Dienstag, 24. September 2019

Sea Watch 3-Kapitänin Carola Rackete: Haftbefehl muss Anfang nächster Woche bestätigt werden

30. Juni 2019 | 16 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Weltgeschehen

Flüchtlinge in einem überfüllten Boot.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Lampedusa – „Es war kein Akt der Gewalt. Nur Ungehorsam“, sagt Carola Rackete, die Kommandantin des Schiffs Sea Watch 3.

Rackete hatte in den Gewässern Libyens 53 Migranten an Bord genommen und das Schiff bis Italien gesteuert. Sie sei bereit, sich den rechtlichen Konsequenzen ihrer Handlung zu stellen, sagte die Kapitänen nach ihrer Verhaftung in Lampedusa. Voraus gegangen war ein mehrwöchiges Drama.

Rackete hatte den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist, als niemand das Schiff anlanden lassen wollte, nach 17-tägiger Hängepartie auf eigene Faust in den Hafen von Lampedusa eingefahren. 13 Migranten, denen ein Schutzstatus zuerkannt worden war, hatten das Schiff zuvor verlassen dürfen, sie wurden mit Booten abgeholt. Die restlichen 40 blieben an Bord. Die Passagiere seien zunehmend depressiv geworden, erklärte Rackete später, außerdem seien die Wasservorräte knapp geworden.

Ihr wird nun wird vorgeworfen, ein Motorboot der italienischen Zollpolizei, das sie daran hindern wollte, anzulegen, abgedrängt und die Besatzung in Gefahr gebracht zu haben. Die 31-jährige Rackete sieht sich außerdem mit Vorwürfen zur Verletzung des italienischen Seerechts, Verstöße gegen die Vorschriften der Seeblockade und Beihilfe zur illegalen Einwanderung konfrontiert. Am Montag oder Dienstag muss ein Gericht entscheiden, ob der Haftbefehl bestätigt wird. So lange steht die Kapitänin unter Hausarrest.

Rackete wird von den Anwälten der angesehenen Kanzlei Alessandro Gamberini (Bologna, Rom) vertreten. Ihr könnte jahrelange Haft und eine Geldstrafe von 50.000 Euro drohen.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini nannte Rackets Vorgehen kriminell und legte ihr Unterstützung von Menschenhändlern und Piraterie zur Last.

Sea-Watch-Vorstand Johannes Beyer lobte Rackete: „Wir sind stolz auf unsere Kapitänin, sie hat genau richtig gehandelt.“ Unter dem Hasttag „#freecarola!“ sind bislang rund 250.000 Euro an Spenden eingegangen.

Stimmen

Habeck kritisiert Festnahme 

Unter anderem hat Grünen-Chef Robert Habeck die Festnahme der Kapitänin scharf kritisiert. „Die Verhaftung von Kapitänin Rackete zeigt die Ruchlosigkeit der italienischen Regierung und offenbart das Dilemma der europäischen Flüchtlingspolitik“, sagte Habeck den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Rackete „Unterstützung von Menschenhändlern und Piraterie“ vorzuwerfen, „wie es der italienische Innenminister Matteo Salvini“ getan habe, sei eine „Sprachverdrehung Orwellschen Ausmaßes“, so der Grünen-Chef weiter.

Der eigentliche Skandal sei „das Ertrinken im Mittelmeer, die fehlenden legalen Fluchtwege und ein fehlender Verteilmechanismus in Europa“, so Habeck.

Der Grünen-Politiker sieht die Bundesregierung in der Pflicht. „Es ist gut, dass die Bundesregierung ihr Einvernehmen zur Aufnahme der Geretteten gegeben hat. Und es ist lobenswert, wenn jetzt Kommunen wie Kiel die Bereitschaft zeigen, diese Menschen aufzunehmen.“ Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, „dass die Rettung von Ertrinkenden im staatlichen Auftrag oder staatlich organisiert geschieht“, so der Grünen-Chef weiter.

FDP: „Sea Watch“-Kapitänin muss Verantwortung übernehmen

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hält die Festnahme der „Sea Watch“-Kapitänin  für gerechtfertigt.

„Carola Racketes hat ihr Schiff entgegen dem ausdrücklichen Verbot der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert“, sagte Djir-Sarai der „Welt“. „Sie wird trotz edler Motive für diese illegale Aktion die Verantwortung übernehmen müssen. Die Rechtsstaatlichkeit ist außerordentlich gefährdet, wenn unter Berufung auf gesinnungsethische Motive Gesetze gebrochen werden.“

Djir-Sarai nannte die Aussagen von Außenminister Heiko Maas (SPD), der die Festnahme Racketes kritisiert hatte, „arrogant und hochnäsig“. Er empfehle ihm mehr Zurückhaltung nach außen und mehr Diplomatie nach innen, sagte der FDP-Politiker. „Deutschland hat über Jahre Italien im Kampf gegen illegale Einwanderung alleingelassen.“

