drohen aber dennoch im Laufe des Tages Verzögerungen und Ausfälle, bis der Fahrplan wieder im Takt ist. Weil die Fronten zwischen Bahn und Lokführern im laufenden Tarifpoker verhärtet sind, könnte der nächste Streik schon in wenigen Tagen folgen.
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Veröffentlicht in Nachrichten, Wirtschaft
13. März 2024 |
Von Redaktion
Berlin- Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Weg für die Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza freigemacht. Der SPD-Politiker habe der Luftwaffe den Auftrag gegeben, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza durch Lastenabwurf zu unterstützen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Den Auftrag übernimmt demnach der deutsche Anteil der binationalen Lufttransportstaffel
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12. März 2024 |
Von Redaktion
Berlin – In der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafen Tegel ist am Dienstag ein Unterkunftszelt mit 1.000 Quadratmetern Fläche komplett abgebrannt. Menschen seien nach bisherigem Stand nicht zu Schaden gekommen, teilte die Berliner Feuerwehr auf X, vormals Twitter, mit. Mit einem Großangebot wurde der Brand gelöscht. Der Verein Pro Asyl kritisierte die
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11. März 2024 |
Von Redaktion
Der Ukraine ist es nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelungen, den Vormarsch der russischen Truppen im Osten des Landes aufzuhalten und die Front zu stabilisieren. „Wir haben gute Arbeit gegen die russischen Flugzeuge geleistet, wir haben die Situation im Osten wiederhergestellt, der russische Vormarsch ist gestoppt“, sagte Selenskyj der französischen Zeitung „Le Monde“. Die
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11. März 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Die Bundesregierung kritisiert die erneuten Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. „Das sind gravierende Äußerungen, die nicht im Einklang mit unseren Erwartungen und den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft stehen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Es ist doch völlig klar, dass es am Ende
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11. März 2024 |
Von Redaktion
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sucht in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und dem Bundeskriminalamt (BKA) dringend nach einem bisher unbekannten Mann. Der Verdacht lautet auf schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes. Die vorliegenden Beweismittel dokumentierten die Straftat eindeutig, so die Behörden. Auf den Dateien sind das Gesicht des Täters sowie Teile
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Veröffentlicht in Nachrichten, Panorama
11. März 2024 |
Von Redaktion
Los Angeles – Der biografische Historienfilm „Oppenheimer“ ist als großer Gewinner aus der 96. Verleihung der Academy Awards in Los Angeles hervorgegangen. Das Werk über den „Vater der Atombombe“ Robert Oppenheimer wurde nicht nur als bester Film ausgezeichnet, sondern auch in den Kategorien Regie, Hauptdarsteller, männlicher Nebendarsteller, Schnitt, Kamera und Filmmusik. Insgesamt war „Oppenheimer“ für
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10. März 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will die Bahn in der kommenden Woche wieder bestreiken. Die von der Gewerkschaft gesetzte Frist, bis zum Sonntagabend, 18 Uhr, ein schriftliches Angebot zu unterbreiten, habe der Arbeitgeber „unverrichteter Dinge verstreichen lassen“, hieß es in einer Mitteilung. Damit setze die Bahn die „Provokation“ fort und zwinge die GDL „unweigerlich und
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10. März 2024 |
Von Redaktion
Vatikanstadt – Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview „Mut zu Verhandlungen“ empfohlen – und dafür Kritik geerntet. „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln“, sagte er dem Schweizer Fernsehen RSI. Ohne eine der beiden Konfliktparteien Russland oder Ukraine direkt beim Namen
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10. März 2024 |
Von Redaktion
Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen so genannte „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen zu können. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir wollen in Abstimmung mit Schulen und Eltern entscheiden, was sinnvoll ist, ohne immer mit viel Aufwand eine konkrete Gefahrenlage nachweisen zu müssen.“ Der CDU-Oberbürgermeister von Münster
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10. März 2024 |
Von Redaktion
Bielefeld – In der Bielefelder Innenstadt ist ein Mann am Samstagabend erschossen worden. Der oder die Täter sind flüchtig, teilte die Polizei mit. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hat das Opfer sich gegen 18:00 im Bereich der Obernstraße in Höhe der Klasingstraße aufgehalten. Dort hätten sich ein oder mehrere Täter genähert und auf den 38-jährige
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9. März 2024 |
Von Redaktion
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden als neues Mitglied der Nato begrüßt. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Sowohl der schwedische als auch der finnische Wunsch, der Allianz beizutreten, seien eine direkte Konsequenz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewesen und würden unterstreichen, wie sehr sich die Sicherheitslage in Europa in dessen
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9. März 2024 |
Von Redaktion
In Deutschland leiden immer mehr Menschen an der Zuckerkrankheit. Zwischen 2021 und 2022 gab es bei der sogenannten Altersdiabetes (Diabetes mellitus Typ 2) einen Zuwachs um 95.400 auf knapp 7,3 Millionen Betroffene, wie aus hochgerechneten Abrechnungsdaten der Krankenkasse Barmer hervorgeht. Demnach gab es seit 2013 einen Anstieg um insgesamt 800.000 Betroffene, schreiben die Zeitungen des
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8. März 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Die Deutsche Bahn (DB) hat die Gewerkschaft GDL für Montag offenbar zu neuen Tarifverhandlungen eingeladen. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll der Gesamtvorschlag der Moderatoren aus den vorigen Verhandlungen die Grundlage für die Gespräche bilden. Die Moderatoren, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU), hatten unter anderem vorgeschlagen, die
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8. März 2024 |
Von Redaktion
Berlin- Die Polizei hat in der Wohnung der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin offenbar hohe Summen Geld und Edelmetall gefunden. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge entdeckten die Fahnder in einem Holzschrank mit doppeltem Boden Hunderttausende Euro Bargeld sowie eine Pistole mit zwei gefüllten Magazinen. In einem anderen Möbel soll Klette demnach über ein Kilogramm Gold versteckt haben.
