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V.li.: Martin Brandl, Landrat Kreis Germersheim, Dietmar Seefeldt, Landrat Kreis Südliche Weinstraße, und Dominik Geißler, Oberbürgermeister der Stadt Landau.
Foto (Archiv!): KV SÜW
Südpfalz – Die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim und die Stadt Landau starten ein gemeinsames Projekt, um Fördergelder für Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und soziale Projekte gezielter einzusetzen.
Dazu wird eine zentrale Ansprechperson eingesetzt, die die Fördermöglichkeiten für alle drei Kommunen prüft, Anträge erstellt und bewilligte Projekte betreut.
Die Förderlandschaft auf EU-, Bundes- und Landesebene ist umfangreich, aber auch kompliziert. „Die Programme bieten viele Chancen, gleichzeitig ändern sich Anforderungen häufig, was es den Kommunen erschwert, diese Fördermöglichkeiten strategisch und systematisch zu nutzen“, heißt es in einer Mitteilung der beteiligten Kommunen.
Die Kommunalchefs Landrat Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße), Landrat Martin Brandl (Germersheim) und Landaus Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) dazu: „Wir stehen in der Pflicht, sorgsam mit öffentlichen Geldern umzugehen. Gerade bei knappen Haushalten ist es wichtig, Fördermittel effizient zu bündeln und laufende Aufgaben zuverlässig zu finanzieren. Mit der neuen Stelle führen wir zudem die erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit in der Südpfalz fort.“
Die „zentrale Person“ soll relevante Förderprogramme identifizieren, prüfen, ob sie für die Region geeignet sind, Projekte gemeinsam mit den Verwaltungen entwickeln, Anträge fristgerecht einreichen und die Umsetzung der bewilligten Vorhaben betreuen.
Die Federführung übernimmt der Landkreis Südliche Weinstraße; der Landkreis Germersheim und die Stadt Landau beteiligen sich über eine Steuerungsgruppe.
Bereits beantragt ist eine sogenannte Vollförderung beim Land Rheinland-Pfalz in Höhe von 233.000 Euro, die Personal- und Sachkosten für den vorgesehenen Projektzeitraum von zwei Jahren abdeckt. Während dieser Zeit werden die Haushalte der Kommunen nicht belastet.
Im Anschluss muss das Projekt mindestens drei weitere Jahre von den Beteiligten in Eigenleistung fortgeführt werden. Ab dem dritten Jahr sollen die anfallenden Kosten über einen Sockelbetrag getragen werden: Die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim übernehmen jeweils 20 Prozent, die Stadt Landau zehn Prozent. Die verbleibenden 50 Prozent werden von allen drei Kommunen entsprechend der im jeweiligen Jahr beantragten Fördersummen getragen. Nach Ablauf des Projektzeitraums ist vorgesehen, das interkommunale Fördermanagement – vorbehaltlich des Projekterfolgs – dauerhaft zu etablieren.
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