Berlin – Politiker aus CDU und CSU haben verhalten auf die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF reagiert. „Die Kanzlerin hat verstanden“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der „Bild“.
Sie werde der CDU „ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben“. Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring wertete die Ankündigung der „Neuaufstellung der CDU und des Kabinetts“ als einen „wichtigen Schritt nach vorn“, schreibt die Zeitung weiter.
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sagte dem Blatt: „Die Botschaft des Abends: Angela Merkel dankt nicht ab! Zu glauben, sie sei aus dem Spiel, heißt sie zu verkennen. Sie sollte langsam darüber nachdenken, was sie in 50 Jahren gern über sich in den Geschichtsbüchern lesen würde: Eine Herrscherin, die nicht loslassen kann?“
Der Finanz-Experte Klaus-Peter Willsch (CDU) zeigte sich enttäuscht: „Der Versuch, mit dem üblichen `weiter so` das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen“, sagte Willsch der „Bild“.
Auch der Haushalts-Politiker und Merkel-Kritiker Olav Gutting zeigte sich nach dem Auftritt Merkels in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ enttäuscht. „Etwas anderes konnte sie ja nicht sagen“, sagte Gutting mit Blick auf die Ankündigung, vor dem Parteitag eine verjüngte Kabinetts-Liste zu präsentieren.
„Ich gehe dennoch davon aus, dass sie verstanden hat. Der Frust an der Basis über die Ressortverteilung ist jedenfalls enorm“, so Gutting weiter.
Der Wirtschafts-Politiker Christian von Stetten (CDU) forderte einen neuen Ressortzuschnitt zwischen den Parteien für eine angestrebte erneute Große Koalition: „Ich halte die erpresste Ressortverteilung nach wie vor als große Belastung für die gemeinsame Regierungsarbeit und appelliere an die SPD, einer Korrektur zuzustimmen.„(dts Nachrichtenagentur)
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Bilanz nach 12 Jahren Merkel:
-D hat die höchsten Strompreise Europas
-D hat die höchsten Bahnpreise Europas
-D hat die höchste Abgabenquote der OECD Länder(51%)
-D hat die höchste Kinderarmutsquote(OECD Bericht)
-D hat die niedrigsten Renten
-D hat das späteste Renteneintrittsalter
-D hat das grösste Parlament nach China
-D hat am wenigsten Wohneigentum
jedoch:
-D ist der grösste Nettozahler an die EU und ist bereit diese Zahlungen noch zu erhöhen