Dreyer: „Sea Watch“-Lebensretter dürfen nicht kriminalisiert werden

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt sich für Rackete ein. „Die Lebensretter auf See dürfen nicht kriminalisiert werden. Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung und kein Verbrechen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Gefordert seien politische Lösungen: „Das menschliche Drama im Mittelmeer verhindern wir, indem wir die Fluchtursachen bekämpfen und nicht wegsehen, wenn sich Menschen auf den lebensgefährlichen Weg in einen sicheren Hafen machen.“

Linke: Regierung muss sich für „Sea Watch“-Kapitänin einsetzen

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich für die Freilassung  von Carola Rackete einzusetzen. „Nicht jene, die Menschen retten, handeln illegal, sondern die Regierungen der EU, die sie ertrinken lassen“, sagte Liebich der „Welt“. „Carola Rackete verdient unsere Anerkennung und Achtung, keine Festnahme.“

Maas und Merkel müssten sich für ihre Freilassung und für eine zivile Rettungsmission der EU einsetzen „und wenn das behindert wird, eine deutsche starten“, so Liebich.

(Guillermo Eliseo/cli/red/dts Nachrichtenagentur)

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16 Kommentare auf "Sea Watch 3-Kapitänin Carola Rackete: Haftbefehl muss Anfang nächster Woche bestätigt werden"

  1. AntiAntifa sagt:

    Also Erstens Kapitänin was soll das sein? Ich kenne nur Kapitän!

    Zweitens ist das kein „Flüchtlingsboot zum retten“ sondern ein Schlepperboot zum schleppen von Menschen!

    Und Drittens ist sie trotz Verbots, sozusagen illegal, in den Hafen gefahren! Viertens hat Sie sich dann noch gewaltsam den Weg an die Anlegestelle frei gemacht! (Fast Polizeiboot gerammt) das ist ein kriegerischer Akt! Das gesamte verhalten dieser Frau verstößt gegen alle Regeln der Seefahrt und Gesetze Italiens.

    Sie ist hochgradig kriminell!

  2. Peter Patriot sagt:

    Der Begriff „Seenotrettung“ ist genauso verlogen wie der Begriff „Flüchtling“

  3. Peter Patriot sagt:

    Nur zur Info :
    Sea watch rettet nicht Schiffbrüchige 10 km vor Libyens Küste, sondern schleust Migranten 500 km nach Italien!

    Wer angeblich Menschenleben rettet bringt sie in den nächsten Hafen zurück und NICHT hunderte Kilometer weiter nach Italien/Europa!! Schon erst recht nicht wenn ein Land sagt es nimmt keine Migranten mehr auf. Das ist nicht nur kriminell sondern zusätzlich noch dreist und unverschämt.

    Was glauben deutsche Politiker eigentlich wer sie sind so über andere Länder bestimmen zu wollen!! Unfassbar!! Der deutsche Übermensch bestimmt mal wieder über Recht und Unrecht, ja?!? Dann wird es wohl Zeit in Italien einzumarschieren, Flinten Uschi mach Deine Trümmertruppen bereit.

    Ich hoffe inständig dass man dieser kriminellen Schleppertätigkeit endlich einen Riegel vorschiebt

  4. Peter Patriot sagt:

    VolleHärte seitens der Italiener gegenüber der kriminellen deutschen Schlepperin, die weitere 40 Scheinflüchtlinge in Afrika abholte und gewaltsam nach Italien einschleuste! Eine mehrjährige Haftstrafe ohne Bewährung wäre genau das richtige Signal!

  5. AntiAntifa sagt:

    Flüchtlingsrettung als Inszenierung

    Flüchtlinge retten? Hätte man mit viel weniger Theatralik in einem anderen Hafen tun können. Es geht auch gar nicht um Rettung – sondern um die schäbige Instrumentalisierung dieser Menschen für die eigene politische Agenda.

    Wenn dabei auch noch ein Opferstatus für die eigene Organisation herausspringt – umso besser.

    Und natürlich springen gleich einige intellektuelle Leichtmatrosen an Deck und posaunen Solidaritätsbekundungen und Spendenaufrufe in die Welt.
    ————-
    PS: Warum fehlt im Artikel oben die Stellungnahme der AfD?

  6. Nessun Dorma (für e.d.) sagt:

    unzensuriert.at… 30.06.2019
    Besonders dreist: Vater von „Sea-Watch 3“-Schlepper-Kapitänin ist reicher Militärberater

    Die Zeitung Corriere della Sera kontaktierte den Vater und konfrontierte ihn mit den illegalen Tätigkeiten seiner Tochter im Mittelmeer. Dieser zeigte sich allerdings stolz über ihre „Freiwilligenarbeit“. Das linke Weltverbesserungsabenteuer dürfte auch maßgeblich vom Vater selbst mitfinanziert werden. Denn wie er selbst sagt, habe die Tochter von der Familie „alles bekommen“, einschließlich eines Hauses in England.

