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Foto: dts nachrichtenagentur
Bonn – Immer mehr Schwerkranke in Deutschland wollen die Herausgabe tödlicher Mittel juristisch erzwingen.
Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Danach haben mittlerweile 16 Schwerkranke Widerspruch gegen die bislang in allen Fällen ablehnenden Bescheide der Behörde eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im März 2017 entschieden, dass unheilbar Kranke unter bestimmten Bedingungen Zugang zu tödlichen Mitteln erhalten müssten.
Das Bundesgesundheitsministerium wies das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte jedoch an, das Urteil nicht anzuwenden.
Bislang haben nach Angaben der Behörde 116 Betroffene einen entsprechenden Antrag gestellt. Davon wurden bislang 76 abgelehnt. Mehrere Betroffene kündigten jetzt Klage vor Verwaltungsgerichten an. (dts Nachrichtenagentur)
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„Das Bundesgesundheitsministerium wies das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte jedoch an, das Urteil nicht anzuwenden.“
Kann mir jemand DIESEN Satz mal erklären? Wie kann das sein?
Kann man sich jetzt raus suchen, welche Gerichtsurteile man akzeptiert und welche nicht?
Gut, gilt das auch für „normale“ Bürger?
Ich wüßte schon, welche Gesetze und Gerichtsentscheidungen ich dann ignorieren…
Unglaublich… Präsi Trump hatte schon recht mit seinen „Shi…hole-countries“, er hat nur noch eines vergessen…