Sonntag, 22. September 2019

Roth: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens schwierig – Migrationsforscher wirft EU Planlosigkeit vor

11. September 2019 | 4 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Michael Roth
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In der Diskussion über den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) Probleme bei der Umsetzung des Vertrags beklagt.

„Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten – das ist eine große humanitäre Leistung“, sagte Roth am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass Gelder in Bildung und in Unterkünfte von Geflüchteten investiert würden.

Zum Vorwurf des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, es gebe nur wenig Hilfe, sagte Roth: „Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass sechs Milliarden Euro jetzt schon ausgegeben worden sind, sondern das Geld muss Stück für Stück investiert werden.“

Als Hauptproblem nannte der SPD-Politiker die Verfahren in Griechenland. Diese würden zu lange dauern. Gleichzeitig kritisierte er die Migrationspolitik in der EU: „Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei ist nur ein Baustein, es fehlt ab er ganz viel, damit wir wirklich zu einer solidarischen Verteilung kommen.“ Migrationspolitik sei eine Aufgabe für alle EU-Mitgliedsstaaten und nicht nur für wenige, fügte Roth hinzu.

Die Zahl der aus der Türkei auf die griechischen Inseln flüchtenden Menschen war in den vergangenen Wochen gestiegen. Roth reagierte besorgt: „Die Lage von ungefähr 2.000 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ist dramatisch. Das ist beschämend auch für uns alle. Und hier wünsche ich mir auch eine pragmatische Lösung für diese jungen Menschen, für diese Kinder, die unbegleitet sind.“

Wenige Rückführungen

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat indessen der Europäischen Union Planlosigkeit bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vorgeworfen.

Es fehle ein Konzept zur schnellen Durchführung von Verfahren über die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei oder deren Weiterbeförderung von den griechischen Inseln auf das europäische Festland, sagte Knaus dem Sender „Tagesschau24“. Es habe noch nie so wenige Rückführungen in die Türkei gegeben wie in diesem Jahr.

Das sei aber nicht die Schuld der Griechen oder der Türkei. „Was uns fehlt ist eine Wahrnehmung in den Hauptstädten Europas, auch in Berlin“, so Knaus. Gemeinsam müssten diese einen Plan schaffen, um ab dem 1. November in der Lage zu sein, innerhalb einiger Wochen glaubwürdige, faire Asylentscheidungen zu treffen, so der Forscher. „Das ist rechtlich möglich, aber es fehlen alle Ressourcen dafür.“

Knaus hatte das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei im Jahr 2016 für die Bundesregierung mitentwickelt.

(dts Nachrichtenagentur)

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4 Kommentare auf "Roth: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens schwierig – Migrationsforscher wirft EU Planlosigkeit vor"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei ist nur ein Baustein, es fehlt ab er ganz viel, damit wir wirklich zu einer solidarischen Verteilung kommen.“

    Ich will keine „solidarische Verteilung“ von illegalen Migranten, sondern ein solidarischer Verbleib in ihren Herkunftsländern. Der Krieg in Syrien ist zu Ende, bis auf die Region, die Merkel Freund und NATO-Partner in seinem Angriffskrieg besetzt.

    Der Rest des Landes kann wieder aufgebaut werden. Da können „Fachkräfte“ aus dem Deutschland-Urlaub zurückkommen und helfen. Ihre Altergenossen haben im Krieg gekämpft statt zu desertieren.

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Das UNHCR zählte vom April 2016 bis zum 31. Dezember 2017 genau 1.484 Rückführungen aus Griechenland in die Türkei. Nach der Abschiebung von 578 Personen zu Beginn des Inkrafttretens brachen die Zahlen ein. So wurde 2017 die höchste Zahl an Abschiebungen im April mit 150 und die niedrigste im Dezember mit 15 Personen erreicht.“ Quelle: Wikipedia

    6 Milliarden EUR Steuergeld für 1.484 Rückführungen entspricht ca. 4 Millonen EUR pro Rückführung.

    So teuer können offene Grenzen sein …

  3. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Nach einem Frontex-Bericht vom Sommer 2016 war der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Frühjahr 2016 vor allem auf diese Schließung der Balkanroute zurückzuführen und weniger auf das Abkommen mit der Türkei. Anfang 2017 folgerte Frontex dann, dass der Rückgang der Flüchtlingszahlen in Griechenland nun vor allem auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zurückzuführen sei und die Schließung der Balkanroute dazu ebenfalls beigetragen hätte.“

    „2019 forderten Vertreter der Türkei die europäische Unterstützung für die Flüchtlinge im Land über eigene Organisationen und nicht mehr über NGOs laufen zu lassen, die nach Informationen des Handelsblatts von Ende Juli 2019 bis zu 13 Prozent der EU-Hilfsgelder für Verwaltungskosten einbehielten.“

    Quelle: Wikipedia

  4. qanon sagt:

    Heute ist übrigens der 11.9.2019
    Weiss die Leserschaft was am 11.9.2001 war?
    Was hat das mit dem Artikel zu tun?
    Wer hat seit 2001 unzählige Kriege in Nahost und Nordafrika vom Zaun gebrochen?
    Was hat das mit den Flüchtlingen und der Türkei zu tun?
    Was ist die Rolle der Merkelsteigbügelhalterpartei Namens SPD hierin?
    Was ist die Rolle im Krieg gegen den Terror der NeuGrünen Namens CDU hierin?
    Was ist die Rolle der Deutschen Waffenindustrie Hierbei?
    Was bedeutet Exportweltmeister?
    Wie wird man Exportweltmeister?
    Welche Produkte werden Global gekauft?
    Wer hat 1999 rechtswidrig Serbien bombarideren lassen (Kanzler? Aussenminister)?
    Was bedeutet Balkanisierung / Islamisierung Europas?
    Wer ist Glaubwürdiger? Merkel? Erdogan? Keine(r)?
    Welche Rolle spielt Merkel?

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