SÜW-Kreistagssitzung: Kein eigener Beschluss in Sachen „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“

Am 9. April trat der Kreistag Südliche Weinstraße in Insheim zusammen.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Insheim. Die 17. Sitzung des Kreistags fand dieses Mal im Insheimer Dorfgemeinschaftshaus statt.

Bürgermeister Martin Baumstark stellte kurz das Dorf und das neu renovierte Haus vor. Auch der Platz soll als nächstes hergerichtet werden.
Landrat Dietmar Seefeldt hatte zu diesem Zweck auch schon einen entsprechenden Scheck für den Hausherrn parat.

Landrat Dietmar Seefeldt hatte dem Hausherrn Bürgermeister Martin Baumstark einen Scheck mitgebracht.
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Zwölf Anträge wurden im öffentlichen Teil behandelt.

So waren zum Beispiel Nachwahlen nötig geworden, denn der verstorbene Edenkobener Bürgermeister Werner Kastner war auch in verschiedenen Ausschüssen des Kreistags tätig.

Christian Sommer rückte für Kastner in den Kreistag und in den Rechnungsprüfungsausschuss nach; Hans-Jörg Rebholz in den Kreisausschuss, Stefan Hitzinger in den Sportstättenbeirat und Kurt Wagenführer in den Eigenbetrieb WertstoffWirtschaft.

Matthias Ackermann wurde als Nachrücker Seefeldts als stellvertretendes Mitglied in die Hauptversammlung des Landkreistags Rheinland-Pfalz gewählt.

Im nächsten Punkt wurde der Seniorenbeirat behandelt. Dieser war schon 1989 gegründet worden, war aber noch ohne Satzung. Schon in der Legislaturperiode 2009 bis 2014 wurde ein Satzungsentwurf erarbeitet und nach dem Ausscheiden der ehemaligen Landrätin Theresia Riedmaier überarbeitet.

Nun liegt eine neue Satzung vor. Die Mitglieder sollen das 60. Lebensjahr vollendet haben oder sich im Ruhestand (Vorruhestand) befinden.

Eine von Grünen-Kreistagsmitglied Andrea Klein „nicht nachvollziehende Begrenzung des Alters“ wurde mit einer „Soll- nicht Muss-Regelung“ begegnet und verabschiedet. Die Satzung soll nach der Kommunalwahl nächstes Jahr in Kraft treten.

Auch zum Punkt außerschulischer Jugendbildung wurde eindeutig mit „Ja“ votiert. Der Kreistag beschloss eine Neuanpassung der Richtlinien über die Gewährung von Kreiszuschüssen.

Landrat Dietmar Seefeldt kündigte das Referat von Theo Kautzmann (fünfter von links) an.
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Der Präsident des Oberrheinrats, Theo Kautzmann, hatte schon im Landauer Stadtrat über die Aktivitäten berichtet und informierte nun auch den Kreistag darüber.

Der Oberrhein ist als Metropolregion anerkannt und umfasst die Pamina-Region, Straßburg, Südelsass und die Region Basel.

Der Oberrheinrat beschäftigt sich mit vielen Bereichen der Grenzregion, so mit der Jugendarbeitslosigkeit im Elsass, einer gemeinsamen deutsch-französischen Polizeistation im Bienwald, mit Pflanzrechten der Winzer, der Maut sowie einer grenzüberschreitenden Apothekennutzung.

Finanziert wird das Ganze durch Interreg-Mitteln der EU. Man wolle auch bürokratische Hindernisse für Kleinprojekte angehen, so Kautzmann. Vor allem sollten auch Sprachhürden für grenzüberschreitende Arbeitnehmer angegangen werden.

Fast 10.000 Menschen sind im Landkreis SÜW Analphabeten, berichtete die Leiterin der Kreisvolkshochschule SÜW.

Erschreckende Zahlen, bestätigte auch Landrat Seefeldt. Es gibt unterschiedliche Gründe dafür, die im familiären oder schulischen, kulturellen oder durch Krankheit bedingt ihre Ursachen haben. Das Projekt nennt sich AlphaKommunal-Transfer-Projekt und soll auf kommunaler Ebene die Verwaltungen für das Thema „Analphabetentum“ sensibilisieren und fortbilden.