  7. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Noch peinlicher wird’s, wenn der gute Herr Bundespräsident diese Asyltoutisten-Taxis im Mittelmeer auch noch unterstützt und sich in dem Tenor äußert „Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe …“

    Wenn ein deutscher Bundespräsident sich an der Einhaltung von Rechtsvorschriften in Italien stört, dann weiß man wie weit unser Land bereits heruntergekommen ist.

    • Frau Holle sagt:

      Die Migration ist schon seit Jahren, wenn nicht gar schon seit Jahrzehnten, geplant. Und zwar von einer selbsternannten globalen Elite (u.a. Soros, Kalergi), die die Massenmigration nutzt, um einheimische Bevölkerungen in Europa – allem voran Deutschland – zu ersetzen. Eine neue Weltordnung soll entstehen.
      Unsere Politiker sind da nur willige Marionetten und alles, was diesen Plan kritisiert und dagegen ankämpft, soll, nein MUSS, mit allen Mitteln bekämpft werden. Salvini , Orban und alle anderen “ nationale“ Parteien, die das verhindern wollen, werden in die rechte Ecke gestellt und bekämpft. – sieht man ja eindrucksvoll in D, das die AfD bekämpft als wäre sie der Leibhaftige. Ebenso die c a. 15% deutsche, aufgeklärten Bürger. Empfehle dazu das Buch: Bevölkerungsaustausch in Europa.

      • Nessun Dorma (für e.d.) sagt:

        In der Politik geschieht nichts zufällig.
        Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war.
        Franklin D. Roosevelt (1882-1945)

    • Nessun Dorma (für e.d.) sagt:

      The official Twitter page of the European Border and Coast Guard Agency.

      Frontex Verifizierter Account @Frontex
      Wait, wait. Why is that fishing trawler towing an empty wooden boat at high seas???
      03:06 – 22. Juni 2019

      Frontex experts who spotted it from the air had a good idea. And sure enough, after a few hours a steady stream of people emerged from below the deck of the fishing trawler and got onto the smaller boat. ….

      Notice how few of the people that squeezed into the crowded wooden boat had life vests as they were left all alone in the middle of the sea. ….

      This was clearly the case of a “mother boat” used by criminals to carry a large group of migrants across the sea towards their destination before unloading them onto a smaller boat. ….

  8. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Der Papi der Kapitänin ist „Senior Berater“ in der Rüstungsindustrie:

    Ein erfolgreiches Familienbusiness: Der eine verursacht Fluchtgründe, der andere verdient damit und kann moralische Familienlasten den deutschen Bürgern aufhalsen.

  9. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Wenn es nicht gelingt, die entwurzelte Migrantengeneration in einen zeitgemäßen deutschen Weg der Industrialisierung einzufügen, etwa weil für sie keine Arbeit vorhanden und kein bürgerlicher Lebenszuschnitt mehr vorgelebt und zur Nachahmung empfohlen werden kann, laufen die Migrantenkinder Gefahr, den Weg der Deutschen in der Weimarer Republik zu wiederholen: sie landen im völkisch-religiösen Fanatismus.

    In allen europäischen Ländern ist die Politik unbedarfter, oberflächlicher Toleranz gescheitert – und zwar deshalb, weil Europa nicht beides sein kann: die Wiege der Völker und Kulturen und zugleich Experimentierfeld für deren Auflösung zugunsten von etwas Unbekanntem, was da kommen soll.“

    – Josef Schmid, Bevölkerungswissenschafter Uni Bamberg. Quelle: DLF, 05.02.2006

  10. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Auweia, jetzt schägt sich auch noch der Käser-Sepp alias Siemens-Chef Joe Käser auf die Seite der Rechtsbrecher … sicher kann er uns von den vielen hundert illegalen Migranten berichten, die zwischenzeitlich bei Siemens als Ingenieuer und Techniker arbeiten!

  11. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Kapitänin Rackete steht nicht über dem italienischen Gesetz

    In Deutschland ist die Empörung über die harte italienische Migrationspolitik gross. Doch diese hat dazu geführt, dass viel weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken.“ – Quelle: NZZ

  12. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „2016 wurde laut Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks ein Höhepunkt von 181 000 Menschen gezählt, die übers Meer in Italien ankamen. Nicht weniger als 4578 sind bei dem Versuch ertrunken. Zwei Jahre später waren es noch 23 370 Angekommene bzw. 1311 Tote. In diesem Jahr schafften es bisher bloss 2447 nach Italien, und 341 haben den riskanten Versuch im zentralen Mittelmeer mit ihrem Leben bezahlt.“ – Quelle: NZZ

  13. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Als die Heldin das Schiff verlies gab es Buh-Rufe der einheimischen Bevölkerung. Zu sehen und zu hören auf den nicht so offiziellen youtube Videos.

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