Union für Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention

24. September 2023 | Kategorie: Politik

Flüchtlinge auf der Balkanroute
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Politiker von CDU und CSU haben neue Wege zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende Jens Spahn und der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (beide CDU) regten gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an, die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Grundrechtscharta und den Vertrag über die Arbeitsweise der EU zu überprüfen.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) dachten über künftige Abkommen nach, durch die europäische Marineschiffe Bootsflüchtlinge direkt vom Mittelmeer nach Afrika zurückbringen könnten. Frei und der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, überlegten außerdem, wie das Recht auf Asyl auch „außerhalb Europas“ verwirklicht werden könnte. Zur Genfer Flüchtlingskonvention sagte Spahn, dieses Dokument sei „nicht von Gott an Moses gesandt, sondern veränderbar“.

Frei wiederum möchte, dass sich Deutschland für die „Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention“ einsetzt. Beide Dokumente begrenzen gegenwärtig die Rückführung von Migranten. Schusters Vorschlag, Bootsmigranten auf dem Mittelmeer durch Kriegsschiffe zu stoppen und nach Afrika zurückbringen, setzt Vereinbarungen mit nordafrikanischen Staaten nach dem Vorbild des Abkommens mit der Türkei von 2016 voraus.

„Diese würden sich dann verpflichten, keine Flüchtlinge mehr auf irregulären Wegen nach Europa zu lassen und diejenigen, die es doch herüberschaffen, wieder zurückzunehmen“, sagte Schuster. „Dafür würde Europa zusagen, eine bestimmte Zahl von legalen Einwanderern von dort aufzunehmen.“ Die Partnerstaaten würden dafür mit Geld, aber möglicherweise auch mit Visaerleichterungen und anderen Dingen belohnt. Schuster glaubt, dass solche Abkommen es einer „europäischen Marinemission“ rechtlich erlauben würden, „dann auch Migranten in internationalen Gewässern aufzugreifen und zurückzubringen.“

Haseloff sagte dazu, über das „Abfangen von Flüchtlingsschiffen auf dem Mittelmeer“ werde „in Europa diskutiert“. Das heiße aber „ein Vorgehen in aller Härte“. Die Frage sei: „Wie weit will man gehen? Welcher Konsens ist da realistisch herbeiführbar?“ Dobrindt kann sich noch weitere Formen der Zusammenarbeit mit Staaten in Nordafrika und anderswo vorstellen. Er stellt fest, „dass das Recht auf Asyl nicht zwingend zu einem Aufenthalt in Europa führen muss“.

Die EU könne „auch außerhalb Europas“ Schutz bieten. Das Asylrecht werde dann „in Drittstaaten“ gewährleistet. Frei merkte an, so ein Schritt würde auch eine Änderung des EU-Rechts nötig machen. Großbritannien, das diesen Weg zusammen mit Ruanda einschlagen möchte, wartet hier noch auf Entscheidungen mehrerer Gerichte. „Den Ausgang verfolgen wir mit großem Interesse“, sagte Frei. Wenn dieser Weg gangbar wäre, könnte er sich auch andere Partnerländer vorstellen.

Vertreter der Ampelkoalition reagierten in Gesprächen mit der FAS nicht durchwegs negativ. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verlangte eine „andere Migrationspolitik“ mit „mehr Steuerung, Kontrolle und Begrenzung“. Fraktionschef Christian Dürr sagte zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit, Deutschland müsse „Anreize für die irreguläre Migration stoppen, indem von Bargeld auf Sachleistungen umgestellt wird“.

Auch über stationäre Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wolle man jetzt „sprechen“. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte, seine Partei dürfe „in der Diskussion über Flucht und Migration nicht den Eindruck erwecken, wir sagen nur, was alles nicht geht“ und wenn zum Beispiel Thorsten Frei von der CDU „einen wenn auch radikalen Vorschlag“ mache, dann reiche es nicht, nur „Dammbruch“ zu rufen. „Dann müssen wir eigene Vorschläge machen.“ (dts Nachrichtenagentur)