+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Parlament in Athen.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Athen – Angesichts der rapide steigenden Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln in der Ostägäis hat die Regierung in Athen eine Verschärfung des EU-Türkei-Deals gefordert.
„Wenn wir das Recht hätten, Migranten auch vom Festland in die Türkei zurückzuschicken, wäre der Pull-Faktor kein Thema mehr. Dann gäbe es statt dem Pull- einen Push-Faktor“, sagte Vize-Innenminister Georgios Koumoutsakos der „Welt am Sonntag“.
Athen strebt eine baldige Umsetzung dieser Maßnahme an. Gespräche dazu haben laut Koumoutsakos aber noch nicht stattgefunden. Anfang der Woche hatte die griechische Regierung begonnen, Tausende Migranten von der Insel Lesbos aufs Festland zu bringen. Weitere Evakuierungen von anderen überfüllten Inseln in der Ägäis sollen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ in diesen Tagen folgen.
Eine Rückführung von Menschen, die sich bereits auf dem Festland befinden, in die Türkei ist gemäß EU-Türkei-Abkommen bisher nicht möglich. Ein Sprecher des Bunde sinnenministeriums sagte der Sonntagszeitung, Transfers von Ägäis-Inseln aufs griechische Festland könnten „durchaus einen Pull-Effekt darstellen“.
Dies müsste vermieden werden. Weiter sagte er, es bestehe „Verbesserungsbedarf insbesondere bei Rückführungen in die Türkei, um die schwierige Lage auf den griechischen Inseln zu verbessern“. Das Ministerium spricht von einer „sehr schwierigen“ Situation in den Lagern auf den Inseln: „Verbesserungen sind dringend geboten.“ Eine „umfassende Implementierung“ des Deals sei „weiterhin notwendig“.
Griechenlands Vize-Innenminister Koumoutsakos verwies in der „Welt am Sonntag“ auf einen regen Austausch mit der Bundesregierung: „Wir stimmen zu, dass wir die Anzahl der Rückführungen erhöhen müssen.
Wir wollen, dass der EU-Türkei-Deal funktioniert.“ Das sei aber nicht allein die Aufgabe Athens: „Alle Seiten – wir, die EU und die Türkei – müssen zusammenarbeiten.“ Seine Regierung prüfe die nationale Gesetzgebung, um schnelle Rückführungen in die Türkei zu ermöglichen: „Das ist unsere Verpflichtung.“
Die Türkei forderte er auf, stärker gegen Schmuggler vorzugehen und neue illegale Migrationswege zu verhindern. Im August erreichten laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR 8.103 Migranten Griechenland – es ist eine Dimension wie im Jahr 2015.
Wie angespannt die Lage ist, zeigte die Nacht zum Samstag auf den Inseln Samos und Lesbos: In wenigen Stunden landeten nach Informationen der „Welt am Sonntag“ 450 Migranten auf neun Booten. Aus Regierungskreisen in Athen heißt es, dass das Land sich in einer „Notfallsituation“ befinde. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Flüchtlingsabkommen wird nicht erfüllt: Griechen bringen viele Flüchtlinge auf das Festland
Athen – Entgegen den Vereinbarungen im EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ist bis heute offenbar nahezu die Hälfte der Migranten, die von der Türkei aus auf ... - EU-Kommission will von Griechenland mehr Rückführungen in die Türkei
Brüssel- Angesichts der gesteigerten Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln hat die EU-Kommission von Griechenland mehr Rückführungen in die Türkei gefordert. Das geht ... - Griechenland verteidigt Einsatz an Grenze
Athen – Im Angesicht des Andrangs von Migranten an der türkisch-griechischen Grenze hat der griechische Vize-Migrationsminister seine Regierung gegen die internationale Kritik ... - Griechenland rechnet 2020 mit 100.000 neuen Flüchtlingen aus der Türkei
Athen- Die griechische Regierung in Athen rechnet nach eigenen Angaben im kommenden Jahr mit rund 100.000 neuen Flüchtlingen, die aus der Türkei ... - Athen schickt trotz EU-Türkei-Deal Flüchtlinge aufs Festland
Athen – Der EU-Türkei-Deal wird offenbar zunehmend ignoriert: Trotz gegenteiliger Vereinbarungen hat Griechenland begonnen, Flüchtlinge von den ägäischen Inseln aufs Festland zu ... - Kauder rügt neue griechische Regierung für Umgangston
Berlin – Der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat die neue griechische Regierung für ihren Umgangston gegenüber Deutschland scharf gerügt und ... - BND-Erkenntnisse: Türkei steuerte Ansturm auf griechische Grenze
Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Hinweise, dass die Türkei die Ausschreitungen an der griechischen Grenze vor vier Wochen absichtlich angefacht haben ... - Erste 200 Flüchtlinge zurück in der Türkei
Athen – Am Montag sind die ersten Flüchtlinge im Rahmen des EU-Türkei-Deals zurückgeführt worden. Die Grenzschutzagentur Frontex teilte mit, sie habe die ... - Rundfunksender geschlossen: Misstrauensantrag gegen griechische Regierung eingebracht
Athen – Die größte Oppositionspartei im griechischen Parlament, Syriza, um den Linkspolitiker Alexis Tsipras hat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung des Ministerpräsidenten ... - EU diskutiert Alternativen zu Flüchtlingsabkommen mit Türkei
Brüssel – Angesichts wachsender Sorgen vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, diskutieren Regierungschefs einiger EU-Staaten offenbar inzwischen Alternativen. Wie die ... - EU-Kommission: Zahl der Migranten aus der Türkei gestiegen
Brüssel – Die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr aus der Türkei in die Europäische Union gekommen sind, hat sich in ... - Roth: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens schwierig – Migrationsforscher wirft EU Planlosigkeit vor
Berlin – In der Diskussion über den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) Probleme bei der Umsetzung des Vertrags beklagt. ...
Bereits seit 2001gibt es ein Rückführungsabkommen zwischen Griechenland und der Türkei. Wie aus einer EU-Parlamentsanfrage hervorgeht, war es weitgehend nutzlos:
„According to Greece’s Minister of the Interior, Mr Prokopis Pavlopoulos, Turkey is not by any stretch of the imagination complying with its commitments under the repatriation agreement with Greece: indeed, by means of the policy which the country is pursuing, it is even encouraging a massive increase in illegal immigration in Greece. Meanwhile the most recent round of negotiations on a repatriation agreement between the EC and Turkey is said to have been held in December 2006. Apparently, no fundamental progress was made in the negotiations.“ Quelle: http://europarl.europa.eu/
„Das UNHCR zählte vom April 2016 bis zum 31. Dezember 2017 genau 1.484 Rückführungen aus Griechenland in die Türkei. Nach der Abschiebung von 578 Personen zu Beginn des Inkrafttretens brachen die Zahlen ein. So wurde 2017 die höchste Zahl an Abschiebungen im April mit 150 und die niedrigste im Dezember mit 15 Personen erreicht.“ Quelle: Wikipedia
6 Milliarden EUR Steuergeld für 1.484 Rückführungen entspricht ca. 4 Millonen EUR pro Rückführung.
So teuer können offene Grenzen sein …
Alles jahrelang bekannt … Bericht vom 31. December 2010 …
„In Griechenland spielt sich derzeit eine humanitäre Tragödie solch großen Ausmaßes ab, dass die Frage nach der Zukunft einer verantwortlichen Strategie der Europäischen Union im Umgang mit irregulären (illegalen) Migranten notwendig wird. Im Herbst 2010 erreichte die Zahl der irregulär über die nordöstliche Grenze Griechenlands Eingereisten ihren einstweiligen Höhepunkt: Täglich überquerten bis zu 350 Menschen den Fluss Evros an der Grenze zur Türkei. Bis zum Spätsommer 2010 zählte man seit Jahresbeginn allein im Evros-Gebiet rund 34 000 Irreguläre, insgesamt meldeten die griechischen Behörden für das erste Halbjahr 2010 45 000 illegale Grenzübertritte.“ Quelle: dgap.org
„Nach einem Frontex-Bericht vom Sommer 2016 war der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Frühjahr 2016 vor allem auf diese Schließung der Balkanroute zurückzuführen und weniger auf das Abkommen mit der Türkei. Anfang 2017 folgerte Frontex dann, dass der Rückgang der Flüchtlingszahlen in Griechenland nun vor allem auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zurückzuführen sei und die Schließung der Balkanroute dazu ebenfalls beigetragen hätte.“
„2019 forderten Vertreter der Türkei die europäische Unterstützung für die Flüchtlinge im Land über eigene Organisationen und nicht mehr über NGOs laufen zu lassen, die nach Informationen des Handelsblatts von Ende Juli 2019 bis zu 13 Prozent der EU-Hilfsgelder für Verwaltungskosten einbehielten.“
Quelle: Wikipedia