Schwegenheim: Arbeitsrichter sieht Kündigung einer Erzieherin als „rechtlich bedenklich“ an

Die Kindertagesstätte „Sonnenstrahl“ in Schwegenheim: Hier hatte die Erzieherin jahrelang gearbeitet, bis plötzlich die fristlose Kündigung kam.
Foto: v. privat

Schwegenheim – Im Fall einer gekündigten Erzieherin, die jahrelang in der Kindertagesstätte „Sonnenstrahl“ in Schwegenheim gearbeitet hat, soll in einer Sondersitzung des Gemeinderats über eine Abfindung entschieden werden.

Das wurde am 14. Juli am Arbeitsgericht Landau von Richter Paulsen empfohlen.

Was ist passiert?

Der Erzieherin war im Dezember letzten Jahres von Bürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) fristlos gekündigt worden. Die Ortsgemeinde ist Trägerin der Kita.

Da Goldschmidt den Rat nicht vorab über die Kündigung informiert hatte (da dies „aus arbeitsrechtlicher Sicht nicht notwendig“ sei), kam es bei der Ratssitzung am 9. Februar zu tumultartigen Szenen.

Vorausgegangen war ein anonymer Brief, der zeitgleich bei Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt, dem CDU-Vorsitzenden Jürgen Wolff  und dem Beigeordneten Bodo Lutzke (FWG) eingegangen war und massive Vorwürfe gegen den Kita-Leiter und auch Bürgermeister Goldschmidt enthielt.

Die gekündigte Erzieherin versicherte, mit diesem Brief nichts zu tun zu haben. Goldschmidt meinte, man habe ihm damit politisch schaden wollen. Wer den Brief geschrieben hat, ist bis heute nicht bekannt.

Acht Erzieherinnen und zwei Erzieher hatten indes im November 2014 auf einem Blatt Papier unterschrieben, dass sie keine weitere Zusammenarbeit mit der Frau wollten. Warum dies nach so vielen Jahren nun plötzlich der Fall gewesen sein soll, ging aus dem Schreiben nicht hervor.

Das reichte dem Arbeitsrichter nicht als Begründung für eine Kündigung, er monierte rechtliche Bedenken. Der Ortsbürgermeister hätte mit den Unterzeichnerinnen gesonderte Gespräche führen und diese schriftlich protokollieren sollen, sagte Paulsen. Diesbezügliche Äußerungen des Richters wurden von Zuschauern mit Applaus bedacht.

Monatelang Schikane am Arbeitsplatz

Der Anwalt der Klägerin, der Speyerer Rechtsanwalt Eric Geppert, vermutet sogar einen politischen Hintergrund bei der Kündigung.

Vorausgegangen sei eine monatelange Schikane seiner Frau an ihrem Arbeitsplatz, erklärte der Ehemann. Diese habe begonnen, nachdem er sich zur Wahl des Bürgermeisters gestellt und und im Rahmen des Wahlkampfs auch Flyer verteilt habe, auf denen seine Frau zu seiner Unterstützung zu sehen gewesen sei.

Die Frau habe sich hilfesuchend an den Personalrat gewandt, da sie die „Schikanen“ nicht mehr ausgehalten habe. Dieser sei jedoch nicht tätig geworden, sondern habe persönliche Informationen direkt an die Arbeitgeberseite und somit auch an Bürgermeister Goldschmidt weitergegeben.

Auch dieses Vorgehen wurde vom Richter gerügt.

Der Gemeinderat muss nun zügig entscheiden, ob er die Abfindung zahlen will. Auch die fristlose Kündigung soll in eine ordentliche umgewandelt werden. Die Frau hatte sich mit der Regelung einverstanden erklärt.

In die Kita wird sie nicht zurückkehren. „Damit würden Sie nicht glücklich“, sagte Richter Paulsen. Auch ihr Ehemann bekräftigte, dass dies „nach den ganzen Vorfällen unzumutbar“ wäre.  (cli)