Danach schloss sich sich die Feststellung des Jahresabschlusses des Kreises und die einstimmig verabschiedete Entlastung der Landrätin und der Beigeordneten für das Jahr 2016 an. Die Sitzungsleitung übernahm für diesen Tagesordnungspunkt Alexander von Rettberg.

Der Kreisausschuss hat am 19. März die Einführung eines „Mobilen-Retter-Systems“ beschlossen. Die Kosten belaufen sich für den Landkreis auf jährlich 13.000 Euro brutto sowie Betreuungskosten durch den Verein „Mobile Retter“ zirka 5.600 Euro für das erste Jahr, für die Folgejahre davon die Hälfte. Die notwendigen Finanzmittel sind an anderer Stelle frei zu machen. Diese und andere Infos dazu sind durch den Kreistag zur Kenntnis genommen worden.

Eine gewisse Brisanz hatte der fünfseitige Antrag der AfD-Fraktion „Medizinische Altersfeststellung bei unbegleitetenden minderjährigen Ausländern bzw. Asylbewerbern“ (UmA), den Fraktionsführer Hans-Günter Gerstle vorlesen wollte. Da der Antrag aber allen vorlag, ging man gleich in media res.

Kreistag Südliche Weinstraße in Insheim.
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Oft werde unsachlich in sozialen Medien das Thema diskutiert, man wolle aber eine sachliche Diskussion führen, so Seefeldt. Es sei dies keine Angelegenheit des Kreistages, sondern der Jugendämter.

Die AfD-Fraktion, die durch entsprechende Anträge auch schon im Kreistag Bad Dürkheim und Germersheim für entsprechende Diskussionsstoff gesorgt hat, wollte den Antrag einbringen, dass das Jugendamt der SÜW sowie das Schwerpunktjugendamt Trier über die „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ hinaus durch medizinische Verfahren die Minderjährigkeit ausländischer Jugendlicher immer dann überprüfen solle, wenn es sich nicht zweifelsfrei um Kinder unter 14 Jahren handele.

In einer eigenen Stellungnahme listete die Verwaltung auf, dass die 18 im Landkreis befindlichen Minderjährigen

-3 : Beendigung der Jugendhilfe im April
-1 : Beendigung der Jugendhilfe im Juni
-3 : 2018 volljährig werden
– 4: Ausweispapiere haben
-7: ohne Ausweispapiere sind. Das Alter sei von fünf verschiedenen Jugendämtern ermittelt worden.

„Das Jugendamt SÜW hat keine begründeten Zweifel an diesen Altersfeststellungen“, so die Stellungnahme. Man wolle Ausnahmen nicht in die Regel verkehren, sagte der Landrat.

Vier weitere minderjährige UmAs seien dem Landkreis zugewiesen worden und befänden sich im „Clearingverfahren“ des Trierer Jugendamts.
Aufgrund der rechtlichen Grundlagen habe er eine klare Haltung, so Seefeldt, der keine Beschlussfassung, da unzulässig, zulassen wollte. „Wem das nicht passt, kann Rechtsmittel dagegen einlegen.“

Das Schwerpunktjugendamt Trier (SPJ) übernimmt künftig den ganzen Clearingprozess in den ersten 2 bis 3 Monaten. Die Kosten werden vom Land übernommen – ohne das SPJ müssten die Kosten vom Landkreis übernommen werden.

„Würde die von der AfD-Fraktion im Antrag angesprochene Änderung gewünscht, müsste Trier bereit sein, den geschlossenen Vertrag mit der SÜW entsprechend zu ändern, wofür wir wenig Erfolgsaussichten erkennen können“. Ansonsten müsste der Landkreis aus dem Vertrag aussteigen und das Clearing wieder auf eigene Kosten übernehmen, führte Seefeldt weiter aus.

Vorgeschlagen wurde, „dass der Landkreis den rheinland-pfälzischen Landkreistag in seiner Forderung unterstützt, bei der Altersfeststellung konsequent medizinische Verfahren einzusetzen“.

Das Land befände sich seinerseits „in einem Prozess, das Verfahren der Altersfeststellung neu zu ordnen und spricht von der Notwendigkeit, dass Zweifelsfälle grundsätzlich eine medizinische Alterseinschätzung nach sich ziehen müssen, auch um das Kindeswohl nicht zu gefährden“, so das Statement der Kreisverwaltung. (desa)