SPD: Parkprobleme in Rheinzabern sind vorprogrammiert

14. März 2017 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Rheinzabern – Am 7. März hatte sich die SPD-Fraktion zur öffentlichen Sitzung in Rheinzabern getroffen.

Nachdem einige Fraktionsmitglieder von Bürgern wegen des Umbau des ehemaligen Gasthaus Engel angesprochen worden seien, habe das Thema ganz oben auf der Agenda gestanden, teilte Sprecher Markus Kropfreiter mit.

Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass es dem Ortsbild gut tun würde, wenn der ehemalige Gasthof „Engel“ renoviert wird. Dafür habe der Investor eine Baugenehmigung zum Ausbau des Gebäudes mit acht Wohneinheiten beantragt.

Im Gemeinderat wurde von Bürgermeister Gerhard Beil bereits im September 2016 über die Bauvoranfrage informiert. Vom Investor wurde dann ein Bauantrag bei der VG-Verwaltung eingereicht und an die untere Bauaufsichtsbehörde in Germersheim weitergeleitet, so die näheren Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Bernd Weber.

Nach den der Fraktion vorliegenden Informationen wurde die Baugenehmigung erteilt – „ohne dass die Gemeinde ein Mitspracherecht hätte“, bemängelt die SPD-Fraktion. Die Baugenehmig sei ohne Auflage zur Schaffung von Kfz- Stellplätze erteilt worden, weil genügend „Altbestand“ vorhanden sei. Die SPD-Fraktion will nun in der nächsten Gemeinderatssitzung beantragen, dass der Bürgermeister die Baugenehmigung anfordert. Aus dieser müsse zu ersehen sein, ob die untere Bauaufsichtsbehörde in Germersheim die Baugenehmigung ohne „Stellplätze für Kfz“ genehmigt habe.

Sollte dies der Fall sein, so sieht die SPD-Fraktion aufgrund der fehlenden „Kfz-Stellplätze“ ein „Parkproblem“ im Bereich Hauptstraße, Hoppelgasse, Mühlgasse und Museumshof auf die Anlieger zukommen.Auch Anrainer, insbesondere die Inhabern der Geschäfte in diesem Bereich, würden dies genauso sehen – man habe Gespräche geführt.

In dieser Angelegenheit sollte der Gewerbekreis in Rheinzabern für die Belange seiner Mitglieder eintreten und zu einer für die Geschäftswelt einvernehmlichen Lösung beitragen, so die Meinung der Fraktion. Umgehend solle auch von Seiten der Gemeindeverwaltung ein Gespräch mit dem Investor geführt werden, „um doch noch eine einvernehmlich Kfz- Stellplatzregelung zu erreichen und nach Alternativen zu suchen.“

Als letztes Mittel bestehe für die Anlieger unter Umständen die Möglichkeit, notfalls Klage gegen diese Baugenehmigung einzureichen, so eine Stimme aus der Fraktion.

Die SPD-Fraktion verlangt schon seit längerer Zeit eine Überprüfung der „Parksituation“ in Rheinzabern mit dem Ziel, die jetzige und zukünftigen Probleme im Bereich Parken (ruhender Verkehr) in der Gemeinde zu regeln.

Es sei auch vorstellbar „Parkmöglichkeiten“ nicht unmittelbar an den Durchgangsstraßen zu schaffen. Ein gangbarer Vorschlag wäre das Parken in der „Zweiten Reihe“ wie z.B. hinter dem Museum, schlägt die Fraktion vor. Die weitere Entwicklung des „Altorts“ werde ansonsten zu noch mehr „Parkproblemen“ führen.

SVO will Sportheim verlegen

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Verlegung des Sportheims des SVO Rheinzabern. Der Vorstand des Vereins hat einen Antrag auf Verlegung im Gemeinderat eingebracht. Als Begründung wurde angeführt, dass das SVO-Heim komplett saniert werden müsse und Spieler und Zuschauer am „Kunstrasenplatz umgehend eine Toilette benötigten. Eine Verlegung oder einen Neubau des SVO-Heims an die Freizeitanlage hält die SPD-Fraktion für sinnvoll.

„Der Rasenplatz sollte ebenfalls verlegt werden, damit die beiden Sportplätze an einem Ort zusammengeführt werden. Der jetzige Sportplatz könnte als Baugebiet z.B. für ein Seniorenwohnheim oder dringend benötigten Wohnraum vermarktet werden. Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf würden die „magere Gemeindekasse“ auffüllen und die Sportstättenverlegung und weiter notwendige Maßnahmen in Rheinzabern finanzieren“, so die Rheinzaberner SPD-Politiker. (red)