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8. März 2024 |
Von Redaktion
Washington D.C. – Schweden ist offiziell der Nato als 32. Mitglied beigetreten. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag mit. „Schweden ist nun das 32. Mitglied der Nato und nimmt seinen rechtmäßigen Platz an unserem Tisch ein“, schrieb er auf der Plattform X, vormals Twitter. „Der Beitritt Schwedens macht die Nato stärker, Schweden sicherer und
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7. März 2024 |
Von Redaktion
Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert die häufigen Anfeindungen von Politikerinnen. „Es ist nicht der Umgang in der Politik, der rauer geworden ist, es ist der Umgang mit der Politik“, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“. Viele Frauen wollten sich das nicht antun. Auf der Bundesebene erlebe sie einen „beängstigenden Umgang mit Politikerinnen“. Dreyer
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7. März 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Bei der Lufthansa ist am frühen Donnerstagmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte zweitägige Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen. Nachdem der Personenverkehr bei der Deutschen Bahn bereits seit 2 Uhr von der Lokführergewerkschaft GDL bestreikt wird, kommt es seit 4 Uhr somit auch im Flugverkehr zu massiven Einschränkungen. Nach Angaben der Lufthansa werden nur
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6. März 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Der gesuchte mutmaßliche Ex-RAF-Terrorist Burkhard Garweg hat sich offenbar um eine ältere Frau in Berlin-Friedrichshain gekümmert. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Aussagen ihrer Nachbarn. Auch die Ermittler sollen dem Nachrichtenmagazin zufolge davon ausgehen, dass Garweg die Frau immer wieder in ihrer Wohnung besucht hat. Dort soll sich Garweg unter dem Decknamen
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6. März 2024 |
Von Redaktion
Erfurt – Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt verteidigt seinen Plan, mit dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in einem Fernsehduell aufzutreten. „Angesichts der Umfrageergebnisse können wir uns nicht länger mit Sätzen wie `Mit Nazis spricht man nicht` an der AfD vorbeimogeln“, sagte Voigt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die bisherigen Strategien im Umgang mit der im Freistaat als
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6. März 2024 |
Von Redaktion
Sahra Wagenknecht fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale für die Asylpolitik. „Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik, Deutschlands Belastungsgrenze ist weit überschritten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass im vergangenen Jahr nur bei etwa jeder zweiten Asylentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Schutzstatus
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Veröffentlicht in Nachrichten, Politik
6. März 2024 |
Von Redaktion
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die umstrittene Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Eines der wichtigsten Elemente sei die Einführung eines „Flexibilitätssemesters“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Es gibt allen Studierenden einmalig die Möglichkeit, ohne Angaben von Gründen über die Förderhöchstdauer hinaus für ein Semester weiter Bafög zu beziehen.“ Ein Fachrichtungswechsel könne zudem
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Veröffentlicht in Ausbildung & Beruf, Nachrichten, Politik, Ratgeber
6. März 2024 |
Von Redaktion
Charleston – Nikki Haley hat ihren Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bestätigt. Die Zeit sei gekommen, ihre Kampagne auszusetzen, sagte Haley am Mittwochvormittag (Ortszeit) in ihrer Heimatstadt Charleston in South Carolina. Zuvor hatten zahlreiche Medien bereits über ihr Aus im Vorwahlkampf berichtet. „Ich habe gesagt, dass ich möchte, dass die Stimmen
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Veröffentlicht in Nachrichten, Politik Ausland