Freitag, 05. Juni 2020

Ratssitzung in Schwegenheim: Streitbare Bürgerinitiative „Pro Gärten“, öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr abgesagt

16. April 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Ratssitzung in Schwegenheim am 14. April 2015.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Schwegenheim – bei der letzten Ratssitzung blies Bürgermeister Peter Goldschmidt gleich zwei Mal ein rauher Wind ins Gesicht.

In dem kleinen Ratssaal drängten sich knapp 40 Bürger, in der Hauptsache Mitglieder der neu gegründeten Bürgerinitiative „Pro Gärten“.

Grund: Nachdem die Katholische Kirchengemeinde kund getan hatte, den ehemaligen Pfarrgarten bebauen zu wollen, hatte die Verwaltung eine Anfrage an die Anwohner verschickt, da sie weitere angrenzende Bereiche als Baugrund planen lassen wollte. In der Umfrage hätten sich mehr als die Hälfte dafür ausgesprochen, hieß es. Daraufhin hatte die Verwaltung eine Entwurfsplanung an das Ingenieurbüro Nied in Auftrag gegeben. Kostenpunkt dafür sind 5.000 Euro.

BI-Sprecherin Claudia Butz widersprach der Darstellung Goldschmidts, dass die Mehrheit der Anwohner für eine Bebauung sei: „Die Ergebnisse passen nicht.“ Eine eigene Umfrage habe ein anderes Ergebnis zu Tage gebracht.

Ein Bürger monierte die Ausgabe der 5.000 Euro: „Wofür, wenn keiner was will?“ Man brauche keinen Plan, wenn denn schon die Kirche das Grundstück zur Verfügung stelle.

Goldschmidt versicherte, dass niemand enteignet würde, ihm die Meinung der Bürger wichtig sei. Deswegen solle es auch im Kürze eine Einwohnerversammlung geben. „Wer nicht mitmachen will, muss natürlich nicht mitmachen“, so der Gemeindechef. Das Büro Nied fertige lediglich Entwürfe, auf deren Grundlage man dann entscheiden könne. Er selbst sei immer offen zu den Bürgern gewesen.

Claudia Butz indes verteilte an die Fraktionsvorsitzenden Unterschriftenlisten.

Flüchtlingsunterbringung in Containern „menschenwürdig“?

Auch Schwegenheim muss wie alle Gemeinden Flüchtlinge aufnehmen. Dafür ist ebenfalls der Kirchengarten angedacht. Im Falle einer Zuweisung durch die Verbandsgemeinde sollen dort Wohncontainer aufgestellt werden. Ob er – Goldschmidt – eine Unterbringung in Containern als menschenwürdig erachte, fragte eine Bürgerin.

Im Gegensatz zu Schwegenheim hätten sich in den anderen Gemeinden der VG genug Leute bereit erklärt, Asylanten aufzunehmen, sagte der Bürgermeister. Da dies im Ort nicht der Fall sei, müsse man eben auf Container ausweichen, die allerdings sehr wohl menschenwürdig seien: „Besser als so manche Wohnung.“

Ein andere Ort als katholische Kirche ist laut Goldschmidt nicht angedacht: „Dort ist das Gelände ja bereits erschlossen.“

Ein Bewohner mahnte an, dass Unterbringung und Kümmern eine Aufgabe für die ganze Gemeinde sei. Das sehe er auch so, sagte Goldschmidt. Integration sei wichtig, deshalb dürfe es keine „Kasernierung“ geben. Er wolle sich selbst einbringen, engagieren, habe Vorträge besucht und mit „Leuten gesprochen“.

Wie viele Asylanten letztendlich in Schwegenheim untergebracht werden würden, sei momentan noch nicht vorhersehbar: „Das können zwei sein oder zehn oder auch mehr.“ Die Container sind so konzipiert, dass sie entweder zehn oder 20 Personen aufnehmen können.

Geplante Vereidigung in Schwegenheim abgesagt

Kritisiert wurde von Bodo Lutzke (FWG) die Absage Goldschmidts für das am 3. Juni geplante öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr in Schwegenheim.

Bereits im Herbst 2014 hätten erste Gespräche zwischen der Ortsgemeinde und der Bundeswehr über die Durchführung einer öffentlichen Vereidigung in Schwegenheim stattgefunden. Damit solle vor allem der gut funktionierenden Patenschaft mit dem Bundeswehr- Sanitätszentrum Rechnung getragen werden, so Lutzke.

Während einer Patenschaftsaktion Anfang Dezember 2014 in der Sponeck-Kaserne sei der Bundeswehr eine feste Zusage für den 3. Juni 2015 erteilt worden, woraufhin die Bundeswehr mit der Organisation begonnen habe. Seit dem habe man nichts mehr gehört, sagte Lutzke. Anfang April habe er dann auf persönliche Anfrage im Rathaus erfahren, dass die Feier abgesagt worden sei mit der Begründung, dass nicht „genügend Helfer“ zur Verfügung stünden.

Dies sei für ihn nicht nachvollziehbar: „Gerade im Hinblick, dass sich unsere Pateneinheit (Sanitätszentrum des Luftwaffenausbildungsbataillons in Germersheim, Anm. d. Red.) mit viel Elan in die Dorfgemeinschaft einbringt und die Soldaten bei Auslandseinsätzen ihr Leben riskieren, wäre die Durchführung einer öffentlichen Vereidigung in Schwegenheim eine kleine Geste und Würdigung gewesen.“ Verschiedene Vereinsvorsitzende, die sich zum Helfen angeboten hätten, warteten immer noch eine Antwort.

Goldschmidt entgegnete, ihm sei die Zusage erst ab Januar bekannt gewesen. Er habe sich mit dem Leiter des Sanitätszentrums, Oberstabsarzt Dr. Safar verständigt und auch mit dem Ortskartell gesprochen. Es seien zu viele Fragen offen gewesen: „Nächstes Jahr machen wir das mit besserer Vorbereitung.“

Beschlossen wurde auch, einen Schülerlotsendienst einzurichten, da der Landesbetrieb Mobilität keinen Bedarf für einen Fußgängerüberweg an der Bushaltestelle am Lindenplatz sieht.

Die Friedhofstore sollen für etwa 3.500 Euro repariert werden. Die Urnenbestattung wird teurer und soll demnächst 850 Euro kosten.

Eine Absage erhielt der Bürgermeister bezüglich einer neuen Büroeinrichtung im Rathaus. Die bereits im Jahr 1999 gebraucht erstandenen Möbel seien nicht mehr den modernen Arbeitsbedingungen entsprechend. Manchmal schäme er sich auch, wenn Besucher kämen, sagte Goldschmidt. Der Rat lehnte den Antrag dennoch ab, die Radhausbediensteten werden auch weiterhin mit dem altertümlichen Mobiliar zurecht kommen müssen. (cli)

 

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