Recht auf gutes und gesundes Wasser: Landauer Wasser keine austauschbare Handelsware

Das Landauer Wasser bleibt noch mindestens 30 Jahre unter kommunaler Verwaltung. Foto: Lupo/pixelio.de

Landau. Seit 2010 zählt das Recht auf sauberes und gesundes Wasser durch die Vereinten Nationen verabschiedet, zu den Menschenrechten.

Nun fürchtet man überall in Europa, dass die EU das Wasser privatisiert, denn es gibt eine EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie in Bezug auf die kommunale Daseinsvorsorge. Die sieht eine Liberalisierung in der Wasserversorgung vor und mehr Wettbewerb auf dem Wassermarkt. Die EU will Kommunen dazu verpflichten, den Betrieb der Wasserversorgung europaweit auszuschreiben.

So beschäftigte sich ein Punkt der letzten Landauer Stadtratssitzung mit einem Antrag der SPD-Ratsfraktion, die die Beschlussfassung einer Resolution zur geplanten EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie in den städtischen Gremien vorschlug. Zahlreiche Kommunalparlamente und Organisationen wie auch die kommunalen Spitzenverbände hätten  sich hierzu bereits öffentlich positioniert, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. „Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage und im Interesse der Bürger sollte auch der Rat der Stadt Landau hierzu eine Beschlussfassung herbeiführen, die unsere Auffassung gegenüber der Bevölkerung und allen politisch Verantwortlichen eindeutig klarstellt.“

 „Wir beantragen, dass der Stadtrat Landau die in der Konzessionsvergaberichtlinie der Europäischen Kommission vorgesehenen Regelungen zur Wasserversorgung ablehnt“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron in der Sitzung.

„Wasser ist ein Grundnahrungsmittel. Die Menschen haben ein Recht auf gutes und gesundes Trinkwasser.“ Gerade die kommunale Wasserwirtschaft sei in Deutschland ein Garant für die herausragende Qualität des Trinkwassers, aber auch für bezahlbare Preise und für nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur. „Das Landauer Wasser ist keine austauschbare Handelsware“ sagte Ingenthron und wandte sich vehement gegen die „abenteuerlichen Pläne der EU“. „Über Wasser muss in den Kommunen und nicht an der Börse entschieden werden“.

Tatsache sei, dass der Verbleib in kommunaler Hand zu gewährleisten ist, wenn Städte und ihre Bürger das wünschen. Deshalb solle der Stadtrat fordern, dass zumindest die kommunale Wasserwirtschaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen wird. Der Stadtrat solle ebenfalls das EU-Parlament auffordern, die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen abzulehnen, wenn die Ausnahme der kommunalen Wasserwirtschaft aus der Richtlinie keine Mehrheit findet.

 Die Resolution fand im Stadtrat große Unterstützung und wurde auch einstimmig verabschiedet. Die Fraktion der Grünen ging sogar noch weiter: „Wir regen an, dass man sich der europäischen Bürgerinitiative anschließen könnte“.

„Der Wasserpreis muss so sein, dass man von Wasser als Allgemeingut sprechen kann“, sagt die FWG. „Wehret den Anfängen“ ist die Meinung der UBFL. Dort sieht man die Resolution als sinnvolles Signal gegen eine gewisse Entmachtung der Nationalstaaten durch die EU. Die FDP, die das „Liberal“ von Haus aus im Namen trägt, meinte: „Prinzipiell sind wir für eine Liberalisierung, die Wasserwirtschaft muss aber davon ausgenommen sein“.

Bürgermeister Hirsch konnte beruhigen. Man bleibe auf jeden Fall die nächsten 30 Jahre in einem Vertrag mit der Energie Südwest. Das sei vertraglich festgelegt, zumal das Unternehmen etliche Millionen in das Leitungsnetz investiert habe. OB Schlimmer stellte eine einstimmige Beschlusslage fest: „Manches muss in der EU eben erkämpft werden“. (desa)