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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Plan der Bundesregierung, zum Zwecke der Feststellung ihrer Identität die Handys von Flüchtlingen auszulesen, betrifft Zehntausende.
Das geht laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“ aus dem Entwurf des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hervor, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde.
Darin heißt es: „Im Jahr 2016 wurden rund 280.000 Asylsuchende registriert. Es wird unterstellt, dass eine Auswertung der Datenträger bei bis zu 50 bis 60 Prozent der Antragsteller in Betracht kommen könnte. Aus dieser Annahme leiten sich rund 150.000 Personen her, bei denen ein Auslesen eines oder mehrerer Datenträger rein theoretisch in Betracht kommt.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte gesagt, die Auswertung der Daten werde „unter strengen rechtsstaatlichen Bedingungen“ stattfinden.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl hatte hingegen erklärt: „Flächendeckend Handys auslesen geht auf keinen Fall. Das ist völlig klar.“
Aus SPD-Kreisen verlautet der Zeitung zufolge nun, die im Gesetzentwurf genannte Größenordnung sei mit der Partei nicht zu machen. Man werde versuchen, den Entwurf im Parlament so zu präzisieren, dass es tatsächlich bei Einzelfällen bleibe. (dts Nachrichtenagentur)
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